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Der Telebasel News Beitrag vom 18. November 2022.
Basel

Regierung will Kita-Kosten für Eltern halbieren

Die Basler Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» der SP. Mit diesem sollen Eltern finanziell entlastet werden.

Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) stellte am Freitag das Massnahmenpaket des Gegenvorschlags der Basler Regierung zur SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle» vor. «Gutverdienende sollen einen Beitrag bezahlen, dieser soll aber nicht so hoch sein, dass er abschreckend wirkt», sagte Cramer vor den Medien.

Aktuell betragen die Kosten für einen Kita-Vollzeitplatz bei höheren Einkommen pro Monat bis zu 2599 Franken. Der maximale Elternbeitrag soll plafoniert werden, wie Cramer sagte. So zum Beispiel für eine Familie mit zwei Elternteilen, die ihre zwei Kinder zu 60 Prozent betreuen lässt. Ab einem Jahresnettoeinkommen von 170’000 bleibt der Beitrag konstant bei 1600 Franken pro Monat.

Für alle Lohnstufen darunter gilt, dass die Elternbeiträge künftig von 8 auf 4 Prozent des Einkommens gesenkt werden, wie Cramer weiter sagte.

Auch der minimale Elternbeitrag für Familien mit tiefem Einkommen wird gesenkt. Dieser soll künftig 150 statt 300 Franken betragen. Bei Familien, die von der Sozialhilfe leben, werden diese Kosten weiterhin vom Kanton übernommen.

167 Vollzeitstellen müssen geschaffen werden

Als weitere Massnahme sieht die Regierung vor, dass der Geschwisterbeitrag für Familien mit mehreren Kindern im Sinne eines «Mengenrabatts» auf alle Familien ausgedehnt wird. Auch die ergänzenden Beiträge für Eltern, die ihre Kinder in eine Spielgruppe mit Deutschförderung schicken, sollen erhöht werden.

Zudem sind gemäss Cramer Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen vorgesehen. Praktika sollen nicht mehr in den Betreuungsschlüssel eingerechnet und durch pädagogisch ausgebildetes Personal ersetzt werden.

Bei einer Annahme des Gegenvorschlags rechnet das Erziehungsdepartement mit 167 zusätzlichen Kita-Vollzeitstellen, eine allfällige Zunahme der Belegungszahlen nicht miteingeschlossen. Zudem möchte die Regierung die Basler Kitas und Spielgruppen dabei unterstützen, das Qualitätslabel des Kinderbetreuungs-Branchenverbands «Kibe Suisse» zu erhalten.

«Die Massnahmen haben das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern», sagte Cramer. Sie kosten voraussichtlich jährlich 27,7 Millionen Franken und sollen ab dem 1. Januar 2024 umgesetzt werden.

Rückzug der SP-Initiative noch offen

Die vor zwei Jahren lancierte Initiative «Kinderbetreuung für alle» der SP fordert hingegen, dass familienergänzende Betreuung zum Service Public gehört und über die Steuern finanziert werden soll. Kinder bis zur ersten Primarklasse sollen gemäss SP kostenlos betreut werden.

Cramer sagte, die Umsetzung der Initiative bedeute Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Der Gegenvorschlag setze hingegen Anreize, die Erwerbsquoten und Arbeitspensen der Eltern zu erhöhen. Die Regierung erwartet dadurch mehr Steuereinnahmen. «Wir rechnen damit, dass das Geld zurückkommt», sagte Cramer.

Die SP Basel-Stadt zeigte sich in einer Mitteilung erfreut, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ob diese Massnahmen ausreichen, müsse aber noch im Initiativkomitee besprochen. Somit sei «noch mehr als offen», ob die SP ihre Initiative zurückzieht oder nicht, sagte SP-Grossrat Pascal Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Entscheid werde nach Beratung im Grossen Rat fallen.

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