Biden kommt in Erklärungsnot. (Keystone)
International

Affäre um Geheimdokumente bei Biden weitet sich aus

Das Weisse Haus räumte ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vize entdeckt worden seien.

Justizminister Merrick Garland verkündete kurz darauf die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall. Garland gab dabei weitere Details bekannt, die Biden und das Weisse Haus zusätzlich in Erklärungsnot bringen.

Die Republikaner planen ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus dazu zu nutzen, Biden wegen des Vorfalls das Leben schwer zu machen. «Ich denke der Kongress muss das untersuchen», sagte der neue Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, am Donnerstag. Der neue Vorsitzende des Ausschusses, der die Regierung überwacht, James Comer, hatte nach Berichten des Sender ABC dem Weissen Haus bereits am Dienstag mitgeteilt, dass sich das Komitee mit dem Vorfall beschäftige. Comer forderte das Weisse Haus auf, dem Ausschuss alle bei Biden gefundenen Dokumente zu übergeben.

Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden seien – dazu zählen private Büroräume Bidens in der Hauptstadt Washington sowie das Haus des Demokraten in Wilmington. Die erste Tranche war bereits am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die nur wenige Tage später am 8. November stattfanden. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien nun über den delikaten Fund berichteten.

Weitere Dokumente gefunden

Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schliesslich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber. Neben einem Fund in einer Garage gab Sauber am Donnerstag bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner «persönlichen Bibliothek». Weitere Angaben gab es dazu nicht.

Garland legte aber weitere Details zu dem zeitlichen Ablauf offen: Demnach hatte Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert. Warum das Biden-Team diesen Garagen-Fund nicht bereits in der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen bestätigte, sondern wieder erst in Reaktion auf Medienberichte – dazu äusserte sich das Weisse Haus auf Nachfragen von Reportern nicht.

Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich auch anderen Nachfragen zu dem Fall konsequent aus. Sie betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich, und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst. Zu Details könne sie wegen der laufenden Untersuchungen nichts sagen.

Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers betonte Jean-Pierre, das Weisse Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig.

Politisch höchst heikel

Bidens Berater Sauber reagierte positiv auf die Einsetzung des Sonderermittlers und räumte ein, es sei ein «Fehler» beim Umgang mit den Unterlagen passiert: «Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben.»

Der Jurist Robert Hur soll die Untersuchungen zu Biden leiten. Der 50-Jährige arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium. Er war später unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland und wurde für diese Position von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump nominiert. Zuletzt arbeitete Hur als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.

Für Biden sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – auch und gerade, weil Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen Republikanern ausgesetzt.

Endgültige Entscheidung noch nicht kommuniziert

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls besondere Umstände geltend gemacht und einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt – vor allem auch deshalb, weil Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert.

Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.

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