Diesen Sonntag fand der zweite Wahlkampftalk auf Telebasel statt. Den PräsidentInnen von verschiedenen Baselbieter Parteien wurde dabei auf den Zahn gefühlt. Mit von der Partie waren Thomas Tribelhorn von der GLP, Miriam Locher von der SP, Ferdinand Pulver von der FDP und Martin Geiser von der EVP.
Moderator Philippe Chappuis liess die ParteichefInnen über die wichtigsten Themen der Region diskutieren. Welche Position nehmen sie zur Lohnpolitik ein und wie steht es bei diesen Wahlen um die Vermögenssteuer? Aber auch über den Klimawandel und die politische Zusammensetzung des Regierungsrates wurde rege debattiert. Die vier PolitikerInnen aus dem Baselbiet blieben – wie es sich vor den Wahlen gehört – anständig, gaben sich aber dennoch genug Saures.
Für die PräsidentInnen steht einiges auf dem Spiel, denn sowohl der Land- als auch der Regierungsrat wird am 12. Februar neu gewählt. Wir haben die KapitänInnen der Parteien gefragt, wie sie sich die Sitze für die nächste Legislatur sichern wollen. Die Fragen wurden für einmal nicht nur vom Moderator gestellt, sondern kamen teils auch von PolitikerInnen und JournalistInnen aus der Region.
Am uneinigsten waren sich die ParteichefInnen jedoch nicht über die im Talk angesprochenen Themen. Vielmehr nutzen die Gäste die Gelegenheit, um die jeweiligen RegierungskandidatInnen der anderen Parteien anzugreifen. Wir haben die hitzige Diskussion für Sie zusammengefasst.
Wird die Regierung zu links?
Der Talk beginnt mit einem brandaktuellen Thema in der Schweizer Politik: die Zusammensetzung der Regierung. Nicht nur dem Bundesrat wird vorgeworfen, unausgeglichen zu sein, auch die SP Baselland muss sich rechtfertigen. Sie stellen in diesem Jahr mit Kathrin Schweizer und Thomas Noack zwei KandidatInnen für den Regierungsrat. Und dies, obwohl sie in wichtigen Sachfragen in den letzten Monaten immer wieder unterlegen waren – zum Beispiel in der Klimapolitik oder bei der Vermögenssteuer. Wenn man Isaac Reber von den Grünen dazuzählt, wird sogar ein Machtwechsel von bürgerlich zu linksgrün angestrebt. Doch mit welcher Rechtfertigung?
«Die SP hat die zweite Kandidatur von Thomas Noack bekannt gegeben, bevor klar war, dass eine Vakanz vorhanden ist», so Parteipräsidentin Miriam Locher. Die SP will der Baselbieter Bevölkerung lediglich «ein Angebot machen für mehr Klimakompetenz in der Regierung». Und trotz der Unterlegenheit in gewissen Sachfragen – Locher betont, dass «ein Achtungserfolg geholt wurde». Und das in einem äusserst bürgerlichen Kanton.
FDP-Präsident Ferdinand Pulver findet die Kandidaturen der SP legitim. Er hofft jedoch für sie, dass es «kein Schuss ins eigene Bein sei.» Seiner Meinung nach könnte die ganze Angelegenheit auch schief gehen.
Ferdinand Pulver hat jedoch nicht nur einen kritischen Kommentar zur SP-Kandidatur in petto, sondern auch ein Parteimitglied kommt unter die Räder. Paul Hofer, Ex-FDP Präsident, unterstützt den SP-Kandidaten Thomas Noack. Dazu sagt Pulver nur: «Herr Hofer ist einfach nur ein Präsident, der vor langer Zeit mal Präsident war und seine eigene Meinung hat. Mit der FDP hat das gar nichts zu tun.»
Locher attackiert EVP- und GLP-Kandidaten
Ob die SP die zwei Sitze im Regierungsrat bekommt, ist fraglich. Die EVP- und GLP-Präsidenten erklären, dass ihre Kandidaten ebenfalls viel mitbringen würden. Miriam Locher von der SP ist damit überhaupt nicht einverstanden – sie hat beispielsweise am EVP-Kandidaten Thomi Jourdan einiges auszusetzen. Der SP-Präsidentin «fehlen die Inhalte in seinem Wahlkampf». Sie erwarte von einem Kandidaten für den Regierungsrat klarere Inhalte und Ziele. «Bis jetzt war es vor allem ein Reagieren auf die Sachen, die gekommen sind. Aber ein Programm, wo der Kanton hinwill, habe ich noch nicht gehört», erläutert die Politikerin.
Auch den GLP-Kandidaten Manuel Ballmer findet Miriam Locher nicht eine ideale Wahl: Ihm fehle es an exekutiver Erfahrung. «Man hat das bei einem Podium gesehen, dass da schon noch ein bisschen etwas fehlt.» Ausserdem bräuchten die GLP und die EVP laut Locher eine grössere Fraktion. Sonst hätten die Kandidaten Mühe, mit ihren Projekten durchzukommen.
«Einen Klimaplan schreiben – das kann jeder»
Martin Geiser von der EVP lässt die Kommentare von Miriam Locher nicht auf sich sitzen. Es sei laut Geiser immer noch eine Majorzwahl, also eine Personenwahl – und es gehe um die Leute und nicht um die Partei. Thomi Jourdan würde viel mitbringen, vor allem im Gesundheitswesen. «Details zu bringen, das bringt nichts, aber die Frage ist die Richtung». Geiser spielt den Ball an die SP-Präsidentin zurück, indem er über Noacks Programm sagt: «Thomas Noack – ich weiss nichts. Tut mir leid.»
Miriam Locher erwidert blitzschnell, dass Noack beispielsweise den Klimaplan mitgeschrieben hat. Sie sagt über den EVP-Kandidaten Thomi Jourdan: «Nur zu sagen, dass Thomas Weber eine gute Politik gemacht hat und diese weiterzuführen, ist für mich kein Programm. Da erwarte ich schon mehr von einem zukünftigen Regierungsrat.» Martin Geisser feuert zurück: «Einen Klimaplan schreiben – das kann jeder.»
Es hagelt Kritik für Plakate der EVP
Die Parteichefin der SP hat jedoch nicht nur an Thomi Jourdan selbst etwas auszusetzen – auch seine Plakate entsprechen nicht ihrem Geschmack. Die Parteizugehörigkeit zur EVP sei auf den Plakaten nicht ersichtlich. Der FDP-Präsident Ferdinand Pulver schliesst sich den Vorwürfen von Locher an. Er findet, dass die EVP die Region mit tausenden Plakaten «überschwemmt» habe.
Ausserdem gefällt ihm der Spruch «Für e Baselbiet vo morn» auf den Plakaten nicht. «Wenn ich das Programm von der EVP anschaue, dann wird es mir ein bisschen anders, wenn das das Programm von morgen sein soll», so Pulver. Konkret auf dem Programm steht beispielsweise die Ehe für alle, der Schwangerschaftsabbruch oder Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren.
EVP-Präsident Martin Geiser wehrt sich. Er ist überzeugt davon, dass die FDP mehr Plakate aufgestellt habe als die EVP. «Wir können gerne die Plakate zählen gehen», sagt der Politiker. Die Plakate seien einfach «gut gemacht» und darum seien sie auffällig. Knapp über 1’000 Plakate haben sie aufgestellt. Zum Vergleich: Bei der SP waren es insgesamt 800 – für Landrat und Regierung zusammen.
Moderator Philippe Chappuis unterbricht an dieser Stelle die Diskussion, um auf die politischen Themen der Region zurückzukommen.
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