Das war der erste Wahlkampftalk

Auf geht es in den Wahlkampf. Doch wer tickt wie? Den Präsidenten der Grünen, Michael Durrer, der Mitte, Silvio Fareri und der SVP, Dominik Straumann, wurde in der ersten Wahlkampfsendung auf den Zahn gefühlt. Moderator Dominique Spirgi liess die Herren über die wichtigsten Themen der Region diskutieren. Welche Position nehmen die Präsidenten zu Sozial- und Klimapolitik ein und wie steht es bei diesen Wahlen um die bürgerliche Zusammenarbeit?

Für die Präsidenten steht einiges auf dem Spiel, denn sowohl Land- als auch Regierungsrat wird am 12. Februar neu gewählt. Wir wollten von den Kapitänen der Parteien wissen, wie sie sich die Sitze für die nächste Legislatur sichern wollen. Die Fragen wurden jedoch für einmal nicht primär vom Moderator gestellt, sondern kamen teils auch von PolitikerInnen und JournalistInnen aus der Region.

Die bürgerliche Zusammenarbeit…

Saskia Schenker wollte von Silvio Fareri wissen: «Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Basis auch KMU-PolitikerInnen und damit Sandra Sollberger wählt?»

Silvio Fareri, Betriebswirtschafter und Mitglied des Pratteler Einwohnerrats, hatte dazu nur eines zu sagen: Die Zauberformel, die Bürgerliche Mehrheit, solle bestehen bleiben und deshalb stehe man hinter Sollberger. «Im Vorfeld gab es kritische Stimmen, ja. Ich bin aber zuversichtlich, dass Sandra Sollberger das schaffen wird.» Von Seiten der SVP schien Skepsis vorhanden zu sein, mit der Mitte zusammen zu arbeiten. Dominik Straumann sagte gegenüber der bz, die Ständerätin Elisabeth Schneider-Schneiter politisiere nicht fern von der Grünen-Ständerätin Maya Graf: «Ihre Haltung pro Kantonsfusion und EU-Beitritt ist befremdend» und käme  höchstens als allerletzte Option einer bürgerlichen Ständerätin in Frage. «Das war ungünstig ausgedrückt», gibt Straumann im Talk zu. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Bürgerliche Zusammenarbeit gut funktionieren werde und sich die Mitte auch hinter ihre Kandidatin Sollberger stellen werde.

«Das ist nur Machterhaltung und keine inhaltliche Einigkeit», meinte Michael Durrer dann dazu. Diese Aussage führte zu Kopfschütteln seitens SVP-Präsidenten Straumann.

Wie vertragen sich die Interessen der Bürgerlichen mit jenen der Klimapolitik?

Rebecca Laager, Landratskandidatin jgb, wollte von Herrn Fareri wissen: «Für Frau Sollberger ist der Bau von AKWs kein Tabu. Widerspricht das nicht Ihrer Umweltpolitik?»

Silvio Fareri: «Der Bau von AKWs ist per Kantonsverfassung verboten, das ist also eine Frage, die wir uns nicht stellen müssen. In anderen Klimafragen kann man durchaus anderer Meinung sein, aber da haben wir andere BündnispartnerInnen, wo wir die Zusammenarbeit auch suchen können».

Dominik Straumann betitelt den links-grünen Kurs als Sackgasse: «Wir haben Zustände einer Versorgungssicherheit, diskutieren die Strommangellage und brauchen daraus einen Ausweg. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und deshalb streichen wir das Wort AKW nicht. Die Rede ist allerdings auch nicht von einem Neubau», so Straumann.

Michael Durrer entgegnet: «Das Klima ist einer von drei Schwerpunkten im Entwicklungsplan des Kantons». Frau Sollberger werde also sehr wohl das Klima und im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit Europa auf dem Tisch haben, so Durrer. «Das sind Themen, die auch im Sorgenbarometer bei den Leuten weit oben stehen. Es ist also nicht so, dass es nur Kleinigkeiten sind, bei denen sich die bürgerliche Allianz nicht einig ist».

Dominique Zbinden, Landratskandidatin jgb, stellte folgende Frage an Herrn Straumann: «Sie wollen neue Strassen bauen. Jedoch ist der Verkehr für 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Wie können Sie dies verantworten?»

Dominik Straumann, der bis 2019 schon einmal Landrat war und jetzt noch einmal antritt, sagt dazu: «Es braucht eine gute Infrastruktur und dafür entsprechende Strassenflächen, aber auch für den Individualverkehr. Es ist sehr kurzsichtig betrachtet, wenn man den Strassenbau nur mit dem Autoverkehr gleichsetzt. Auch Frau Zbinden bestellt online und braucht Infrastruktur», so der Unternehmer.

