Featured Video Play Icon
Die Medienkonferenz im Video. (Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bürgerliche im Bundesrat sichern sich zwei Schlüsseldepartemente

In der Bundesverwaltung werden die Karten neu verteilt: Drei Departemente bekommen eine neue Führung.

Karin Keller-Sutter wechselt nach vier Jahren vom Justiz- ins Finanzdepartement. Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement. Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin. Mit dem Rücktritt von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) frei, zwei Schlüsselministerien. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat konnte sich nun beide Departemente sichern. SVP-Bundesrat Rösti bekommt das Uvek, FDP-Bundesrätin Keller-Sutter das EFD.

Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Anders im Uvek: Seit Anfang der 60er-Jahre hatte die Sozialdemokratische Partei dieses Departement länger als alle anderen inne.

Baume-Schneider, die zweite neue Bundesrätin, übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Keller-Sutter. Sie befindet sich in guter Gesellschaft: Es kommt oft vor, dass Neugewählte dieses eher unpopuläre Departement erhalten.

Die anderen vier Bundesratsmitglieder behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.

Bundesrat setzt auf Kontinuität

Laut Bundespräsident Ignazio Cassis verlief die Departementsverteilung – eine informelle Sitzung des neu zusammengesetzten Bundesrats ohne Protokoll – am Donnerstag ruhig. Im Gegensatz zur letzten Departementsrochade im Dezember 2018 fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung und brauchte keine Abstimmung.

«Alle haben ihre Wünsche äussern können», sagte Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Und es sei auch ein gutes Zeichen für die Schweiz, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik habe.

Der Entscheid basiere auch auf der Notwendigkeit, bei der Führung von schwierigen Dossiers der Innen- und Aussenpolitik Kontinuität zu gewährleisten, sagte Cassis. Im Vorfeld hatten Politbeobachter einen Departementstausch zwischen Cassis und Berset kolportiert.

Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch um ein sehr innovatives, schrieb sie auf Twitter.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte erst vor vier Jahren das Departement gewechselt. Bei ihm waren die wenigsten Beobachter von einem Wechsel ausgegangen – und behielten damit recht.

Keine Zeit für langes Einarbeiten

Auf den neuen Uvek-Vorsteher Rösti warten grosse Aufgaben. Das Energiedossier steht wegen des drohenden Strom- und Gasmangels aktuell im Vordergrund. Laut Cassis ist der neue SVP-Bundesrat der richtige Mann, um die Energiekrise zu bewältigen. «Er hat eine grosse Erfahrung in diesem Bereich.» Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen.

Spannend wird sein, wie sich Rösti im Abstimmungskampf zum Gesetz über Ziele im Klimaschutz schlagen wird. Seine SVP hat das Referendum ergriffen. Röstis Kollegialität wird deshalb spätestens im Frühsommer 2023 zum ersten Mal auf die Probe gestellt. Cassis sieht die Übernahme des Uvek durch Rösti als Gelegenheit für dessen Partei, ihrer Kritik an der bisherigen Energiepolitik Taten folgen zu lassen.

Auch die zweite Neugewählte muss gleich in den Krisenmodus schalten. Als EJPD-Vorsteherin muss Baume-Schneider den zunehmenden Migrationsdruck meistern. Neben den zehntausenden Ukraine-Geflüchteten mit S-Status nehmen auch die normalen Asylgesuche seit Monaten zu.

Keller-Sutter will nach eigenen Aussagen Maurers Arbeit im Finanzdepartement weiterführen. «Ich werde die Sparfüchsin sein.» Es brauche relativ rasch Entscheide. Diese würden schwierig und nicht schmerzfrei sein, sagte die Bundesrätin vor den Medien in Bern.

Konkrete Lösungen für die düsteren Finanzaussichten hat sie noch nicht parat. «Eine Zauberlösung gibt es nicht.» Die erste Aufgabe werde es sein, ein mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 zu erarbeiten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*

Mehr aus dem Channel