Eva Herzog, Jositsch und die SP-Frauenstrategie
Ja, sie will. Am Donnerstag hat die Basler SP-Ständerätin ihre Kandidatur für den Bundesrat bekannt gegeben. Die aussichtsreichen Konkurrentinnen Flavia Wasserfallen und Pascale Bruderer haben ihren Verzicht bekannt gegeben. Damit könnte am 7. Dezember seit 49 Jahren der Bundesrat erstmals wieder mit einem Basler Sitz besetzt werden. Unsere Region kann sich also freuen.
Aber was bringt es uns konkret? Wie ist der Auftritt von Eva Herzog bei der Ankündigung zu beurteilen. Was brächte eine Bundesratswahl von Eva Herzog ihrer Basler Partei? Denn wer von der SP BS könnte den Basler Ständeratssitz gegen eine prominente bürgerliche Kandidatur wie Lukas Engelberger halten? Und könnte Daniel Jositsch Eva Herzog am Ende den Sitz streitig machen? Der Zürcher Ständerat hat sich gegen die Vorgabe der Parteileitung Schweiz seine Kandidatur angekündigt. Diese Vorgabe, ausschliesslich auf Frauenkandidaturen zu setzen, da die Partei mit Alain Berset bereits mit einem Mann im Bundesrat vertreten ist, hat für massive Diskussionen gesorgt. Auf Twitter wird der Politiker derzeit mit ätzender Häme übergossen.
Ist das Vorgehen der SP-Spitze, Männer von vorneherein auszuschliessen, diskriminierend, wie Jositsch behauptet? War es klug oder ehrlich von der Parteileitung, diese Setzung jetzt schon zu machen bevor die Fraktion über das Ticket mit den in Frage kommenden Personen bestimmte?
Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen: Zumutbar?
Medien berichten über schwierige Lebensbedingungen in regionalen, unterirdischen Zivilschutzanlagen wie Arlesheim, Allschwil und Basel: Dort, ohne Tageslicht und unter engen Verhältnissen, werden derzeit Flüchtende aus Afghanistan, Türkei, aber auch der Ukraine untergebracht. Betroffene berichten, dass bis zu 50 Personen in einem Raum schlafen. Einige seien krank. Die Behörden verbieten den Medien den Zugang zu den Räumlichkeiten. Es kursieren Videos, deren Inhalte kaum überprüfbar sind. Ist das zumutbar? Ja, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Ein Rundschau-Bericht von gestern Abend zeigt, dass die Gemeinden unter Druck bei der Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten geraten. Gerade diese Woche hat der Bundesrat den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine verlängert. Schaffen wir das?
Midterms: Republikanische Welle ausgeblieben
Die Umfragen und Kommentatoren, die einen massiven Einbruch der Demokraten in den US-Parlamenten bei den Midterm-Wahlen voraussagten, lagen falsch. Ja, die Republikaner erobern mutmasslich das Repräsentantenhaus, aber nicht mit den vorausgesagten Mehrheiten. Und beim Senat stehen die Parteien derzeit mit 48:48 bei einem Patt. Die republikanische «Welle» ist also ausgeblieben, obwohl die Bevölkerung derzeit wegen der Krise höhere Preise in den Einkaufsläden und an den Tankstellen zahlt. Obwohl Joe Biden als schwacher und eher unbeliebter Präsident gilt. Obwohl es auch Kritik an der milliardenteuren Kriegsunterstützung an die Ukraine oder an Bidens Klimapolitik gibt. Obwohl die Migrationskrise die USA unter Druck setzt. Wir haben ein Trump-Problem, sagte ein republikanischer Abgeordneter bei Fox-News. Ist die vielbeschriebene, politische Spaltung doch überwindbar? Wie werden wir den Ausgang dieser Wahlen in Europa merken?
Die Gäste:
- Christine Keller, des. Grossrätin SP BS
- Joël Thüring, Grossrat SVP BS
- Thomas Kessler, Unternehmer
Den Sonntags-Talk zu diesen Themen sehen Sie am 13. November 2022 um 19.15 Uhr live und danach jederzeit auf telebasel.ch.
