Die Sozialdemokraten bedauern den Rückritt ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Partei betonte insbesondere die «tragende Rolle» der Umweltministerin in der Energiewende und in der Bekämpfung der Klimakrise.
Auch der Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth, äusserte sich auf Twitter zum Rücktritt Sommarugas. «Mit dir tritt eine der engagiertesten und erfolgreichsten Bundesrätinnen zurück, die das Land je hatte. So sehr ich das bedaure, so sehr verstehe ich es unter diesen Umständen.»
Sommaruga habe immer für die Menschen Partei ergriffen, würdigte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer Sommarugas Tätigkeit. «Sie hat den Klimaschutz vorangetrieben, Lohngleichheit eingefordert, sich im Namen der Schweiz bei Verdingkindern entschuldigt. Mit Leidenschaft, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung», schrieb Meyer auf Twitter.
SVP: Scherbenhaufen im Energiedossier
Die SVP dankte Sommaruga für die Zeit und die Kraft, die sie in den letzten zwölf Jahren investiert hat. Es sei aber nicht einfach gewesen, sagte der Nidwaldner SVP-Nationalrat und Partei-Generalsekretär, Peter Keller, auf Anfrage. Gerade was das Energiedossier betreffe, sei doch eine ideologische Blockade vorhanden gewesen und die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gewährleistet.
«Das bleibt nun bei jemand anderem liegen, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen», sagte Keller weiter. Der Anspruch der SP auf den Sitz werde aber anerkannt. Die SVP sei immer zur Konkordanz gestanden für die politische Stabilität der Schweiz.
FDP sieht Nachholbedarf
Die FDP erwartet von der Nachfolge Sommarugas, dass die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff genommen werden. Sie müsse sich für eine sichere Energieversorgung einsetzen, schreibt die Partei auf Twitter.
In vielen zentralen Dossiers wie der Energieversorgung, der Infrastruktur oder der 5G-Technologie gebe es Nachholbedarf, und die Herausforderungen seien riesig. Die Partei bedankte sich aber auch bei Sommaruga und wünschte ihr und ihrem Mann gute Gesundheit und alles Gute für die Zukunft.
Die Mitte betonte nach dem Rücktritt von Sommaruga die Bedeutung des Kollegialitätsprinzips für die Landesregierung. Die Partei erwarte von allen möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern die Einhaltung der Regeln der Kollegialität sowie den notwendigen Respekt gegenüber den Institution des Bundesrats.
Weiter würdigte Die Mitte auf Twitter die Regierungsarbeit der SP-Ministerin. «Wir danken Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ihre langjährige Tätigkeit und ihren Einsatz für die Schweiz und wünschen ihr und ihrem Mann für ihre weitere Zukunft alles Gute», schreibt die Partei auf der Online-Plattform.
Keine Kandidatur der Grünen
Die Grünen wollen bei der Wahl für den frei werdenden Sitz im Bundesrat nicht gegen die SP antreten. Es brauche dringend eine Stärkung der ökologischen Kräfte im Bundesrat – aber nicht auf Kosten eines SP-Sitzes. Über einen Angriff auf einen SP-Sitz will die Partei erst nach den Wahlen im Oktober 2023 entscheiden.
Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, hat sich bei Sommaruga für ihr «langes beherztes Engagement als Bundesrätin» bedankt. Für sie sei Politik kein Game, sondern ernsthafter und hartnäckiger Einsatz für tragfähige Lösungen, schreibt Glättli im Kurznachrichtendienst Twitter.
Fraktionschefin Aline Trede äusserte Bedauern über den Rücktritt. «Ich habe gerne mit dir zusammengearbeitet, inhaltlich diskutiert – auch bei unterschiedlichen Meinungen und deine stoische Ruhe bewundert.»
Für den Präsidenten der Grünliberalen, Jürg Grossen, tritt eine verdienstvolle und bewundernswerte Persönlichkeit aus dem Bundesrat zurück. Er dankte Sommaruga für das unermüdliche Engagement für das Land und ihre Leadership in der Corona-Krise.