Prime News Co-Redaktionsleiterin Anja Sciarra an Michael Durrer: «Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen konnten Sie von der grünen Welle profitieren. In letzter Zeit wurden allerdings einige Klimavorlagen abgewiesen. Wie gedenken Sie, den Erfolg von vor vier Jahren zu wiederholen?»

Michael Durrer, politisch als Einwohnerrat, beruflich als Sozialpädagoge tätig, meinte: «Den Sieg zu erwarten, den wir vor vier Jahren mit den sechs Sitzgewinnen hatten, wäre vermessen. Was sich aber auch im letzten Hitzesommer und jetzt an diesem warmen Silvester mit den schneearmen Skigebieten wieder zeigt: Das Klimathema ist hochaktuell, nach wie vor. Wir müssen handeln. Was mich zuversichtlich stimmt, ist, dass wir in allen 12 Wahlkreisen hochengagierte Leute auf den Listen haben. Wir haben ganz viele Junge und einen hohen Frauenanteil in der Partei und ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Wahlanteil haben werden», so Durrer.

Erneutes Wahldebakel bei der SVP?

Anja Sciarra wollte von Dominik Straumann wissen: «Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen verlor die SVP sieben Sitze. Wie verhindern Sie ein erneutes Wahldebakel?»

Dominik Straumann «Dass es weiter abwärts geht, ist unwahrscheinlich. Tatsache ist, dass wir vor acht Jahren zulegen konnten, deshalb sind wir überzeugt, dass wir dieses Jahr wieder auf die Sitzzahl kommen. Wir machen gute und standhafte Politik und sprechen Dinge an, die andere nicht ansprechen. Wir haben nicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein Zuwanderungsproblem und auch eines in der Infrastruktur und die muss man lösen».

Sozialhilfe

Christoph Eymann, Präsident der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS: «Bis jemand Sozialhilfe bezieht, wurde er oder sie von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert, man muss das eigene Vermögen auf 4’000 CHF heruntergefahren haben und erst dann kann man Sozialhilfe beziehen. Das ist ein Wahnsinnsprozess. Diese Leute haben teils hunderte Bewerbungen geschrieben. Manche schaffen es einfach nicht mehr aus dieser Arbeitslosigkeit heraus. Wenn man jenen nach zwei Jahren noch 40 CHF kürzt, glaube ich nicht an Erfolg. Man hackt nur auf den Schwächsten herum.»

Michael Durrer: «Absolut einverstanden. Es geht hier um Existenzsicherung, um ein Menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deshalb haben wir gesagt, dass wir nicht daran herumschrauben. Mich stört das Narrativ, dass man davon ausgeht, die Leute wollten gar nicht Arbeiten und dass sie selbstverschuldet in der Armut gelandet sind – obwohl man weiss, dass es viele gibt die arbeiten und trotzdem nicht genug erwirtschaften». Es sei ein Treten nach Unten zu den Schwächsten hin gewesen.

Dominik Straumann: «Wir sin überzeugt davon, dass das neue Gesetz einen Erfolg zeigen wird. Herr Eymann sagte, dass den Leuten in der Sozialhilfe vorausgehe, dass sie schon einmal gearbeitet haben. Es gibt auch Leute in der Sozialhilfe, die noch nie gearbeitet haben. Jetzt gerade mit der Migration und der Flüchtlingskrise. Wenn die Leute nicht zurück gehen, werden sie bei uns zu einem grossen Teil in der Sozialhilfe landen. Das wird unseren Kanton noch Millionen kosten, wenn das so weitergeht. Wir müssen die Sozialpolitik im Griff haben. Es braucht einen gewissen Druck, die Leute zurück zur Arbeit zu bringen, oder überhaupt zur Arbeit zu bringen», so Straumann.

Silvio Fareri: «Wir haben nie auf den SozialhilfebezügerInnen herzumgehackt im Wahlkampf. Und man muss mir schon aufzeigen, wie man es schafft, nach zwei Jahren eine solche Kürzung zu erhalten. Der Massnahmenkatalog ist sehr lang und besteht aus vielen Ausnahmen. Das will ich im Zwischenbericht der Regierung schon sehen, wie oft eine Kürzung von 40 Franken tatsächlich ausgesprochen wurde», so Fareri

Nächster Wahlkampf Talk: Donnerstag, 12. Januar. Dort trifft die bisherige SP Kathrin Schweizer auf den GLP-Präsidenten Manuel Ballmer.