Bürgerliche ziehen mit «steuerhöllischem» Plakat in den Abstimmungskampf

Die Plakate hängen zurzeit im Kanton an allen Ecken. «Neue Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre?» heisst es auf der einen Seite, «Steuereinnahmen sichern» auf der anderen. Die Vermögenssteuerreform kommt am 27. November zur Abstimmung. Heiss diskutiert ist vor allem ein Bestandteil der Reform: Der maximale Steuersatz soll von bisher 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt werden. Gegen die Vorlage kämpfen SP und Grüne, die vergangene Woche ihre Argumente für ein Nein präsentierten. Für die Vorlage sprachen sich SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP aus. Erstere drei präsentierten Freitag unter dem Motto «Raus aus der Steuerhölle» ihre Abstimmungskampagne. Mit diesem Slogan wollten sie betonen, dass das Baselbiet gegenüber seinen Nachbarn Solothurn, Aargau und (mit dem angekündigten Steuerpaket) mittlerweile auch Basel-Stadt konkurrenzfähig bleiben müsse.

Silvio Fareri, Präsident der Mitte Baselland hielt fest, dass im Baselland Nachholbedarf bestehe. Man habe es in den letzten Jahren versäumt, Sorge zu tragen zu den guten SteuerzahlerInnen. Gemäss Angaben des Kantons entrichten über 70 Prozent aller Baselbieter Haushalte gar keine Vermögenssteuern. GegnerInnen der Vorlage kritisieren darum, die Mehrheit könne von dieser Reform nicht profitieren. Silvio Fareri hielt dagegen, dass gerade die vermögenden Personen wichtig das Steuersubstrat sind. «Wenn diese wegziehen, fällt es am Schluss wieder auf jemanden zurück, der die ganzen Dienstleistungen des Kantons finanzieren muss und das ist dann der Mittelstand, also diejenigen Personen, die nur Einkommenssteuern bezahlen und das wollen wir möglichst vermeiden».

Schwarzbubenland und Fricktal als Konkurrenz

Falls die Steuerreform im November angenommen wird, tritt sie bereits am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Kanton rechnet mit rund 36 Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Für alle Baselbieter Gemeinden zusammen wären 5,5 Millionen Franken weniger in der Kasse.

Die Bürgerlichen sind der Ansicht, dass sich das trotzdem auszahlen wird. So gab der Baselbieter SVP-Präsident Dominik Straumann zu bedenken, dass sich Vermögende stark überlegen könnten, ob sie nicht besser ins Schwarzbubenland oder ins Fricktal ziehen. GegnerInnen der Reform erwidern, dass bei der Wahl eines Wohnorts ganz anderes als die Vermögenssteuersatz entscheidend sei, etwa die Infrastruktur und die Wohnqualität. Die Befürworter sehen diesen Punkt auch, doch verweisen sie auf die Kleinräumigkeit der Region. FDP-Präsident Ferdinand Pulver die Gemeinde Arlesheim mit dem solothurnischen Dornach gleich nebenan als Beispiel. «Wenn man vergleicht, was die umliegenden Kantone zu bieten haben, ist das relativ ähnlich mit dem, was der Kanton Baselland zu bieten hat und aufgrund dieser Vergleichbarkeit kommt man irgendwann zum Thema Steuern», sagte Pulver.