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Der Sonntags-Talk vom 04. Dezember 2022. (Video: Telebasel)
Basel

Bei den Klimazielen geht es um die Wurst

Die Gäste des Sonntagstalk diskutieren über die Umsetzung von Basels Klimazielen. Klar ist: Netto 0 bis 2037 wird eine Herausforderung.

Basel hat sich vor einer Woche die ambitioniertesten Klimaziele der Schweiz gesteckt. Die Stimmbevölkerung entschied sich für den Gegenvorschlag der Regierung, welcher bis 2037 Netto keinen CO2 Ausstoss vorschreibt. Bereits am Montag stellten Grüne, SP und GLP in einer Motion Forderungen nach einem Aktionsplan auf. Nicht nur der Verkehr, Gebäude und deren Energie sowie die Industrie müsse jetzt ihren teil beisteuern, sondern auch «alle weiteren Sektoren wie Konsum, Ernährung, Finanzen, Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, IT» müssten einbezogen werden.

Geht´s uns an die Wurst?

Überspitzt wollte Moderator Dürr wissen, ob jetzt mit diesen Forderungen die Bratwurst an der Fasnacht verboten werde, damit das Ziel Netto 0 Null erreicht werde. Daran wollte NZZ Redaktor Daniel Gerny nicht glauben. Er denkt nicht, dass dies ein realistisches Szenario ist. Allgemein rät er Basel, dass Verbote kein guter Weg sind.

Anders sieht das der Unternehmer und ehemalige Novartis Schweiz Chef Pascal Brenneisen. Zudem stört er sich daran, dass Basel in der Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt.

Moderator Baschi Dürr warf darauf aber ein, dass sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung aber für diesen Weg entschieden habe. Auch bei der Nationalen Abstimmung über das CO2 Gesetzt stimmten in Basel zwei drittel der Stimmbevölkerung für diese Gesetz. Darin waren konkrete Forderungen wie höhere Steuern auf Kraftstoffe enthalten. Trotzdem stellte sich die Basler Bevölkerung, anders als die ganze Schweiz, hinter diesen Vorschlag.

Momentum Nutzen

Regierungsrätin Soland gab zu Protokoll, dass die Regierung noch nicht über die Motion debattiert habe. Sie geht aber davon aus, dass der Druck auf Politik und Verwaltung, die Energiewende herbeizuführen, weiter steigen wird. Wenn es dann darum gehen wird, konkrete Massnahmen auszuarbeiten, sieht aber auch sie Schwierigkeiten am Horizont.

NZZ Redaktor Daniel Gerny sah die eingereichte Motion als logischen Schritt der BefürworterInnen. So könne das Momentum, welches mit der Annahme des Gegenvorschlags entstanden sei aufrecht erhalten werden. Klar sei aber auch, dass der Erfolg der Initiative und des Gegenvorschlags auch darin gelegen habe, dass keine konkreten Massnahmen definiert, sondern vor allem Ziele darin definiert wurden.

Was kostets?

Auch Pascal Brenneisen sieht die jetzige Diskussion als Fortführung der Diskussion. Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes sei es quasi zum Dammbruch bei dem Thema gekommen, auch bei den Bürgerlichen. Er fragt sich aber, was das Ganze kosten wird.

Bei der Frage der Kosten war natürlich Finanzdirektorin Soland im Fokus. Für schon aufgegleiste Projekte, wie den Ausbau der Fernwärme und die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs sein natürlich das Geld schon bereit. Doch für weitere Ausgaben müsse die Regierung dann situativ nach Lösungen suchen. Soland wollte die Situation aber auch durchaus Positiv sehen.

Was bei der Frage nach den Kosten jedoch nicht diskutiert wurde ist die Frage, was es uns kosten wird, nichts zu unternehmen. Und was die Jahrzehnte lange Untätigkeit seitens Politik, Wirtschaft und Verwaltung uns kosten wird. Denn, dass der menschengemachte Klimawandel Kosten verursacht ist Fakt und dies sind Kosten welche bis jetzt die Allgemeinheit trägt und wohl auch in Zukunft tragen wird.

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