Die SP Baselland tritt mit einem Duo zu den Regierungsratswahlen im Februar 2023 an. Es stellen sich sowohl die amtierende Regierungsrätin Kathrin Schweizer, als auch ihr Parteikollege Thomas Noack zur Wahl.
Die Partei setzt sich für die kommende Legislatur vier Kernthemen. Wenn es nach der Partei geht, soll etwa die Klimapolitik vorangetrieben werden. Das Baselbiet soll wieder ein fortschrittlicher Energiekanton werden und seine Klima- und Energiepolitik konsequent vorantreiben, heisst es im Fortschrittsprogramm der SP. Aber auch die kantonale Wirtschaftspolitik soll wieder ins Zentrum gerückt werden. Ein Wirtschaftswachstum sei kein Ziel, sondern ein Weg, um mehr Lebensqualität für alle zu erreichen. Durch höhere Löhne solle auch die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden.
Gratis-Kitas fürs Baselbiet
Des Weiteren soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter vorangetrieben werden, so dass die Gleichstellung gefördert wird. Dafür kämpft die SP für kostenlose Kita-Plätze. Auch beim Bildungssystem möchte das Baselbiet aufholen und erhofft sich durch den Erhalt von zwei Regierungsratssitzen, diese Ziele zu erreichen.
Die Präsidentin der SP Baselland, Miriam Locher, geht von reellen Chancen aus. Sie sagt, dass ihre Partei nicht nur vor dem Wahlkampf um Stimmen weibelt, sondern auch sonst für die Stimmbevölkerung greifbar sei. «Bei der Kita-Initiative, welche wir nicht jetzt lanciert haben, sondern die bereits anderthalb Jahre alt ist, haben wir die Unterschriften in einem Tag gesammelt. Da sieht man eben auch, dass die SP die Anliegen der Bevölkerung aufgreift und nicht nur während des Wahlkampfes im Gespräch mit den Menschen ist.»
Zwei Sitze gemäss SP nicht unrealistisch
Die amtierende Regierungsrätin Kathrin Schweizer möchte es nochmals wissen. Für eine mögliche zweite Kandidatur setzt sie sich zum Ziel, die familienergänzende Betreuung voranzutreiben und Cyber-Kriminalität zu lindern. In beiden Bereichen gäbe es enormen Aufholbedarf, räumt die aktuelle Sicherheitsdirektorin ein.
Die SP konnte in der vergangenen Legislatur einige Anliegen nicht durchbringen. So wurde die Vermögenssteuer angenommen, obwohl sich die Partei dagegen ausgesprochen hat. Dass die SP deswegen keine Chance auf einen zweiten Regierungsratssitz hat, sei nicht garantiert, sagt auch der zweite SP-Kandidat Thomas Noack. «Ich glaube, es braucht vor allem im Regierungsrat Mehrheiten und dort auch eine deutlich engagiertere Haltung der Regierung. Das geht nur, wenn es eine Mehrheit gibt, di diese Themen auf der Agenda hat. Wenn der Regierungsrat bereits anders aufgestellt ist, kann er das Parlament anders überzeugen – und dann kommen wir einen Schritt vorwärts.»
