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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 20. November 2022.
Basel

Neues Uni-Baudebakel, Vermögenssteuer und Windräder im Baselbiet

Neues Uni-Baudebakel, die Vermögenssteuer-Abstimmung, die Zukunft der Windkraft im Baselbiet: Im Sonntags-Talk treffen sich alle Regierungs-Neukandidaturen.

Am 12. Februar 2023 wählt das Baselbiet die neuen Besetzungen im Landrat und im Regierungsrat. Im Sonntags-Talk vom 20. November treffen sich die vier Persönlichkeiten, die neu in die Regierung wollen:

  • Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL
  • Thomas Noack, Landrat SP BL
  • Thomi Jourdan, Gemeinderat Muttenz EVP
  • Manuel Ballmer, Vorstand GLP Region Liestal – Pratteln

Neues Uni-Baudebakel: Forschungszentrum wird 153 Millionen Franken teurer

Das neue Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin der Uni Basel kostet deutlich mehr als geplant. Ursprünglich veranschlagten die Universität und die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland Kosten in der Höhe von 212 Millionen Franken. Nun verteuert sich der Bau um 153 Millionen Franken, also um über 72 Prozent, wie die beiden Kantone und die Uni mitteilen. Die Bauzeit wird von ursprünglich drei auf neu sechseinhalb Jahre veranschlagt. Begründet wird der massive Kostenanstieg mit der längeren Ausführungsdauer und den zwischenzeitlich erheblich gestiegenen Baupreisen und der Teuerung. Hinzu komme die «adäquate Berücksichtigung der Projektkomplexität auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt Neubau Biozentrum».

Die beiden Regierungen beantragen deshalb ihren Parlamenten eine paritätische Erhöhung der Kreditsicherungsgarantien für den Neubau um je 76,5 Millionen Franken. Ob die Parlamente das wie üblich «mit Zähneknirschen» hinnehmen werden, steht noch aus. Die Uni Basel finanziert den Bau, aber die  bz Basel schreibt: «Doch mittelbar landen die Kosten wieder bei den Kantonen. Nach ursprünglicher Rechnung hätte das Zentrum die Universität mit jährlich 8,9 Millionen Franken belastet, nach neuer Rechnung beträgt der Jahresbetrag 19,5 Millionen. Um diesen Betrag muss das Uni-Globalbudget künftig steigen, um die Kosten zu decken. Dies ist das neue Preisschild.»

Kommentatoren schimpften über das Basler «Anything goes» (BaZ). bz-Chefredaktor Patrick Marcolli titelte: Wollt Ihr uns eigentlich für dumm verkaufen? «Als ‹Stärkung des Campus› wird es verkauft, in Wahrheit stecken höhere Kosten und eine längere Konstruktionsdauer dahinter: Die Kommunikation der beiden Basel und der Universität ist ein Skandal.»

Vermögenssteuersenkung: Kann sich das Baselbiet dies leisten…

…oder muss es sogar? Ein Muss, sagen Regierung und die bürgerlichen Parteien. Für begüterte Menschen ab einem Vermögen von 300’000 Franken ist Baselland ein teures Pflaster. Im interkantonalen Vergleich belegt das Baselbiet bei der Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Franken einen nationalen Spitzenplatz. Ex-Nationalrat Caspar Baader (SVP) sagte, im Sonntags-Talk von Telebasel: Er könne aus dem Stand zehn Personen namentlich nennen, die weggezogen seien. Nein, sagen die linken Parteien. Denn die geplante Steuersenkung belaste Kanton und Gemeinden mit rund 40 Millionen zu sehr. Die SP schreibt: «Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt.» Der Mittelstand profitiere kaum, die Allgemeinheit zahle die Zeche.

Aber nun ist ein neues Element in der Debatte eingetreten: Der Milliardenverlust der Schweizerischen Nationalbank. Nach drei Quartalen liegt ein Defizit von 142 Milliarden Franken vor. Die übliche Gewinnausschüttung an die Kantone dürfte 2023 ausbleiben. Im Budget 2023 rechnet Basel-Land jedoch mit 134 Millionen von der SNB. Ohne die Zahlung würde sich die Hochrechnung von einem Überschuss von 26 Millionen zu einem Defizit von 42 Millionen verändern. Gegenüber Telebasel kritisierte Landrätin Ronja Jansen (SP) das optimistische Budget. «Ich nehme an, da sind politische Gründe dahinter: Man will die Zahlen besser präsentieren als sie eigentlich sind Wir brauchen transparente Darlegung der finanziellen Lage, gerade jetzt vor der Abstimmung zur Vermögenssteuerreform, dass ein weiteres Loch in die Kantonsfinanzen reissen wird.»

Richtungsentscheid in Muttenz: Kriegt die Windkraft im Baselbiet eine Chance?

Am 13. Dezember stimmt die Gemeinde Muttenz erneut über ein Windrad ab. 2021 wurde das Projekt bereits abgelehnt. Besonders die FDP und die SVP bekämpften das Projekt. Aber der Wind könnte gekehrt haben; seit Monaten diskutiert die Schweiz über die drohende Strommangellage, die die nächsten Jahre bestimmen wird. Die Muttenzer Windkraftanlage könnte laut der News-Plattform Bajour Signalwirkung entfalten – auch für Investoren.

SRF berichtete: «Auch in anderen Baselbieter Gemeinden wird seit Jahrzehnten über Windräder diskutiert. Auf dem Schleifenberg bei Liestal wollte die Elektra Baselland beispielsweise gleich drei Turbinen bauen. 2018 wurde das Projekt auf Eis gelegt. Aufgeben wolle man es in der aktuellen Situation aber nicht, sagt der Leiter der EBL, Tobias Andrist: ‹Wir berechnen im Moment die Rendite neu. Die Turbinen sind mittlerweile höher und leistungsfähiger geworden.›» Der Windenergie im Baselbiet wird ein hohes Potential zugeschrieben: «Im Kanton Basel-Landschaft könnten rund 500 KWh Strom pro Jahr aus Windkraft erzeugt werden. Das entspricht in etwa einem Viertel des Jahresbedarfs», schrieb der Kanton zur Windenergiestudie 2013. Der grüne Regierungsrat Isaac Reber betonte kürzlich, dass die Baselbieter Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren nebst der Geothermie und Sonnenenergie vermehrt auch die Windkraft vorantreiben will.

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