Seit dieser Woche ist klar, dass die Kantone dieses Jahr wohl mit keinem Geldsegen rechnen können. Besonders das Budget 2023 von Basel-Land würde darunter leiden. Aus 26 Millionen Überschuss werden nämlich 42 Millionen Defizit, rechnet man die Gelder weg. Die Talfahrt zeichnet sich schon seit Mitte Jahr ab, trotzdem hat der Baselbieter Finanzdirektor (Mitte) nicht mehr darauf reagiert. «Wir können nicht ständig das Budget umschreiben, aber wir können uns den Risiken bewusst sein», sagt Anton Lauber.
Gegenüber Telebasel kritisiert Landrätin Ronja Jansen (SP) das optimistische Budget. «Ich nehme an, da sind politische Gründe dahinter: Man will die Zahlen besser präsentieren als sie eigentlich sind Wir brauchen transparente Darlegung der finanziellen Lage, gerade jetzt vor der Abstimmung zur Vermögenssteuerreform, das ein weiteres Loch in die Kantonsfinanzen reissen wird.»
Weit hergeholt?
Lauber weist die Vorwürfe aber zurück, der Zusammenhang mit der Abstimmung sei weit hergeholt. «Es ist wirklich so, dass wir genau so budgetiert haben wie in den Vorjahren auch, wir sind weder rauf noch runter, wir haben das schematisch durchgezogen, unabhängig vom Abstimmungskampf», so der Finanzdirektor.
Doch auch die Bürgerlichen sind wegen der Budgetlücke alarmiert. Mitte, FDP und SVP haben heute eine entsprechende Interpellation eingereicht, die nicht für dringlich erklärt wurde. Sie befürchten, dass man zu grosszügig Geld ausgibt, wenn das Budget zu positiv ist, erklärt Peter Riebli (SVP). Anton Lauber ist es aber wichtig festzuhalten, dass auch ohne SNB-Gelder nicht gespart werden muss, «Das könnten wir mit Eigenkapital auffangen», so Lauber.
