Das Basler Stimmvolk stimmt am 27. November 2022 über die Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Diese verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral ist. Das heisst, es dürfen bis dahin nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als der Atmosphäre wieder entzogen werden. Die Wahlbeteiligung liegt drei Tage vor der Abstimmung bei gerade Mal 33,4 Prozent. Das sei aber nicht ungewöhnlich, sagt SP-Grossrat Pascal Pfister.
Bei rein kantonalen Abstimmungen sei die Wahlbeteiligung meistens tiefer. «Was ich aber ebenfalls feststellen muss ist, dass die Abstimmung in der Stadt nicht sichtbar ist, weil keine Plakate sichtbar sind», so Pfister. Deswegen wurde auch eine parteiübergreifende Motion eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt die Konzession für Grossplakatstellen anpasst.
Spezielle Konditionen bei Abstimmungen und Wahlen
Der Kanton Basel-Stadt hat 2017 das letzte Mal die Konzession zur Bewirtschaftung von Grossplakatstellen vergeben. Den Zuschlag für zehn Jahre hat APG erhalten. Für politische Werbung bei Abstimmungen und Wahlen gelten spezielle Konditionen. Diese werden traditionell mit zusätzlichen temporären Plakatstellen, sogenannten Papillons und Stopper, im öffentlichen Raum beworben.
Die Konzessionärin behält sich aber gemäss auf der Webseite des Tiefbauamtes veröffentlichtem Merkblatt «auf den temporären Ständern aus Gründen einer optimalen Verteilung eine Mindestbelegung von sechs Kunden vor» – heisst es in der Motion. Diese sei praxisfern, weil in den letzten Jahren kaum ein Abstimmungswochenende drei oder mehr kantonale Vorlagen zur Abstimmung hatte, sind sich die Parteien einig.
Demokratischer Prozess beeinträchtigt
Durch die fehlenden Stellen für Grossplakate sei auch der demokratische Prozess beeinträchtigt. «Das kann einfach nicht sein und ist nicht demokratie-fördernd. Plakate sind immer noch die wichtigsten visuellen Mittel in einem Abstimmungskampf, um die Menschen drauf aufmerksam zu machen, dass die Abstimmung stattfindet,» so Pfister.
Dass diese Stellen versteckt in der Stadt verteilt sind, mache keinen Sinn. «Die müssen präsent an den Orten sein, wo auch Menschen sind.» Diese Meinung von Pascal Pfister teilt auch FDP-Grossrat Luca Urgese. Er hat die Motion mitunterzeichnet, weil die Komitees gar nicht viel Werbemöglichkeiten haben. «Wenn diese Plakate nicht auf den Abstimmungsständern abgestellt werden, sondern auf den regulären Plakatstellen, gehen sie unter, haben weniger Aufmerksamkeit und das schadet meiner Meinung nach der Meinungsbildung der Bevölkerung,» sagt Urgese im Telebasel-Interview.
Mobile Abstimmungsständer fehlen
Das Problem sei, dass die mobilen Abstimmungsständer nicht mehr aufgestellt werden. Dies sei aber ein Teil der Konzession, so Urgese. Warum dies nicht der Fall ist, kann Urgese nicht beantworten. «Ich gehe davon aus, dass es auch wirtschaftliche Gründe gibt. Im Moment wird deswegen weniger plakatiert, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Dass man die leeren Plakatstellen nicht für Abstimmungsplakate nutzt, ist aus Sicht der APG nachvollziehbar, aber aus Sicht der Parteien ist das nicht gut.»
Weniger dramatisch sieht es Christian Senn, Regionenleiter APG|SGA. Es sei Ansichtssache, ob in der Stadt zu wenig oder zu viele Plakate hängen würden. «Wir halten uns an die Spielregeln, welche definiert worden sind.» In der Konzession steht etwa drin, wie viele Plakatstellen zur Verfügung stehen. Danach würde sich APG auch halten. «Einerseits gibt es ein Kontingent damit jeder gleich viel Fläche bekommt. Darin sind aber auch die Ständer geregelt und wann diese rausgestellt werden sollen.»
Überparteiliche Motion
Die Initianten der Motion «Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden», sind mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden. Sie verlangen, dass für die Zeit bis zum Ablauf der Konzession (2027) eine Übergangslösung gefunden werden soll. Unterzeichnet wurde sie von Pascal Pfister (SP), Patrizia Bernasconi (BastA), Pascal Messerli (SVP), Lisa Mathys (SP), Brigitte Gysin (EVP), Luca Urgese (FDP), Balz Herter (Mitte), Oliver Thommen (Grüne), Raoul I. Furlano (LDP) und David Wüest-Rudin (GLP).
«Die breite Unterstützung zeigt, dass es kein Anliegen einer einzelnen Partei ist, sondern dass es wirklich etwas ist, was alle beschäftigt,» sagt FDP-Grossrat Urgese.
