Rücktritt Sommaruga: Kommt jetzt Eva Herzog?
Der Rücktritt von Simonetta Sommaruga zeigt: Die SP-Bundesrätin hat polarisiert. Von links gibt es Lob, von rechts Kritik. Was davon stimmt? Begründet hat sie ihren Entscheid persönlich mit ihrer Lebenssituation: Ihr Partner hat einen Schlaganfall erlitten. Kommentatoren meinen jedoch, sie trete auch jetzt zurück, um ihrer schwächelnden Partei den Sitz zu sichern. Ihr Rücktritt hat das Kandidatur-Karussell angeworfen, besser das Kandidatinnen-Karussell, denn die SP will zwei Frauen nominieren. Gehandelt wird auch die Basler Ständerätin Eva Herzog. Die beiden Basel warten seit Jahrzehnten auf eine Bundesratsvertretung. Auf Anfrage von Telebasel hat sie eine Kandidatur nicht ausgeschlossen.
Klima-Aktivisten immer radikaler: SVP fordert härteres Durchgreifen
Für Empörung haben weltweit Aktivistinnen gesorgt, als sie Suppe in ein millionenteures Gemälde von Vincent van Gogh gossen. Andere ahmten die Aktion nach. Ihr Punkt: Wir nähmen das Gemälde wichtiger als das Klima. Für Zorn sorgen auch andere Gruppen, die unter der Vereinigung «Renovate Switzerland» seit Frühjahr Schweizer Strassen mit Strassensperren blockieren, in dem sie sich an den Strassen ankleben. Damit provozieren sie lange Staus. Beide Aktionen zeigen eine deutliche Radikalisierung. Die Gruppen sagen: Es passiere «nichts», deshalb müssten sie so handeln. Diese Argumentation weitergedacht: Die Demokratie taugt nicht, um die Krise zu bewältigen. Oder: Es brauche diese Aktionen, um das demokratische Mahlwerk anzutreiben. Stimmt das? Andere Stimmen meinen, damit verprelle man das an sich grünen Anliegen zugewandte Bürgertum im mittleren politischen Spektrum. In Berlin ist eine Frau bei einem Unfall ums Leben gekommen – laut Rettungskräften sei ein Spezial-Sanitätswagen wegen einer Klima-Blockade nicht zur Unfallstelle durchgekommen. Die SVP Schweiz fordert nun ein härteres Durchgreifen gegen die Autostrassen-Klebeaktionen von «Renovate Switzerland». Man müsse von «Terrorismus» reden.
Iran: Schlingerkurs des Bundesrates?
Der Bundesrat hat entschieden, die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran teilweise zu übernehmen. Konkret gehe es um die Lieferung von Drohnen aus dem Iran nach Russland. Aber bei den EU-Sanktionen, die sich gegen die iranische Sittenpolizei wenden, weil sie die Proteste niederknüppelt, will die Landesregierung nicht mitmachen. Seit mehreren Wochen protestieren tausende Menschen gegen das Regime, das die Frauen brutal unterdrückt. Laut Medienberichten schiessen Polizeikräfte und Schlägertrupps in die Demos. Hunderte Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Aber die Proteste gehen weiter. Mitte Oktober hatte die EU beschlossen, elf Personen und vier Organisationen zu sanktionieren, die im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Reaktion der iranischen Behörden auf die folgenden Proteste stehen. Schon seit Wochen fordern die SP oder auch Basta-Grossrätin Sibel Arslan die Übernahme der EU-Sanktionen.
Für die Schweiz steht bei der Entscheidung auch das Schutzmachtmandat zur Diskussion. Die Schweiz sorgt für den diplomatischen Dialog zwischen Iran und den USA, die keine direkten Verbindungen mehr pflegen. Was ist nun wichtiger? Die Solidarität mit der unterjochten Bevölkerung oder die Position in der Welt als Brückenbauerin?
Unsere Gäste:
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Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP BS
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Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS
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Stefan Suter, Grossrat SVP BS und Gemeinderat Riehen
Den Sonntags-Talk sehen Sie am 6. November 2022 um 19:15 Uhr live auf Telebasel oder online auf telebasel.ch.
