Im Herbst 2021 entschied die Baselbieter Regierung, dass die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen auch auf Gesuch der betroffenen Gemeinde geprüft wird. Ein Antrag des Gemeinderates reicht dabei aus. Im letzten Jahr wurden aufgrund dieser Gesuche in vier Baselbieter Gemeinden (Oberwil, Bottmingen, Therwil und Maisprach) Tempo-30-Abschnitte eingeführt.
Am 12. Januar wird im Landrat eine Motion der Baselbieter FDP diskutiert. Die Partei fordert, dass die Anträge auf Tempo 30 der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. «Bei einem solch wichtigen Thema, welches die Bevölkerung nicht nur massgeblich betrifft, sondern auch emotional bewegt, ist ein Antrag bloss des Gemeinderates nicht ausreichend», schreibt FDP- Landrat Andreas Dürr in einem Gastkommentar in der Basler Zeitung. Hier brauche es eine breitere demokratische Abstützung, findet er. «Aber offensichtlich scheinen die links-grünen Protagonisten von Tempo 30 genau davor Angst zu haben – Angst vor dem Volk.»
Diese Forderung stösst auf Kritik: «Die Autolobby unternimmt lediglich einen durchschaubaren Versuch, Tempo 30 im Baselbiet weitere Steine in den Weg zu legen», schreibt SP-Landrat Jan Kirchmayr zwei Tage nach der Publikation von Andreas Dürr’s Text. Ebenfalls in einem Gastkommentar in der Basler Zeitung. Die demokratischen Grundsätze würden auch im aktuellen System nicht verletzt. Beim Bau von Kantonsstrassen würden die Gemeinden immer angehört. Ausserdem handle es sich lediglich um ein Gesuch. Schlussendlich entscheide der Kanton als Eigentümer wo und auf welchen Kantonsstrassen Tempo 30 umgesetzt wird. Auch die Baselbieter Regierung hält die Motion für rechtlich nicht umsetzbar.
Müssen Gesuche einer Gemeinde, die den Kanton dazu auffordern, Tempo 30 auf Kantonsstrassen zu prüfen also vors Volk?
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, diskutieren im Talk ab 18:45 Uhr über die «Tempo 30»-Motion der FDP BL: Andreas Dürr, FDP-Landrat und Präsident vom ACS beider Basel und Stephan Ackermann, Landrat und Fraktionspräsident Grüne/EVP.
