Die Basler Regierung wolle das Präsidialdepartement streichen und stattdessen ein Klimadepartement ins Leben rufen. Das hiess es in einer Mittelung, welche vor zwei Wochen von einem anonymen Absender unter dem Namen «Nid-Regierigsrot» an diverse Medien verschickt wurde. «Der Nid-Regierigsrot sieht in der Schaffung des Klimadepartements ein zentrale Grundlage, um den klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2037 zu erreichen», stand in der Mitteilung. Dass jene trotz starker Ähnlichkeit zu offiziellen Mitteilungen nicht vom Kanton sein konnte, war schnell klar. Auch die aufgesetzte Webseite, welche in der Aufmachung stark der Kantons-Website ähnelte, war offensichtlich ein Fake. Inklusive verkehrtem Baslerstab.
Vermutlich steckt Klimabewegung dahinter
Wer hinter dieser Aktion steckt, ist bis anhin ein Geheimnis. Die Botschaft ist im Gegensatz zur Identität der Gruppe ziemlich unmissverständlich: Basels Regierung soll Dampf gemacht werden, die gesteckten Klimaziele, bzw. Netto-Null, fristgerecht bis im 2037 zu erreichen. Vermutlich handelt es sich um eine Gruppe junger Menschen, die in der Basler Klimabewegung mitwirken und im Herbst dieses Jahres für die Klimagerechtigkeits-Initiative eintraten. Gefordert wurde dort der Ausstieg aus fossilen Brennträgern bis 2030. Das Basler Stimmvolk sprach sich jedoch für den Gegenvorschlag aus, der die mildere Variante bis 2037 forderte.
Auf Anfrage von Telebasel wurde eine Redakteurin in das Geheimnis um die Identität der Gruppe eingeweiht und durfte einer Repräsentantin des «Nid-Regierungsrats» ein paar Fragen stellen:
Telebasel: Wer und wie viele seid ihr?
Wir können die Mitglieder zum heutigen Zeitpunkt nicht preisgeben, werden aber am Ende der Aktion Transparenz darüber schaffen.
Was ist euer Ziel, eure Mission?
Mit den Vorschlägen, die der Nid-Regierigsrot in den letzten Wochen veröffentlicht hat, skizzieren wir ein Basel, das sich auf den Weg machen soll, die sich selbst gesetzten Ziele auch zu erreichen und sofort damit anzufangen. z. B. die OECD-Steuerreform-Mehreinnahmen direkt in den Klimaschutz zu investieren oder, eine Vorfinanzierung von Solaranlagen auf Basler Dächern durch den Kanton zu ermöglichen. Wir wollen eine öffentliche Debatte anstossen und die konkreten Vorschläge an Basels Esstische bringen, damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann.
Der Kanton hat mit rechtlichen Schritten gegen euch gedroht, solltet ihr die Webseite nicht vom Netz nehmen. Was löst diese Reaktion bei euch aus?
Der Nid-Regierigsrot bedauert, wie der Regierungsrat gehandelt hat. Er ist davon überzeugt, dass er sich durch die klare Imitation an die Regeln gehalten hat und er findet es sehr schade, dass der Regierungsrat sich nicht zu den Inhalten äussert, sondern nur auf die Form reagiert – und das mit rechtlichen Konsequenzen.
Basel ist schon eine Vorreiterin in Sachen Klimapolitik, wieso braucht es diese Art von Interventionismus?
Der Nid-Regierigsrot möchte eine Debatte über das Nicht-Handeln des Regierungsrates anstossen. Er will aufzeigen, welche Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt möglich wären und, was der Regierungsrat schon jetzt umsetzen könnte.
Schwächt ihr mit dieser Aktion nicht diejenigen im Grossen Rat (rot/grün), die euch verbündet sind?
Der Nid-Regierigsrot schwächt mit seinen Massnahmen kein politisches Lager. Im Gegenteil: Er ermutigt die politischen Akteure, im Besonderen den Regierungsrat, jetzt zu handeln. Und die einfachen umsetzbaren mehrheitsfähigen Beschlüsse in Kraft treten zu lassen.
Ihr verübt sozusagen einen Anschlag auf das Offizielle. Kreidet ihr damit das politische Postulat an?
Es ist kein Anschlag auf das Offizielle. Es ist eine Fürsprechung an den Regierungsrat, aber mit der klaren Aufforderung, sich jetzt auch wie ein Regierungsrat zu verhalten und die Abstimmungsergebnisse zum Klimaschutz zu hören und zu handeln.