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Der Telebasel News-Beitrag vom 30. November 2022.
Schweiz

Mehr Geld für den Bund oder die Kantone?

Die OECD will mit einem Mindeststeuersatz den Steuerwettbewerb bekämpfen. Schon jetzt kämpfen Bund und Kantone über allfällige Mehreinnahmen.

Basel ist im Moment für grosse Unternehmen sehr attraktiv. Durch Forschungsabzüge bezahlen die grossen Pharmakonzerne 11% Gewinnsteuern – im Vergleich zur restlichen Nordwestschweiz der niedrigste Wert.

Mindeststeuer ab 2024

Doch dies wird sich schon bald ändern. 137 Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer von 15% geeinigt. Ab 1.1. 2024 gilt dieser Satz für Konzerne, die mehr als 750 Millionen Umsatz im Jahr erwirtschaften. Vor allem die Kantone Basel-Stadt und Zug wären von dieser Änderung stark betroffen. Denn wenn die ansässigen Firmen bleiben, hätte dies massive Mehreinnahmen zur folge.

Mittlerweile ist ein Kampf um diese Mehreinnahmen entbrannt. SP, Grüne und ein Teil der Mitte wollen, das sich Bund und Kantone diese Mehreinnahmen zu Gleichen Teilen aufteilen und Kantone mit vielen grossen Firmen noch zusätzliche abgaben leisten. Für Basel-Stadt würde dies Bedeuten, dass 80% der Mehreinnahmen an den Bund gehen. Dies ist nicht im Sinne von Finanzdirektorin Soland. «Wir hoffen sehr, dass der Nationalrat dem Kompromiss der Kantone folgen. Dieser sieht vor, dass 75% den Kantonen und 25% dem Bund zugute kommen.»

Steuererhöhung denkbar

Sollte sich der Nationalrat aber gegen den Vorschlag der Kantone aussprechen, könnte Basel-Stadt aber auch von sich aus die Steuern auf 15% erhöhen. Bei diesem Szenario blieben die ganzen Mehreinnahmen am Rheinknie. «Wir müssen uns überlegen, ob wir die Steuern anpasst. Aber 15% bei uns bedeutet nicht das selbe wie bei der OECD. Von daher ist das nicht so einfach. Aber es ist eine Alternative, die wir prüfen müssen.» so Finanzdirektorin Soland.

Der Verteilkampf zwischen den Kantonen, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen sind für Soland aber nicht der entscheidende Punkt beim Mindeststeuersatz von 15%. Denn der Konkurrenzkampf unter den Staaten werde mit dem Mindeststeuersatz nicht verschwinden. Grosse Länder hätten viel mehr verschiedene Möglichkeiten, um Unternehmen Steuergeschenke zu machen.

Standortpolitik auf Kantonsebene

«Die wichtigste Frage ist nicht, welcher Kanton bekommt wie viel Geld, sondern kann die Schweiz attraktiv bleiben als kleines Land. Und für das müssen die Kantone, welche die grossen Firmen haben, auch das Geld zur Verfügung haben zu investieren. Bei uns wird diese Standortpolitik auf Kantonsebene gemacht und nicht auf Bundesebene», so Soland.

Morgen entscheidet der Nationalrat, was mit den allfälligen Mehreinnahmen passieren soll und welche Verwaltungseinheit und Bund oder Kantone wie davon profitieren werden.

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