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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. November 2022.
Baselland

Die nächste Steuerdebatte steht bereits vor der Tür

Nach der Abstimmung über die Vermögenssteuer ist das Thema nicht vom Tisch. Ronja Jansen und Martin Dätwyler lieferten sich im Sonntags-Talk ein Rededuell.

Es war das heisse Eisen im Telebasel Sonntags-Talk: die Vermögenssteuer im Baselbiet. Die Stimmberechtigten hiessen eine Senkung der Vermögenssteuer am Abstimmungssonntag deutlich gut. Fast 63 Prozent der Stimmbevölkerung nahmen die Reform an. Neben der hohen Zustimmung überraschte die tiefe Wahlbeteiligung. Nicht einmal 33 Prozent der Stimmberechtigten nahmen am Urnengang teil. Die Steuerreform sorgte im Sonntags-Talk für viel Gesprächsstoff.

Überraschend deutlich

Für Thomas Dähler, Journalist bei der «Basler Zeitung», war das Resultat der Abstimmung in seiner Deutlichkeit erstaunlich. Er hielt fest, dass die wohlhabenden Gemeinden sich stärker für die Reform ausgesprochen haben als Gemeinden mit angespanntem Finanzhaushalt. Tatsächlich erstaunt die Klarheit des Resultats, denn bei den Eidgenössischen Abstimmungen waren die Sozialdemokraten in den letzten Monaten stehts erfolgreich: Man denke zum Beispiel an die Abstimmung zur Verrechnungssteuer oder die gescheiterte Streichung der Stempelsteuer.

Entsprechend enttäuscht war SP-Landrätin Ronja Jansen über den Ausgang dieses Urnengangs. Gerade die Deutlichkeit überraschte auch die ehemalige Juso-Präsidentin. Jansen sah sich und ihre Partei im Abstimmungskampf in der Rolle des David gegen den übermächtigen Goliath, zusammengesetzt aus den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden:

Geschenk oder nicht?

Von diesem Kampf von David gegen Goliath beim Urnengang wollte Martin Dätwyler, FDP-Landrat und Direktor der Handelskammer beider Basel, nichts wissen:

Viel mehr kritisierte er, dass das Referendumskomitee wohlhabende Personen dämonisiere. Schlussendlich würden 50’000 Haushalte von dieser Reform profitieren, und das Baselbiet könne sich so im Steuerwettbewerb in der Mitte positionieren. Ronja Jansen konterte, dass die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen die Zeche für die Reform bezahlen müssten. Entweder über die Erhöhung der Einkommenssteuern, fehlende Investitionen oder durch Abbau der Leistungen der öffentlichen Hand, so Jansen.

Dätwyler bemängelte, dass Jansen nur die Argumente des Abstimmungskampfes wiederhole. Diese würden durch Wiederholung auch nicht besser. Jansen wiederum liess dies nicht auf sich sitzen und führte ins Feld, dass etwas mehr als 300 Personen quasi mit 35’000 Franken im Jahr beschenkt würden, diese dies aber gar nicht nötig hätten. Dätwyler konterte, dass jenen Personen keine Geschenke gemacht würden – denn sie müssten dieses Geld einfach nicht zahlen.

Dätwyler beteuerte, dass er auch die weniger wohlhabenden Personen nicht stärker steuerlich belasten woller. Darauf wollte Jansen wissen, wieso die FDP in der letzten Landratssitzung einen Vorstoss einbrachte, der höhere Steuern bei den tiefsten Einkommen verlangt. Dätwyler bestätigte darauf, dass dieser Vorstoss aus der Feder seiner Fraktion stamme, dieser Vorstoss aber nicht vom Rat angenommen wurde.

Nächste Steuervorlagen in den Startlöchern

Klar ist, dass die nächsten Steuervorlagen im Kanton Baselland kommen werden. Bei der Vermögenssteuer hat Finanzdirektor Anton Lauber bereits angekündigt, nachzudoppeln. Bei dieser Reform sollen die im Verhältnis zu anderen Kantonen zu tief bewerteten Immobilien wohl an die Bewertungskriterien der anderen Kantone angeglichen werden. Dies wird aber wohl mit einer weiteren Senkung der Vermögenssteuer einhergehen.

Doch auch bei den Einkommen will FDP-Landrat Dätwyler weitere Steuersenkungen. Da stellt sich aber die Frage, ob der Kanton dann den finanziellen Spielraum besitzt, um diese Mindereinnahmen zu verkraften. Diese Frage brachte BaZ-Journalist Thomas Dähler im Sonntags-Talk ins Spiel.

Denkbar wäre auch ein Szenario, bei dem der Kanton die Steuern weiter senkt, aber finanziell schwächere Gemeinden ihrerseits die Steuern erhöhen müssen, weil die Gelder vom Kanton weniger üppig fliessen. Dies ist aber noch Zukunftsmusik und zeigt, dass die Steuerpolitik noch weiter ein heisses Eisen im Kanton Baselland bleiben wird. Gerade mit Blick auf die Wahlen im Februar 2023 werden bei den Gesamterneuerungswahlen wichtige Weichen gestellt, wie Journalist Dähler im Talk zu bedenken gab.

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