Fertig Gas – FDP will warten

Heizen und kochen mit Gas – bis im Jahr 2037 soll damit im Kanton Basel-Stadt Schluss sein. Dies beantragt die Umwelt-, Energie- und Verkehrskommission (Uvek) des Grossen Rates in ihrem Ratschlag zur Teilrevision des IWB-Gesetztes. Damit geht die vorberatende Kommission weiter als der Regierungsrat. Dieser hatte einen Ausstieg bis 2040 vorgesehen.

Im November 2022 nahm die Basler Stimmbevölkerung jedoch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an. Dieser sieht Netto-Null bis 2037 vor. Bis dann soll auch der Fernwärmeausbau abgeschlossen sein, sofern alles nach Plan läuft.

Die Uvek hält daher in einem Änderungsantrag fest, dass die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung im Kanton im Jahr 2037 endet. Es gibt aber eine Ausnahmeklausel: Dort, wo die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich ist, kann der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme vorsehen.

Vieles hängt vom Fernwärme-Ausbau ab

Anderer Meinung als die Uvek ist Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands. Er will erst im Jahr 2040 das Gasnetz abstellen. Er ist skeptisch, dass der Anschluss an die Fernwärme bereits drei Jahre vorher realistisch ist. Auch wenn der Fernwärmeausbau der IWB schon 2037 fertig ist, dauere es noch eine Weile, bis die Liegenschaften daran angeschlossen seien.

Anstatt Ausnahmeregelungen einzufügen, wie die Uvek das beantragt, sei das Zieljahr 2040 «eine klare Lösung», so Zappalà. Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (GAB) findet hingegen einen Ausstieg bis 2037 machbar. «Das ist realistisch, weil die Fernwärme mit hoher Priorität ausgebaut wird und weil nebendran die Isolation ausgebaut wird, damit man weniger heizen muss».

Die Uvek beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Beschlussentwurf zuzustimmen. Die bürgerlichen Mitglieder stellten sich also auch hinter das Zieljahr 2037. Einstimmig dürfte der Entscheid im Grossen Rat hingegen nicht fallen. SP, GAB, GLP und Mitte sprechen sich für den Uvek-Bericht aus, LDP und SVP dagegen. Die FDP befürwortet ihn, jedoch mit dem besagten Änderungsantrag von Andreas Zappalà.