Sibel Arslan sagt, dass sie Brian nun gerne kennen lernen möchte. (Bild: Keystone)
Schweiz

Sibel Arslan freut sich über die Freilassung von Brian

Brian wird voraussichtlich in wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassen. Dies hat das Obergericht des Kantons Zürich mitgeteilt.

Der mittlerweile 27-jährige Brian, der in jugendlichem Alter als Intensivstraftäter bekannt wurde, befindet sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, wie das Zürcher Obergericht am Dienstagnachmittag mitteilte. Er müsse aus der Sicherheitshaft entlassen werden, weil diese nicht länger dauern dürfe als eine zu erwartende Freiheitsstrafe.

Dem Beschuldigten wird laut Mitteilung vorgeworfen, von Januar 2017 bis Oktober 2018 im Strafvollzug verschiedene Delikte begangen zu haben. Die Strafe, die er dafür voraussichtlich bekommen wird, könnte durch die jahrelange Untersuchungs- und Sicherheitshaft aber bereits verbüsst sein.

Politiker reagieren unterschiedlich auf die mögliche Freilassung

Die Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan freut sich, wie 20 Minuten berichtet, über die mögliche Freilassung von Brian. «Ich freue mich als Mensch, Juristin und Politikerin, dass jemand, der durch alle Instanzen geschleift wurde, obwohl man es hätte besser machen können, jetzt endlich Freiheit erlangt», wird Arslan von der Zeitung zitiert. Arslan hatte sich im Parlament für bessere Haftbedingungen für Brian eingesetzt.

Daniel Jositsch, SP-Ständerat, sieht das ähnlich. Er sagt gegenüber 20 Minuten, dass es rechtlich korrekt sei, dass Brian freikomme. Er kritisiert den Abbruch der » erfolgreichen Massnahme des damaligen Jugendanwalts Hansueli Gürber» und sagt: «Damit hat man sich eine grosse Chance vergeben. Denn bei jugendlichen Straftätern ist die Chance gross, dass sie mit geschickter Betreuung und Therapie aus der Straffälligkeit herausfinden.»

Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin, hingegen sei «völlig baff». Sie findet die Freilassung völlig falsch und nennt diese eine «Folge unserer Kuscheljustiz». Steinemann attestiert den Richtern, gegenüber 20 Minuten, die Unfähigkeit aus der Vergangenheit zu lernen: «Die Richter haben offenbar aus fatalen Fehlern in der Vergangenheit nichts gelernt. Wenn Brian rückfällig wird, werden sich die hier zuständigen Richter dafür verantworten und der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie die Freilassung von Brian verfügt haben, obwohl klar war, dass er gefährlich ist.»

Strafverfahren ist noch hängig

Das Bezirksgericht Dielsdorf hatte Brian wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Obergericht Zürich erhöhte die Strafe auf sechs Jahre und vier Monate.

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 12. November 2021 auf und wies das Verfahren ans Obergericht zurück. Dieses hat noch nicht erneut entschieden.

Während der Untersuchungs- und Sicherheitshaft reichten Brians Anwälte verschiedene Beschwerden ein. Das Bundesgericht lehnte zuletzt im Mai 2022 eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig wies das oberste Gericht darauf hin, dass die Gefahr der «Überhaft» bestehe. Das heisst, die Sicherheitshaft könnte länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe aus dem noch offenen Verfahren.

Nicht mehr verhältnismässig

Das Obergericht hielt eine Fortführung der Sicherheitshaft für nicht mehr verhältnismässig. Die vom Bezirksgericht Dielsdorf verhängte Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten hätte Brian bereits vor vier Monaten vollständig abgesessen.

Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht wird laut Mitteilung noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da sehr umfangreiche Beweisanträge gestellt worden seien.

Der Entscheid des Obergerichts über die bevorstehende Entlassung von Brian aus der Sicherheitshaft kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft mögliche weitere Schritte, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

Haftbedingungen kritisiert

Die lange Sicherheitshaft und die Haftbedingungen beschäftigten in den vergangenen Jahren nicht nur verschiedene Gerichte, sondern auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter sowie den UNO-Sonderberichterstatter für Folter, den Schweizer Juristen Nils Melzer. Beide kritisierten die Bedingungen von Brians Haft und forderten Verbesserungen.

Im Januar dieses Jahres kündigte die zuständige Zürcher Justizdirektion deshalb die Verlegung von Brian in ein normales Untersuchungsgefängnis an. Zuvor sass er längere Zeit in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Pöschwies.

5 Kommentare

  1. Diese Frau freut sich immer und setzt sich auch zu 100% ein, wenn es nicht um Schweizer Bürger geht. Habe noch nie gehört, dass sie sich für Schweizer einsetzt. Brian kann ja bei ihr aufgenommen werden und er wir ihren Haushalt machenReport

  2. Unglaublich. Frau Arslan freut sich nie über etwas, was in der ach so schlimmen Schweiz geschieht.
    Zum ersten male freut sie sich nun öffentlich, das Carlos, welcher den Steuerzahler schon 18 Millionen mit seinen Gefängnis-Sondersettings kostete, welche nichts nutzten.
    Nun kommt er frei – und ich hab Angst. Leider wird sich Carlos nie ändern, die Hoffnung ist sehr klein, und wird wieder Straftaten begehen und das ganze beginnt von vorne.
    Frau Arslan freut sich.Report

  3. Diesen Brian sollte man nie als tragische Figur sehen, sondern die Tragik dort erkennen wo sie ist, nämlich in seinem Realitätsverlust. Denn hier geht es nicht um eine individuelle gescheiterte Existenz, sondern um diejenigen, die meist zahlreich, zum Opfer solcher Leute werden.Report

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