Eine Petition fordert Tempo 30 an der Burgfelderstrasse. (Bild: Keystone)
Basel

Regierung muss Tempo 30 an der Burgfelderstrasse prüfen

Der Grosse Rat hat eine Petition für Tempo 30 an der Burgfelderstrasse an die Regierung überwiesen. Diese muss sich nun gegen ihren Willen damit befassen.

Die Verantwortlichen der mit 1000 Unterschriften eingereichten Petition bemängeln die Sicherheit für den Veloverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger auf dieser Strassenachse zur französischen Grenze. Konkret fordert die Petition eine generelle Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer, bessere Velowege und sicherere Fussgängerüberquerungen.

Die Petitionskommission des Grossen Rats konnte das Anliegen der Petition mehrheitlich nachvollziehen und beantragte die Überweisung an den Grossen Rat. Sie stellte sich damit gegen die Meinung der Regierung, die Tempo 30 auf dieser Strasse für nicht angebracht und rechtlich auch als nicht durchsetzbar einschätzt. Die Strasse sei eine Notfallachse für Rettungsfahrzeuge und eine wichtige Tramverbindungsstrecke, was gegen eine Temporeduktion spreche.

Die Regierung will die Situation an der Burgfelderstrasse aber nicht so belassen, wie sie sich sich heute offenbart. Als Massnahme zur Verbesserung der Sicherheit ist unter anderem der Abbau von Parkplätzen auf dem engen Platz zwischen dem Trottoir und den Tramgleisen geplant.

Im Rat wurde von bürgerlicher Seite als Argument gegen eine Überweisung der Petition die Tatsache vorgebracht, dass sich die Regierung aufgrund einer Motion des Grün-Alternativen Bündnisses ohnehin mit einer generellen Ausweitung des Tempo-30-Regimes befassen müsse. Deshalb sei eine Vorwegnahme einer bundesrechtlich ohnehin umstrittenen Tempo-30-Zone an der Burgfelderstrasse nicht notwendig, sagte die Sprecherin der bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP und Mitte.

Eine letztlich doch deutliche Ratsmehrheit war aber anderer Meinung. Mit 51 zu 38 Stimmen und bei 3 Enthaltungen wurde die Petition zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.

4 Kommentare

  1. Komplettes auto bashing, was soll das? Haben alle velofaher ihten dtrassen beitrag geleistet? Ich vrrmute die velogemeinde denkt alle auto bus und lkwfahrer sind fürs vergnügen unterwegs….warum werden undisziplinierte velofahrer nicht gleich geahndet wie motorfahrzeuglenker? Vater mit kindern gesichtet auf trottoir mit velos, warum….übrigens: ich fahre gerne velo und stoppe auch an der ampel genauso wie mit meinem von velofahrern verhssdten aber sparsamen hybrid suv. Sali zömme und sllersits gueti fahrtReport

  2. Die vielen Parkplätze die oberirdisch abgebaut werden müssten auch unterirdisch gebaut werden, wie es ja mal geheissen hatte als Kompromiss! Das beste Beispiel ist die Felix Platter Spital Überbauung dort wurden 1200 Auto Parkplätze angekündigt. Jetzt gibt es 1200 Velo Parkplätze und 200 Auto Parkplätze für Bewohner (8‘000) und Spital Personal (2‘000) zur Verfügung. Das Tschudi Parkhaus wird garnicht erst gebaut. Im Neubad Quartier zw. Neubad und Allschwilerweier (dem 8er Tram entlang) alle Parkplätze abgebaut unterirdisch nichts vorhanden. Allschwilerstrasse bis Ökolompad das selbe. Jetzt in der Burgfelderstrasse auch das selbe. Kommt noch hier dazu, wie erwähnt vom Bericht, die Rettungs Sanitäter diese als Notfallstrasse brauchen. Jede Verspätung kann ein Leben kosten- jeder der das in Kauf nimmt ist ein Mörder!Report

  3. Also Endschuldigung was wollen die👎👎alles noch dann aber bitte auch die Trams ach ja Gratulation zum noch mehr Abbau Parkplätze,also ich würde der Basel-Stadt Regierung natürlich sofort vorschlagen keine Autos mehr in der Stadt!Report

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