Am Mittwoch hat die Baselbieter Regierung in Liestal die kantonale Klimastrategie verabschiedet, die gemeinsam mit der Klimaorganisation ausgearbeitet wurde. Die Massnahmen umzusetzen, damit die Emissionen bis 2050 auf netto null gesenkt werden können, sei «sportlich und ambitioniert», sagte der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber vor den Medien.
Vor zwei Wochen hat sich der Stadtkanton mit Netto-Null 2037 ein deutlich ambitionierteres Klimaziel gesetzt. Laut Isaac Reber würden Vergleiche zwischen den beiden Kantonen aber keinen Sinn machen, da die räumlichen Verhältnisse in der Stadt und auf dem Land unterschiedlich seien. Klar sei aber, dass man wie bisher nicht weiterfahren könne, so Reber. Er freue sich auf die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik.
Die SP ist mit den gesteckten Klimazielen nicht einverstanden. Der Regierungsrat halte an einem «klimapolitischen Minimalziel» fest, heisst es in einer Medienmitteilung am Mittwoch. «Der Regierungsrat verkennt die Chancen, die eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik bietet», wird SP Landrat Thomas Noack zitiert. Man werde der Regierung in der Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Clara Bonk (Juso): «Es geht um unsere Zukunft»
Die Wissenschaft zeige, dass Netto-Null 2050 nicht ausreicht, findet Clara Bonk, Co-Präsidentin der Juso Baselland. Die Klimastrategie der Regierung klinge zwar gut, sei aber zu wenig konkret und gehe nicht weit genug. «Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft. Da erwarte ich schon, dass man sich etwas mehr Mühe gibt und etwas ambitionierter ist». Ihre FOrderung: mindestens Netto-Null bis 2035.
Während Regierungsrat Isaac Reber davor zurückscheut, wagt Clara Bonk den Vergleich zum Nachbarkanton Basel-Stadt, der sich vor Kurzem an der Urne für das Ziel Netto-Null bis 2037 ausgesprochen hat. «Es zeigt, was möglich ist und es muss einfach mehr drin liegen – auch hier auf dem Land», meint die 22-Jährige. In der Vernehmlassung will die Juso Baselland die eigenen Anliegen äussern.
Peter Riebli (SVP): «Wir müssen Prioritäten setzen»
Auch SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli ist mit dem Plan der Regierung nicht ganz einverstanden. Beim Entwurf fehle der Gesamtüberblick. Und während die Dekarbonisierung viel Energie brauchen werde, würden gleichzeitig Atomkraftwerke abgeschaltet. «Da sehe ich Zielkonflikte. Wir können nicht alles gleichzeitig erreichen.»
Deswegen müsse man nun Prioritäten setzen. «Wir müssen uns endlich klar werden, was für uns in der Schweiz und im Baselbiet wichtig ist», so Peter Riebli. Eine «sichere und bezahlbare» Energieversorgung sei dabei an erster Stelle. «Wir sind darauf angewiesen, dass wir jederzeit genug Energie an unsere KMUs und unsere Leute liefern können», so der SVP-Fraktionspräsident. Man werde nun die Vernehmlassung sehr vorsichtig angehen und die Bedenken zum Vorgehen klar kommunizieren und notfalls im Landrat gegen gewisse Punkte der Klimastrategie opponieren.
Bis Ende März 2023 läuft das Vernehmlassungsverfahren, bei dem sich Parteien und Interessenverbände und Interessierte einbringen können.
