Die Fischergalgen in Basel sind zum Politikum geworden. (Bild: Telebasel)
Basel

Unmut um Fischergalgen: UVEK präzisiert Vorhaben

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) präzisiert den Bericht, in dem der Erhalt von elf Fischergalgen in Frage gestellt wurde.

In der vergangenen Woche wurde viel über den Erhalt von elf Fischergalgen am Rheinufer diskutiert. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hatte einen Bericht veröffentlicht, der die Basler Fischergalgen an der Solitude-Promenade in Frage stellt. Dieser Bericht sei unglücklich formuliert worden, hiess es dann auf Anfrage von Telebasel. «Im Nachhinein hätten wir in unserem Bericht klarer machen sollen, dass wir unsere Aussagen auf die planungsrechtlichen Grundlagen beziehen und die entsprechenden Paragraphen aufzählen. So wäre klarer gewesen, dass wir nicht den Antrag stellen, die Galgenfischerei müsse aufhören,» sagt Raphael Fuhrer, Präsident der UVEK.

Tatsächlich stand im Bericht, dass die Fischergalgen «ihre frühere Funktion verloren» hätten und vermehrt «privat genutzt werden». Aus diesem Grund seien sie «sowohl in der Naturschutz- wie auch in der Grünanlagenzone zonenfremd». Nach dem Hochwasser im vergangen Sommer, bei dem auch zwei Fischergalgen in Rhein abrutschten, muss die Böschung an der Solitude-Promenade saniert werden. Ob die Fischergalgen danach wieder aufgebaut werden können, sei gemäss UVEK-Bericht nicht klar.

Reaktion der UVEK

Am Freitag wurde nun eine neue E-Mail verschickt. In dieser hiess es, dass die UVEK die Entwicklung um den Bericht bedauere. Sie habe sich während eines ganzen Jahres mit der Zukunft der Solitude-Promenade auseinandergesetzt, und die Fischergalgen seien nur an einer von insgesamt sieben Sitzungen ein Thema gewesen. Der Kommission sei wichtig, «dass dieses in der Debatte im Grossen Rat nicht basierend auf unzutreffenden Vermutungen geführt und die weiteren Aspekte des Geschäfts zu stark dominieren wird.» Aus diesem Grund möchte sie ihre Haltung zum Thema nochmal präzisieren, heisst es weiter.

Die UVEK weise darauf hin, dass der Erhalt der in der Böschung der Solitude-Promenade stehenden Fischergalgen eines der Ziele des Regierungsrats an die Testplanung gewesen sei. Eine Sanierung der Böschung sei zwingend und dringend. Wie dies geschehen soll, sei aber noch nicht festgehalten. Ein entsprechendes Projekt würde nicht existieren. Wie die Promenade nach der Sanierung aussehen soll, wird in einem Wettbewerb geklärt.

Sanierung nicht unproblematisch

Fuhrer weist darauf hin, dass wegen der Sanierung «die gesamte Flora und Fauna und vermutlich auch einige der in der Böschung stehenden Bauten entfernt
werden müssen.» Dies werde von Naturschutzorganisationen kritisiert, sei aber laut Einschätzungen der UVEK unvermeidbar. Ohne eine Sanierung der Böschung droht bei künftigen Hochwasserlagen der Abbruch der Solitude-Promenade.

Die UVEK bleibt bei ihrer Meinung, dass die Fischergalgen ihre frühere Funktion des Berufsfischens verloren habe und die Galgenfischerei in unterschiedlicher Intensität von Privatpersonen betrieben werde. Da sich die Böschung an der Solitude-Promenade gemäss Behörden und GrundeigentümerInnen im verbindlichen Zonenplan der Naturschutz, Naturschon- und Grünanlagezone befindet, sind gemäss Bau- und Planungsgesetz sowie der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz in diesen Zonen nur Bauten zulässig, die in direktem Zusammenhang mit der Bestimmung der Zone stehen. Dazu gehören Naturschutzzonen und  Grünanlagenzone, zu denen Freiraumnutzungen wie Parks, Gärten, Erholung und Kulturlandschaft zählen.

Ob für die Fischergalgen ein ebenso wichtiges Interesse wie der Naturschutz oder ein weiteres öffentliches Interesse gilt, sei zu prüfen. Zu dieser Frage äussert sich die UVEK nicht und bildet sich darüber auch kein Urteil, heisst es abschliessend in der E-Mail von Fuhrer. «Sie stellt das regierungsrätliche Ziel eines Erhalts der Fischergalgen mit ihrer Zustimmung zum Ratschlag nicht in Frage, empfindet es jedoch als vorberatende Kommission als ihre Pflicht, auf die planungsrechtlichen Grundlagen hinzuweisen.»

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