ie Baselbieter Regierung hat dem Landrat am Mittwoch den Schlussbericht zur Pandemiebewältigung vorgelegt. In dem knapp 70-seitigen Bericht blickt die Regierung auf ihren Umgang mit der Corona-Pandemie zurück und zieht teilweise Lehren aus der Krise.
So kommt die Exekutive zum Schluss, dass die Zusammenarbeit und der regelmässige Austausch innerhalb und ausserhalb der eigenen Verantwortungsbereiche für die Pandemiebewältigung entscheidend ist.
Covid-Kredite mit teurem Nachspiel
Zudem haben die Covid-Kredite für Unternehmen gemäss Angaben der Baselbieter Staatsanwaltschaft im Bericht viel Arbeit verursacht und zu einer Mehrbelastung im Umfang von etwa drei Sollstellen in der Strafuntersuchung geführt.
«Der politische Entscheid, den betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung zu stellen, hatte zwangsläufig zur Konsequenz, dass faktisch keine Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt wurde», heisst es im Bericht. Es sei die Konsequenz eines gewissen Missbrauchs in Kauf genommen, was mit einer gewissen Verzögerung zu einer Häufung entsprechender Strafanzeigen geführt habe. Bis am 19. Mai 2022 seien es 57 Einzelverfahren mit einer mutmasslichen Deliktsumme zwischen 6,3 und 7,9 Millionen Franken gewesen.
Wie die Regierung weiter im Bericht festhält, hat der Staatshaushalt die Pandemie «gut verdaut». So rechnet der Kanton Baselland im nächsten Jahr mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken.
Ferner wird der Umgang mit mit Massnahmenverweigerinnen und -verweigerern an Schulen als «sehr aufwändig» und «zeitintensiv» beschrieben.
