Sonntagstalk: «Ist es fair, dass die Jungen die Alten bezahlen müssen?»

Im letzten Sonntagstalk des Jahres standen der geplante dritte Roche-Turm, die 13. AHV-Rente und das mögliche Ende der Feuerwerke in Basel zur Debatte. Eingeladen wurden dazu Lisa Mathys, Co-Präsidentin SP Basel, Marcel Rohr, Chefredaktor Basler Zeitung, und Pascal Messerli, Präsident SVP Basel.

Moderiert wurde die Sendung von Dominique Spirgi. Während das Bau-Vorhaben der Roche und das allfällige Ende der Feuerwerks-Zeit bei den Gästen auf keine ablehnende Haltung stiessen, sorgte die Initiative für eine 13. AHV-Rente des Gewerkschaftsbundes für erregte Gemüter. «Ich musste schmunzeln, als es im Einspieler hiess, die Linken finden, man könne von 1’800 Franken im Monat nicht leben. Das ist natürlich ein Hohn», sagte Lisa Mathys. Hierbei handle es sich um eine Tatsache. «Mit 1’800 Franken im Monat kann man in der Schweiz nicht leben. Und ein Drittel von allen Frauen hat bei der Pensionierung nichts ausser der AHV-Rente. Das dürfen wir nicht vergessen.»

Im Abstimmungskampf zur Stabilisierung der AHV seien in diesem Jahr Verbesserungen bei der BVG-Revision zugunsten der Frauen versprochen worden, das sei nicht geschehen. «Uns wurde direkt ins Gesicht gelogen», so Mathys. Umso wichtiger seien weitere Verbesserungen bei der AHV. «Eine 13. Rente ist nichts weiteres als ein Beitrag gegen die Altersarmut.»

Fünf Milliarden Franken Mehrkosten erwartet

Als Gegner der Initiative äusserte sich Pascal Messerli. Das sei keine neue Forderung, bereits 2016 habe man über eine Initiative von Links abgestimmt. Damals wurde eine kollektive Erhöhung der AHV-Rente von zehn Prozent vorgeschlagen, was das Volk mit 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat. «Jetzt will man einfach einen Zwölftel mehr», so Messerli, der die Initiative aus sozialpolitischer Sicht als keine gute Lösung bezeichnete. «Jeder würde diese 13. Rente erhalten. Also auch Leute, die das gar nicht nötig haben – Millionäre beispielsweise.»

Wie die ganze Geschichte finanziert werden soll, sei gemäss Messerli unklar. «Da sagt die Initiative gar nichts dazu.» Um die erwarteten fünf Milliarden Franken Mehrkosten decken zu können, müssten der Mehrwertsteuer-Satz um 1,1 Prozent oder die Lohnabzüge um 0,8 Prozent erhöht werden. «Das wäre aber auch nicht sozial, wenn genau diese Leute zahlen müssen, die sonst schon wenig haben», erklärte Messerli.

Die grosse Frage: Was ist fair?

Marcel Rohr sprach derweil von einem wahnsinnig schwierigen Thema. Er wähnte sich aber doch näher bei der Aussage von Lisa Mathys, weil die Frauen nach dem Abstimmungsresultat des letzten Septembers etwas zu gut hätten. Danach wandte sich Rohr direkt an Messerli: «Was ist fair? Ist es fair, dass die Jungen die Alten bezahlen müssen? Ist es fair, dass Männer die Frauen bezahlen müssen? Ist der Umwandlungssatz für Männer fair, obwohl Frauen vier Jahre länger leben?» Messerli wusste darauf allerdings keine konkrete Antwort und wies erneut auf die offene Frage der Finanzierung hin.

Nun schaltete sich Lisa Mathys ein und meinte, es gäbe mit den Nationalbankgewinnen oder der Umlagerung von BVG-Geldern sehr wohl Finanzierungsmöglichkeiten. «Oder man führt endlich eine faire Erbschaftssteuer ein. Hier liegt vieles im Argen zwischen Leuten, die viel Geld haben, und jenen, die wenig Geld besitzen», sagte sie. Die Initiative mit diesem Argument abzulehnen sei ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die alleine von der Rente leben müssten.

Von der Idee mit den Nationalbankgeldern zeigte sich Marcel Rohr wiederum wenig begeistert. «Viele Experten sind der Meinung, dass dadurch die Bank geschwächt wird», sagte er. Stattdessen solle die Finanzierung über die erste Säule laufen. «Und wir werden nicht darum herum kommen, dass wir länger arbeiten müssen», betonte Rohr.

Rohrs Kritik an den Bürgerlichen

Dass 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner Ergänzungsleistungen beziehen, ist für Pascal Messerli kein Beweis, dass das System krankt. «Das ist der richtige Weg. Mit Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen hilft man den Leuten, die es nötig haben», sagte er. Dem entgegnete Lisa Mathys, dass dieser Schritt viel Überwindung brauche. «29 Prozent der Leute im Kanton Basel-Stadt, die Anspruch auf diese Gelder hätten, beantragen sie nicht. Gegen diese Stigmatisierung in der Gesellschaft versuchen wir anzugehen.»

Marcel Rohr wollte nicht Zuwarten und verlangte von Pascal Messerli einen Ansatz zur Lösung des Problems: «Was mich an den Bürgerlichen stört ist, dass alles – auch das von den Linken – ständig gebodigt wird. Es wird immer nur kritisiert und runtergerissen. Dass es schwierig ist, wissen wir. Aber sagen Sie mir, welche Vorschläge die SVP hat?» Nachdem Rohr Messerlis Argument, die AHV soll finanzierbar bleiben, damit kommentierte, dass das kein Vorschlag sei, zeigte sich Messerli sichtlich enerviert. «Natürlich, darum geht es doch. Wir müssen eine AHV haben, damit die Leute auch in 30 oder 40 Jahren noch eine Rente kriegen. Bringen wir laufend Sonderwünsche und noch mehr Leistung rein, rentiert das System bald nicht mehr», so Messerli. Eine Alternative wäre, in Staatsbereichen wie dem Asylwesen oder der Entwicklungshilfe zu kürzen, «aber das wollen dann die Linken wiederum nicht».

Zum Abschluss der Debatte betonte Lisa Mathys, dass sie sich für eine Stärkung der wichtigsten der drei AHV-Säulen einsetzen würde. «Wir müssen nicht das ganze System erneuern. Ein solcher Paradigmenwechsel dauert Jahrzehnte», sagte Mathys. Für sie sei die AHV schlicht und einfach eine riesige Errungenschaft, die wieder gestärkt werden muss.

Wenigstens in diesem Punkt waren sich sämtliche Beteiligten einig.