Basel-Stadt hat ein Verkehrsproblem. Vor allem zu Stosszeiten brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer viel Geduld. Aber auch der öffentliche Verkehr stösst immer mehr an seine Grenzen.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hat die Basler Regierung ein Pilotprojekt lanciert. Die Lösung: Mobility Pricing. Mitte 2021 hat der Regierungsrat sein Vorhaben beim Bundesamt für Verkehr Astra eingereicht. Dieses erteilt der Regierung jetzt eine Absage.
Kein Geld für Basel-Stadt
Einfach gesagt: wer nutzt, der zahlt. Mit Mobility Pricing soll eine bessere Entlastung und Umverteilung des Verkehrs erreicht werden. Die Höhe der Gebühren hängt von der Tageszeit und von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs ab. Wer beispielsweise zu Stosszeiten unterwegs ist, muss entsprechend mehr bezahlen. Dadurch soll bei den Leuten ein Umdenken stattfinden.
In Form des Pilotprojekts «Basel Flow-Taxe» wollte die Regierung Mobility Pricing auch in Basel-Stadt einführen. Mit eingebunden war allerdings nur der motorisierte Individualverkehr. Der Öffentliche Verkehr war nicht Teil des Projekts. Dies wurde der Regierung nun zum Verhängnis.
Urgese: «Entscheid ist keine Überraschung»
Das Bundesamt für Strassen Astra wird Basel-Stadt finanziell nicht unterstützen. «Wichtigster Grund ist, dass das Basler Projekt ein reines Road Pricing-Vorhaben ist», schreibt Astra-Kommunikationsbeauftragter Thomas Rohrbach auf Anfrage. Gefordert war ein Mobility-Pricing-Ansatz unter Einbezug des öffentlichen Verkehrs, erklärt Rohrbach. Dadurch entfällt Basel-Stadt 60 Prozent an Bundesgeldern zur Unterstützung von «Basel Flow-Taxe».
Nicht überrascht vom Entscheid ist FDP-Grossrat Luca Urgese: «Wir haben im Grossen Rat davor gewarnt, dass reines Road Pricing nicht den Vorstellungen des Bundes entspricht». Er gibt dem Bau- und Verkehrsdepartement die Schuld, welches das Projekt so vorbereitet hat. «Damit hat der Kanton Basel-Stadt eine Chance vergeben», so Urgese weiter.
Grüne verteidigen Regierung
Auf Anfrage nehmen die Basler Regierung und die dossierführende Baudirektorin Esther Keller keine Stellung. Nicht kritisiert wird der Projektentwurf von den Grünen. «Seit der letzten Abstimmung ist klar, dass der Verkehrssektor bis 2030 klimaneutral sein muss. Hierbei stossen Autos am meisten CO2 aus», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt.
Sie betont, dass das Projekt noch nicht gestorben sei, auch wenn die Chancen klein sind. «Der Bund hat noch nicht entschieden, welche Projekte er definitiv unterstützt. Die Regierung hat nun die Aufgabe, sich beim Bund für unser Projekt einzusetzen».
Urgese ist anderer Meinung: «Ich bin mir sicher, dass dieser Zug abgefahren ist. Der Bund wird an seiner Meinung festhalten». Für den FDP-Grossrat sei eine Alleinfinanzierung seitens Basel keine Option. Dem schliesst sich der Gewerbeverband Basel-Stadt an, wie Daniel Schindler auf Anfrage mitteilt.
Gottseidank wurde das abgewiesen. Ich fahre kein Auto sondern seit Jahrzehnten Velo und OeV, aber wenn ich jetzt das richtig verstanden habe hätte man den OeV auch miteinbeziehen sollen. Häää heisst das nun dass ich dann als Velofahrer und OeV Benützer auch bezahlen müsste?Report