Die zuständige Nationalratskommission hat sich für ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit ausgesprochen.
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt gemäss Mitteilung vom Freitag vor, ein Spezialgesetz zu schaffen, auf dessen Grundlage Verstösse gegen dieses Verbot geahndet werden können. Bei Verstössen gegen das Verbot sollen Ordnungsbussen ausgesprochen werden.
Die beiden entsprechenden parlamentarischen Initiativen gehen nun an die Schwesterkommission im Ständerat. Mit einer weiteren Initiative befasst sich als nächstes der Nationalrat. Sie verfolgt dasselbe Anliegen, verlangt aber dafür eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Direkte Wirkung sei beschränkt
Ein mögliches Verbot rechtsextremer Symbolik in der Schweiz sei grundsätzlich ein gutes Zeichen, sagte Extremismusexperte Samuel Althof in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Die direkte Wirkung sei aber beschränkt. «Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eindämmen könnte.»
Es gelte aber die berechtigten Ängste etwa der jüdischen Gesellschaft ernst zu nehmen. «Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschränken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen», so Althof.
Verzicht auf totales Verbot rassistischer Symbole
Die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz wäre «eine grosse Herausforderung», wie das Bundesamt für Justiz (BJ) kürzlich in einem Bericht schrieb. Insbesondere sei fraglich, ob die nötige Bestimmtheit der Norm gefunden werden könne. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei für die meisten Situationen bereits ausreichend.
Das Parlament hat bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole. Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird.
