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Der Sonntags-Talk vom 04. Dezember 2022. (Video: Telebasel)
Basel

Klimainitiative, OECD-Ergänzungssteuer und Eva Herzogs Bundesratskandidatur

Am Sonntag diskutieren die Talk-Gäste über die Klimainitiative, die OECD-Ergänzungssteuer und ob es Eva Herzog in den Bundesrat schafft.

Klimainitiative: Was kommt da auf uns zu?

Mit deutlicher Mehrheit hat Basel-Stadt am letzten Sonntag dem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative zugestimmt. Bis in gut 14 Jahren, 2037, soll der Kanton (mit ein paar Ausnahmen) bezüglich des Ausstosses von Treibhausgasen auf Nettonull stehen. Die grosse Frage, die die Medien diese Woche beschäftigt hat: Was heisst das konkret? Oder was kommt da auf uns zu?

Basta, GLP, Grüne und SP haben schon am Montag mit einer Motion nachgedoppelt: Nicht allein in den Bereichen Verkehr, Energie/Gebäude und Industrie soll das Nettonull-Ziel bis 2037 gelten, sondern auch «alle weiteren Sektoren wie Konsum, Ernährung, Finanzen, Dienstleistungen, IT» müssten einbezogen werden. «Für sämtliche Sektoren sollen Absenkpfade, Umsetzungshorizonte und Wirkungsziele aufgezeigt werden.»

Die Grüne Co-Präsidentin Raffaela Hanauer und GLP-Grossrat Tobias Christ sagten bei uns im Talk: Das entspreche dem Volksentscheid vom Sonntag:

War dies der Bevölkerung bewusst? Heisst das, wir werden demnächst mit kantonalen Kampagnen konfrontiert, die die Bevölkerung auffordern, auf Fleisch zu verzichten oder generell weniger zu konsumieren? Soll hier eine Gesellschaft zum europäischen Musterschüler umgebaut werden?

OECD-Ergänzungssteuer: Was heisst das für Basel?

Die OECD will mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für finanzstarke, international tätige Unternehmen den internationalen Steuerwettbewerb bekämpfen. In Bundesbern wird derzeit über die Einführung einer Ergänzungssteuer beraten. Gerade auch Basler Pharmafirmen würden davon betroffen. Aber wohin fliessen diese Mehreinnahmen: mehrheitlich zum Bund oder zu den Kantonen? SP, Grüne und ein Teil der Mitte wollen, dass sich Bund und Kantone diese Mehreinnahmen zu gleichen Teilen aufteilen und Kantone mit vielen grossen Firmen noch zusätzliche Abgaben leisten. Für Basel-Stadt würde dies bedeuten, dass 80% der Mehreinnahmen an den Bund gehen. Dies ist nicht im Sinne von Finanzdirektorin Soland. «Wir hoffen sehr, dass der Nationalrat dem Kompromiss der Kantone folgen. Dieser sieht vor, dass 75% den Kantonen und 25% dem Bund zugutekommen.»

Am Donnerstag hat der Nationalrat entschieden: Der Bund soll die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne erhalten. Laut der Basler Zeitung könnte dies bedeuten, dass Basel-Stadt 240 Millionen Franken entgehen.

Schafft es Eva Herzog in den Bundesrat?

Am 9. November hat die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog ihre Kandidatur für die Bundesratswahlen mitgeteilt. Seither befindet sich die Region im «Eva-Fieber». Bereits wird die Feier für den Fall ihrer Wahl organisiert. Sogar der Wahltermin für die allfällige Ersatzwahl um den Basler Ständeratssitz wurde terminiert. In den Medien wird über allfällige Kandidaturen spekuliert. Könnten wir gemütsmässig noch eine Nicht-Wahl verkraften?

Von den Medien wurde Herzog als Favoritin gehandelt – bis zu dieser Woche. In den Hearings verschiedener Parteien habe ihre parteiinterne, jurassische Konkurrentin Elisabeth Baume-Schneider eine offenbar überraschend gute Falle gemacht. Sie gilt als charmant und offen, während Herzog eher als verschlossen oder gar «mürrisch» oder «unterkühlt» bezeichnet wird. Darf sowas ein Kriterium sein?

Was würde unserer Region, die seit 50 Jahren auf eine Vertretung in der Landesregierung wartet, Eva Herzog im Bundesrat bringen? Was könnte sie bewirken: vielleicht sogar eine entschiedenere EU-Politik? Welches Departement müsste sie bekommen?

Die Gäste:

  • Tanja Soland, Regierungsrätin BS SP
  • Pascal Brenneisen, Unternehmer
  • Daniel Gerny, Redaktor NZZ

Den Sonntags-Talk zu diesen Themen sehen Sie am 4. Dezember 2022 um 19.15 Uhr live und danach jederzeit auf telebasel.ch.

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