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In Basel-Stadt gelten ab dem Jahreswechsel diverse neue Beschlüsse. (Bild: Keystone)
Basel

Das sind die neuen Gesetze und Verordnungen 2023

Am 1. Januar treten in Basel zahlreiche neue Erlasse, Verordnungen und Gesetze in Kraft. Eine Übersicht.

Wie der Regierungsrat meldet, treten im Kanton Basel-Stadt am 1. Januar verschiedene Erlasse beziehungsweise Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Hier eine Übersicht:

  • Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren
  • Reglement zur Anstellungsordnung
  • Ordnung über die Stiftungsaufsicht
  • Ordnung über die berufliche Vorsorge
  • Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen
  • Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen
  • Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)
  • Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften
  • Steuerordnung der Gemeinde Riehen
  • Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften
  • Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)
  • Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)
  • Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)
  • Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
  • Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)
  • Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)
  • Beschluss des Regierungsrates betreffend die Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie)
  • Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)
  • Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)
  • Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)
  • Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)
  • Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)

Mehr zu den einzelnen Erlassen findet sich unter: www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort

Eine aktuelle Liste gibt’s hier: https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future

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