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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 11. Dezember 2022.
Basel

Eva Herzog, Departementsaufteilung und Rüstungsindustrie

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren die Gäste über Eva Herzog, die Departementsaufteilung und Schweizer Rüstungsindustrie.

Eva Herzog: Was ist da passiert?

Eine Region leckt die Wunden: Eva Herzog, die Basler Ständerätin, die langjährige Finanzdirektorin, die Vertreterin der zweitstärksten Wirtschaftsregion des Landes, die seit fünf Jahrzehnten keinen Sitz mehr in der Landesregierung innehatte, diese Frau also wird von einer «unbekannten Aussenseiterin» (Medienkommentare), deren Erzählungen von Schwarznasenschafen man «gmögig» findet (Medienkommentare), überrundet.

Wie ist unser Standing in diesem Land und bei den Parteispitzen? Was hat die Region, was hat Frau Herzog falsch gemacht? Behalten die Landkantone die Städte, die das Geld bringen, von der Exekutive fern? Lässt man die Geberkantone bewusst aus? Was ist vom «Jura-Coup» (Blick) der FDP zu halten?

«Öl-Rösti» als Umweltminister?

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement. Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister. Damit hat sich die bürgerliche Seite mit ihren Wünschen völlig durchgesetzt. Zu reden geben dürfte besonders die UVEK-Zuteilung: Somit ist der Präsident der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure der neue Schweizer Umweltminister. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt als Linke das unter Dauerkritik stehende Asylwesen: Die ideale Zielscheibe für die SVP. Und auf der andere Seite die der Juso.

Ukraine: Schweizer Rüstungsindustrie bedroht?

Die Rüstungsindustrie boomt. Der Ukraine-Krieg kurbelt die Nachfrage an. Aber der Boom könnte an der Schweiz vorbeigehen – auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Deutschland hadert und zürnt, weil der Bundesrat Deutschland die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine nicht erlaubt.

Nun mache sich in Deutschland der Konsens breit, so Tamedia, dass sich das Land nach Alternativen umsehe. Sollte Deutschland tatsächlich in Zukunft auf Rüstungsdeals mit der Schweiz verzichten, «wäre das für die Schweizer Rüstungsindustrie fatal», sagte Ständerat Werner Salzmann (SVP) in der SRF-Tagesschau. Deutschland ist mit Abstand grösster Abnehmer von Militärmaterial aus Schweizer Produktion. Tamedia: «Die Ausläufer dieses heraufziehenden Sturms haben die Schweizer Rüstungsindustrie indes schon erreicht. Wie Matthias Zoller von der Rüstungslobbyorganisation Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw) bestätigt, entgehen Schweizer Herstellern schon erste Rüstungsprojekte.» Dabei gehe es um Munitionsbeschaffungsprojekte von Dänemark und den Niederlanden.

Soll die Schweiz also die Waffenausfuhrbestimmungen lockern? Wie kann man dann aber sicher sein, dass Schweizer Munition oder Waffen nur dort eingesetzt werden, wo es auch politisch erwünscht ist? Oder blockiert der Bundesrat eh ohne Not die Weitergabe in die Ukraine?

Die Gäste im Sonntags-Talk:

  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Mitte BL
  • Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL
  • Eric Nussbaumer, Nationalrot SP BL

Den Telebasel Sonntags-Talk zu diesen Themen sehen Sie am 11. Dezember 2022 um 19:15 Uhr live und danach jederzeit auf telebasel.ch.

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