Der Bundesrat wurde von dem aktuell vorsitzenden Land Japan eingeladen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Schweizer Premiere: Cassis darf vor UNO-Sicherheitsrat sprechen

Cassis wird am Donnerstag zum ersten Mal im Uno-Sicherheitsrat auftreten. Die öffentliche Debatte wird sich um die Rechtsstaatlichkeit in der Welt drehen.

Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit. Cassis werde dabei die Gelegenheit nutzen, um die Bedeutung der Einhaltung der Genfer Konventionen zu unterstreichen. Am Rande der Debatte in New York werde der Schweizer Aussenminister zudem mit verschiedenen Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammentreffen.

Die Schweiz ist seit dem 3. Januar Mitglied im neu zusammengesetzten Uno-Sicherheitsrat. Zu den ersten Beschlüssen des Rats gehörte am Montag die Verlängerung des Mandats der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien auf der Grundlage einer Resolution, die die Schweiz und Brasilien eingebracht hatten.

Für das am Donnerstag diskutierte Thema Rechtsstaatlichkeit setze sich die Schweiz seit langem ein, hiess es in der EDA-Mitteilung. Sie unterstütze beispielsweise die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Vier Prioritäten

Die Schweiz wird die nächsten zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Sie wird im Rat meistens von Botschafterin Pascale Baeriswyl vertreten. Die Schweiz wird den Sicherheitsrat im Mai 2023 und im Oktober 2024 präsidieren.

Der Einsitz im Uno-Sicherheitsrat in der aktuellen angespannten weltpolitischen Lage sei eine Chance für die Schweiz, ihren Beitrag für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu leisten, teilte das EDA Anfang Jahr mit. Die Schweiz wolle sich «aktiv und glaubwürdig» zu allen Konflikten und Themen auf der Agenda des Rats einsetzen.

Bereits im August hatte der Bundesrat die Prioritäten festgelegt: einen nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung schützen, die Effizienz des Sicherheitsrats stärken und die Klimasicherheit angehen. Gemäss EDA soll sich die Schweiz dabei auf ihr aussenpolitisches Profil und den Auftrag der Bundesverfassung für Frieden und Sicherheit in der Welt stützen.

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