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Zu Gast im Sonntags-Talk: Ronja Jansen, Martin Dätwyler und Thomas Dähler. (Bild: zVg/Telebasel)
Basel

Klimainitiative, Vermögenssteuern, 38-Stunden-Woche und Katar

Am Sonntag diskutieren die Talk-Gäste über die Klimainitiative, die Baselbieter Vermögensteuer, die Forderung nach einer 38-Stunden-Woche und die WM in Katar.

Klimainitiative: Wird Basel zur landesweiten Klima-Loki?

Als erste Stadt der Schweiz hat Basel im Februar 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Nun soll die Klima Gerechtigkeitsinitiative Basel erneut zur Klima-Loki machen. Am Sonntag stimmen wir ab. Sie fordert für den Kanton Basel-Stadt einen Nettonull-Ausstoss von Treibhausgasen per 2030. Also bis in 7 Jahren. Die Herausforderung, wenn sie angenommen würde: Die wirksamen, rechtsstaatlichen und sozialverträglichen Massnahmen müssten erst noch definiert und dann auch durchgesetzt werden. Die Klimaangst ist laut dem CS-Sorgenbarometer auf Platz 1. Dieses Jahr sind die Schweizer Gletscher in rekordmässigem Ausmass geschmolzen. Die Initiative wird von den linken und grünen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt.

Das Parlament unterstützt auch den Gegenvorschlag der Umweltkommission UVEK, dass das Klimaziel der Initiative bis 2037 fordert. Für den Gegenvorschlag haben FDP und Mitte die Ja-Parole ausgegeben. Auch die Basler Regierung hat klar den Gegenvorschlag favorisiert: Die Initiative sei mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht bis 2030 realisierbar. Zwei Mal Nein fordern nur LDP und SVP, sowie die bürgerlichen Wirtschaftsverbände. Die Gegenseite sagt: Initiative wie auch Gegenvorschlag hätten massive finanzielle Konsequenzen – in Milliardenhöhe. Selbst bei rigider Durchsetzung könnten die anvisierten Ziele nicht realisiert werden.

Muss sich die Basler Bevölkerung nach einem möglichen Ja zur Abstimmung – egal ob 2030 oder 2037 – auf teure Sanierungen der Häuser einstellen? Wird das Auto, wie von den Gegnern befürchtet, gänzlich aus der Stadt verbannt? Und was würde ein doppeltes Nein für linksgrün bedeuten?

Vermögenssteuern: Siegt Finanzdirektor Anton Lauber?

Der Plan, die Vermögenssteuern zu senken, ist in der öffentlichen Wahrnehmung untrennbar mit der Person des Mitte-Finanzdirektors Anton Lauber verknüpft. Diese Vermögenssteuer, über deren Senkung das Baselbiet am Sonntag abstimmt, ist nur der erste Schritt von Laubers dreiteiliger Steuerstrategie, die bis 2027 realisiert werden soll. Ein Nein würde die Regierung wohl vor die Aufgabe stellen, all dies neu aufzusetzen. Zudem wäre es ein starkes Signal über die im Februar anstehenden Kantonswahlen. Wird es dazu kommen? Die SP und die Grünen bekämpfen die Vorlage vehement: Es handle sich um ein Geschenk für die «Reichen», das der Normalbürger tragen müsste. Profitieren würden nur Leute mit Millionenvermögen, zum Teil mit jährlich über 30’000 Franken. Kanton und Gemeinden würden dagegen jährlich mit rund 40 Millionen Franken belastet. Die bürgerliche Seite hingegen argumentiert, dass das Baselbiet für vermögende Personen zu den teuersten Pflastern schweizweit gehöre. Auch gibt es Berichte über die Abwanderung von begüterten Personen. Zudem profitiere auch der höhere Mittelstand.

Sollen die Basler Kantonsangestellten weniger arbeiten als alle anderen?

Wenn es nach dem Willen der Basler SP geht, sollen Kantonsangestellte künftig nur noch 38 statt 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das bei gleichbleibendem Lohn. Unterschrieben wurde die von Pascal Pfister (SP) eingereichte Motion auch von drei Mitglieder der Grünliberalen und einem SVP-Grossrat. Das Anliegen hat somit gute Chancen, dass es vom Parlament überwiesen wird. Das Hauptargument für eine Reduktion ist die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber zu steigern. Dass sei in Zeiten des akuten Fachkräftemangels notwendig.

Kann es sich der Kanton leisten, seine Angestellten zwei oder gar vier Stunden weniger pro Woche arbeiten zu lassen? Davon ausgehend, dass die reduzierten Stunden durch zusätzliche Mitarbeitende kompensiert werden müssten, kamen auf den Kanton höhere Personalkosten – laut BZ rund 134 Millionen Franken – zu. Im Tages-Anzeiger zeigt sich Luca Urgese «fassungslos» ob des Vorschlags: «Während die Wirtschaft ächzt unter Inflation, höheren Energiepreisen, Lieferkettenproblemen, Fachkräftemangel et cetera, wird beim Staatspersonal nicht nur massiv ausgebaut – bei sehr guten Löhnen und vollständigem Teuerungsausgleich –, sondern nun soll auch noch die Arbeitszeit auf 38 Stunden reduziert werden. Alles auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft.»

Die Skandal-WM oder unsere Doppelmoral: Hatte die Juso recht?

Über den Deal waren alle Teams, die nun an der WM in Katar teilnehmen, bestens im Bilde: Man fliegt in ein Land, geht dort Fussball spielen, sorgt für Milliarden-Umsätze, lässt sich im Erfolgsfalle mit Prämien gut bezahlen; in ein Land aber, in dem Frauen und queere Menschen bekanntlich als Menschen zweiter Klasse, also schlecht behandelt werden. Nun sieht man sich aber aufgerufen (oder genötigt?), dort mit westlichem Selbstverständnis «Zeichen zu setzen», etwa mit einer Kapitänsbinde. Ist so eine Binde mehr als ein Feigenblatt – für den faustischen Vertrag, dessen Einhaltung man aber nie in Frage stellt, nämlich eben dort Fussball zu spielen? Wenn man das Selbstverständnis des Gastgeberlandes und dessen Regierung tatsächlich nicht akzeptiert, warum fliegt man dann hin? Anders: Lassen wir uns von einem Mann zum Nachtessen einladen, der seine Frau schlägt? Oder ziehen wir dort eine «Gegen Männergewalt»-Binde an, und befinden, damit sei die Sache gegessen? Und wie die Fifa solches unterbinden will, schimpft die westliche Journaille über den bizarren Auftritt von Präsident Gianni Infantino und über sein Verbot eben solcher «Zeichen». Warum waren diese Zeichen weder in China noch im russischen Sotchi ein Thema? Weil man es eher wirtschaftlich und politisch zu spüren bekommt, wenn man solche Weltmächte blossstellt? Sind diese Debatten also auch Ausdruck eines westlichen Überlegenheitsgefühls, das man sich im Falle des Kleinstaates Katar meint, leisten zu können? Fazit: Hatte die Juso (unter der damaligen Präsidentin Ronja Jansen) mit ihrer Boykottforderung recht?

Die Gäste:

  • Ronja Jansen, Landrätin SP BL
  • Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
  • Thomas Dähler, Redaktor Basler Zeitung

Den Sonntags-Talk zu diesen Themen sehen Sie am 27. November 2022 um 19.15 Uhr live und danach jederzeit auf telebasel.ch.

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