Patricia von Falkenstein (Mitte), Sarah Wyss (links) und Stefan Suter im Sonntags-Talk. (Screenshot: Telebasel)
Basel

Hitzige Diskussion über radikale Klimaaktivisten

Das Thema Klimaschutz sorgte im Sonntags-Talk für eine hitzige Debatte. Aktivismus und die bevorstehende Abstimmung in Basel-Stadt wurden diskutiert.

Im Telebasel Sonntags-Talk wurde über den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, über die radikalen Aktionen der Klimaaktivisten und über die Haltung der Schweiz betreffend der EU-Sanktionen gegenüber dem Iran diskutiert. Eingeladen wurden dazu Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP BS, Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS und Stefan Suter, Grossrat SVP BS und Gemeinderat Riehen. Moderiert wurde die Sendung von Dominique Spirgi.

Hitzige Klima-Diskussion

Gerade bei den Aktionen der radikalen Klimaaktivisten entbrannte eine hitzige Diskussion zwischen Sarah Wyss und Patricia von Falkenstein. Letztere hat überhaupt kein Verständnis für solche Aktionen. Sie räumt ein, dass es noch einiges für den Klimaschutz zu tun gibt. «Aber sie schaffen es, dass Menschen sich aufregen und dann nichts machen.» Sie erwähnt etwa das Beispiel, bei dem Klimaaktivisten die Autobahn für mehrere Stunden blockierten, weil sie sich festklebten. Dadurch würden die Menschen länger im Stau stehen und so noch mehr CO2 in die Luft ausstossen. «Wenn du jemanden überzeugen willst, soll es freiwillig geschehen. So machen sie die Menschen wütend», so von Falkenstein.

Sarah Wyss schätzt solche Aktionen ebenfalls als kontraproduktiv ein. Erwähnt allerdings auch, dass die Politik viele Jahre verschlafen hat und dass mehr für den Klimaschutz getan werden soll. Auf diesem Standpunkt blieb sie auch bestehen, als Stefan Suter einwarf, dass die Schweiz als «Mini-Territorium nicht die Welt retten könne». Darauf hin entbrannte die Diskussion zwischen den beiden Frauen. Wyss beharrte darauf, dass die Schweiz noch zu wenig für den Klimaschutz mache. Von Falkenstein widersprach diesem Standpunkt und brachte die Solarpflicht und den Ausbau der Fernwärme ins Spiel.

Stefan Suter brachte seine Meinung pragmatisch auf den Punkt. Er sehe in solchen Aktionen Menschen, die emotional von Problemen betroffen sind. «Da ist Egoismus mit Pubertätsproblemen verbunden, aber das geht trotzdem nicht», so der SVP-Grossrat.

Im Rahmen dieser Talk-Frage wurde auch über die bevorstehende Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative vom 27. November gesprochen. Obwohl die LDP sich gegen die Initiative und gegen den Gegenvorschlag ausspricht, rechnet die Parteipräsidentin mit einer Annahme des Gegenvorschlages.

Ära Sommaruga

Moderator Dominique Spirgi befragte die anwesenden Gäste zum Rücktritt von Simonetta Sommaruga. Stefan Suter zollte ihr als erstes Respekt. «Eine Person, die in so einem Amt war, gilt es zu würdigen.» Wenn jemand zurücktritt, sei es nicht der Ort über jemanden herzuziehen, so der SVP-Politiker. «Was man diskutieren kann, ob es der familiäre Hauptgrund war oder auch eine gewisse Ermüdung.»

Von Falkenstein empfindet den Zeitpunkt des Rücktritts als unpassend, sagt aber auch, dass sie nicht an die Gerüchte einer Erschöpfung glaube. Ihre Nationalratskollegin Wyss fand lobende Worte für die SP-Bundesrätin. Jetzt ginge es allerdings darum, die Ära Sommaruga Revue passieren zu lassen. Spirgi sprach darauf hin das gescheiterte CO2-Gesetz der Bundesrätin an und wollte wissen, wie es zu einem Volks-Nein kam. Von Falkenstein erwähnte, dass Sommaruga sich vermutlich zu viel auf einmal vornahm. Sommarugas Stärke sei es, das Volk abzuholen. Dies sei ihr mit den vielen Verboten allerdings nicht gelungen.

Suter kann sich vorstellen, dass die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation durch die Niederlage und die der Energiekrise geschwächt war und vielleicht auch deswegen zurücktritt. Über eine mögliche Kandidatur von Eva Herzog wurde diese Woche bereits spekuliert. Die drei Talkgäste würden es alle begrüssen, wenn mit Eva Herzog wieder eine Baslerin im Bundesrat vertreten wäre.

Konflikt im Iran komplexes Thema

Der Bundesrat hat entschieden, die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran teilweise zu übernehmen. Bei den Sanktionen, welche sich gegen die iranische Sittenpolizei wenden, will die Landesregierung nicht mitmachen. Alle drei Gäste solidarisierten sich mit den Frauen im Iran und verurteilten die Handlungen des Regimes. Allerdings sie sich uneinig, wie sich der Bundesrat wirklich verhalten soll. Dies sei eine Abwägungssache, sagte beispielsweise von Falkenstein. Sie wisse zu wenig darüber, was überhaupt auf dieser diplomatischen Ebene läuft und welche Auswirkungen härtere Sanktionen hätten.

Suter sieht die Situation ähnlich. Die Bevölkerung sage zurecht, dass die Schweiz Massnahmen übernehmen soll. Nur habe die Schweiz eben auch ein Schutzmandat und er wisse nicht genau, was dort alles gewünscht wird.

Wyss sieht es anders. Sie wünscht sich von der Schweiz mehr Haltung und erwähnt die tausenden Menschen und vor allem Frauen, die tagtäglich ihr Leben riskieren. Die Schweiz dürfe nicht einfach zuschauen und müsse ein Zeichen gegen den Iran setzen.

Der Telebasel Sonntags-Talk vom 6. November 2022.

2 Kommentare

  1. Bei einer Verkehrsblockade kann man immerhin noch einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Aktion und Ziel erkennen. Allerdings auch mit gefährlichen Nebenwirkungen. Bei der Beschädigung von Kunstwerken dagegen nicht. Das ist einfach nur billiger Blödsinn.
    Mit dem Argument des «Aufrüttelns» um jeden Preis liessen sich auch Terroranschläge rechtfertigen. Es gibt durchaus intelligente Protestmöglichkeiten. Nur kommen die «Klimaaktivisten» nicht darauf.Report

  2. Hier urteilen Vertreter*innen von wirtschaftsliberalen und konservativen Partein derart über die Protestmittel genau jener sozialen Bewegung, denen es durch ihre Proteste erst gelungen ist, die Gesellschaft bzgl. «Klima» (d.h. bzgl. Dürren, Hunger, Migration) aus der jahrzehntelangen Destruktivität des Verdrängens, Wegschauens, Nichtstuns zu holen. Sie sollten schweigen oder dankbar sein. Alleine hätten sie die Veränderungen der letzten Jahre nicht hinbekommen. Noch nichteinmal intendiert.
    Unausstehlich auch die Argumentationsfigur der SVP: Mit den Akteur*innen, die sich auf der Strasse festkleben, ginge es «nur» um Positionen von jungen, pubertierenden Leuten. Das ist falsch und schäbig. Auch Senior*innen kleben sich an, auch Wissenschaftler*innen, deren Positionen die Jungen vertreten. Das Poltische braucht Irritation als Mittel. Ohnedem wurde Gesellschaft noch nie bewegt. Leider bringen viel zu wenige den Mut für derlei Veränderung auf.Report

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