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Der Telebasel Talk vom 2. November 2022.
Basel

Bürgerliche: Panik vor der Klimainitiative?

In drei Wochen stimmen wir über die Klimagerechtigkeitsinitiative oder über den milderen Gegenvorschlag ab. Zwei Mal Nein empfehlen nur die LDP und die SVP.

Telebasel hat während des Abstimmungskampfes je einen Talk mit dem Pro-Lager und einen Pro-Contra-Talk durchgeführt. Mit dem Contra-Talk von heute Mittwoch, 2. November, mit Michael Hug (LDP) und Pasqualine Gallacchi (Mitte), beide im Grossen Rat, schliessen wir die Talk-Reihe zu der Abstimmung vom 27. November ab.

Die Initiative fordert folgenden Eintrag in der Kantonsverfassung: «Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf netto null sinkt.» Der Gegenvorschlag stellt dieselbe Forderung per 2037. Wie sie erfüllt werden soll, ob mit radikalen Benzinerverboten, mit Pflichten bezüglich Gebäudesanierungen oder einem Wechsel von Heizsystemen, soll der Grosse Rat definieren. Das Volk hätte dabei das letzte Wort. Die Gegner nennen das «Bschiss».

Gewerbeverband: Initiative «unrealistisch»

Mittlerweile haben die Parteien die Parolen gefasst. SP, Grüne, Basta sagen Ja zu Initiative und Gegenvorschlag. FDP, GLP und Mitte unterstützen den Gegenvorschlag. Die SVP, die LDP sowie ein Teil von FDP und Mitte lehnen beides ab, Initiative sowie Gegenvorschlag. Sprich: Die Chancen stehen gut für den Gegenvorschlag, sie sind sogar für die Initiative intakt – zumal in einem Kanton, der auch schon zugespitzten Wohnschutz- oder Steueranliegen zugestimmt hat. Die Parolenfassung bei der FDP, die das Portal Primenews, als Zerreissprobe schilderte, verlief hektisch. Die Bürgerlichen sind sich ihrer knappen Lage bewusst.

Die Regie beim Nein-Lager führt der Gewerbeverband Basel-Stadt. An den Fenstern der Geschäftsstelle hängt das Abstimmungsplakat. Darauf steht die Erfüllung der Initiative sei «unrealistisch». Diesem Urteil hat die Regierung bereits vor einem Jahr zugestimmt, indem sie einen Gegenvorschlag für 2040 beantragte. Basels Heizungen etwa würden derzeit zu 60 Prozent fossil betrieben, erst per 2037 würden diese ans Fernwärmemetz angeschlossen. Die könne man nicht einfach «rausrupfen». Zudem sei wegen der geringen Bodenfläche des Kantons der Effekt von Netto Null auf das Klima äusserst gering. Die wirklich effektvollen gesetzgeberischen Vorgaben könnten nur auf Bundes- und nicht auf Kantonsebene gemacht werden. SP-Regierungspräsident Beat Jans beschwor den Grossen Rat: Die Initiative sei mit demokratischen Mitteln nicht umsetzbar.

Gletscher weg bis im Jahr 2100

Aber wie «realistisch» ist unser Lebensstil angesichts der Krise? Bis Ende Oktober genossen wir frühlingshafte 23 Grad. Laut einem Bericht der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) haben unsere Gletscher in diesem Jahr mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens verloren – mehr als je zuvor. Ein unumkehrbarer Vorgang. Forschungsteams beobachten eine Beschleunigung der Gletscherschmelze. Wenn das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verfehlt wird, werden die Gletscher in den Alpen bis zum Jahr 2100 weitestgehend verschwunden sein, so die Einschätzung von Experten. Gleichzeitig erklärte ein IWB-Experte kürzlich im Telebasel-Talk, dass viele Basler Firmen erst durch die Energie- aka Preiskrise darauf gekommen seien, in Energie- und Isolations-Sanierungen zu investieren.

Im Talk LDP-Grossrat Michael Hug und Mitte-Grossrätin Pasqualine Gallacchi.

1 Kommentar

  1. Aufgrund deren Reklame im Briefkasten, habe ich mich extra entschieden, 2 x JA einzulegen. Bei Steuersenkungen usw, kann es nämlich den genau gleichen Typen auch nie schnell genug gehen. Sollen den Finger … und mit ein bischen gutem
    Willen ist das machbar. Ich trage Verantwortung auch für unsere Kinder-/Kindes Kinder. Bin aber klar gegen die Klima-Aktivisten.Report

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