Wird Basel zum Mindestlohn-Vorbild?

Mindestlöhne sollen in Zukunft nicht mehr alleine auf Kantonsebene reguliert werden können. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach dem Ständerat eine entsprechende Motion des Obwaldner Mitte-Politikers Erich Ettlin angenommen. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 95 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte setzten sich durch.

Die Motion hat zum Ziel, Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) Bestimmungen der Kantone zu Mindestlöhnen überzuordnen und somit die Sozialpartnerschaft vor «umstrittenen Eingriffen» zu schützen. Eine Regelung, die vergleichbar mit dem in Basel-Stadt geltenden Mindestlohn ist. Die GAV-Ausnahme war Teil des Gegenvorschlags, der im Juni 2021 angenommen wurde.

Im Kanton Basel-Stadt würde sich also nichts ändern mit der Motion. In Genf, Neuenburg und Jura, aber schon. Die Basler Nationalrätin Sarah Wyss stört sich sehr an dem Entscheid vom Mittwoch: «Das bedeutet konkret, dass eine Coiffeuse in Genf einfach 1000 Franken weniger verdient, obwohl das Volk ganz klar sagte, dass es einen Mindestlohn will.»

Uneinigkeit bei Sozialpartnern

Saskia Schenker, Direktorin vom Arbeitgeberverband findet die Annahme der Motion ein wichtiges Zeichen aus Bundesbern. «Das ist keine Schwächung des kantonalen Mindestlohnes oder des Föderalismus, sondern eine Absicherung der Sozialpartnerschaft. Wir kämpfen natürlich dafür, dass diese Sozialpartnerschaft nicht geschwächt wird und kantonale Mindestlöhne schwächt sie», findet Schenker.

Bei der Unia Nordwestschweiz ist man anderer Meinung. Für Mediensprecherin Daria Frick stehen GAVs und kantonale Mindestlöhne nicht im Konflikt zueinander. «Mindestlöhne in GAVs sind nur dann einzuhalten, wenn es keine günstigere kantonale Reglung für den Arbeitnehmenden gibt», so Frick. Die beiden Seiten der Sozialpartnerschaft sind also uneinig darüber, ob sie ohne die Motion von kantonalen Mindestlöhnen übervorteilt werden.