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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 30. Oktober 2022.
Basel

Bundesratswahlen, Strompreise und WM Katar

Diskutiert wird über das Personal-Karussell um den Bundesratssitz, die Entlastung von Firmen bei Stromkosten und die umstrittene Fussball-WM in der Wüste.

Bundesratswahlen: Wen braucht unser Land?

Seit der Rücktrittsankündigung von SVP-Finanzminister Ueli Maurer dreht das Personal-Karussell. Nach Ablauf der Anmeldefrist stehen folgende SVP-Kandidaturen fest: Albert Rösti, Werner Salzmann, Hans-Ueli Vogt, Michèle Blöchliger, Heinz Tännler.

Ex-Präsident und Nationalrat Albert Rösti wird als Topfavorit gehandelt. Negativ kommentiert wurde Rösti öfters von Parteikollege und Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Am wenigsten kontrovers aber auch nicht als populär aufgefallen ist der Berner Ständerat Werner Salzmann: was seine Chancen als erfolgreicher Politiker jedoch nicht mindern muss. Michèle Blöchliger: Die Nidwaldner Finanzdirektorin patzte, als sie auf die Frage nach ihrer britischen Staatsbürgerschaft nicht wahrheitsgemäss verneinte. Hans-Ueli Vogt: Eigentlich hatte er sich mit dem Rücktritt aus dem Nationalrat aus der aktiven Politik zurückgezogen. Der Rechtsexperte wird als Hoffnung des Zürcher Flügels gehandelt. Dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler werden wenig Chancen eingeräumt: kein Berner Parlamentarier. Der breiten Öffentlichkeit wurde er bekannt als Zögerer bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.

Die Grünen spekulierten auf eine Kampfkandidatur und zogen diese mangels Unterstützung zurück. Die meisten Parteien anerkennen den Anspruch der wählermächtigsten Partei. Die Landesregierung macht derzeit den Eindruck eines Dauer-Patts in wesentlichen Fragen. Wer hilft da? Jemand aus der SVP-Galerie oder doch eine linksgrüne Sprengkandidatur?

Strompreise: Sollen Firmen auf Kosten der Haushalte profitieren?

Unter den aktuell hohen Strompreisen leiden nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Firmen. Für einen grossen Wirbel hat ein Tamedia-Bericht gesorgt, wonach im Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin an einer Lösung gearbeitet werde, die die Firmen zulasten der privaten Haushalte entlasten könnte. Der Wirtschaftsminister wolle Unternehmen, die am Strommarkt leiden, eine Rückkehr in die Grundversorgung ermöglichen – eine Forderung des Gewerbeverbandes, zu der allerdings eine Gesetzesänderung nötig wäre, die durch das Parlament muss. Dies hätte auch zur Folge, dass diese Elektrizitätsunternehmen viel mehr Strom beschaffen müssten, um die Nachfrage zu befriedigen. Dadurch würden die Strompreise für uns private Haushalte stark ansteigen.

Gehässig hat darauf die Linke reagiert. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer twitterte, die bürgerliche Liberalisierungspolitik sei offensichtlich gescheitert. Grünen-Präsident Balthasar Glättli forderte laut dem Portal Nau, dass wechselwillige Unternehmen sich verpflichten müssten, mindestens 10 Jahre in der Grundversorgung zu bleiben. «Eine Wartefrist, zum Beispiel ganze zwei Jahre, müsste eingehalten werden. Das Unternehmen müsste 10 Prozent seines Stroms selbst produzieren – erneuerbar, versteht sich.» Was wären die Alternativen?

Pikant: Einige EU-Staaten hätten gern einen Preisdeckel für Gaskraftwerke. Brüssel warnt davor, dass dann subventionierter Strom in Drittstaaten wie die Schweiz abfliessen könnte.

WM Katar: Gucken wir da zu?

Wenn in drei Wochen die WM in Katar startet, so fiebern mutmasslich deutlich weniger Menschen in unserem Lande mit als bei den bisherigen internationalen Fussball-Spektakel. In den grossen Städten Basel, Bern, Zürich und St. Gallen sei bisher noch kein einziger Fussball-Grossevent während der WM, also kein Public Viewing zwischen dem 20. November und dem 18. Dezember, bewilligt, wie eine Umfrage von Radio SRF Mitte Oktober zeigte.

Medien berichteten über massive Zensur am Ort: Es sei untersagt, Katarer in ihren privaten Räumen aufzunehmen oder Unterkünfte von Gastarbeitern zu zeigen. Es gab Berichte, wonach die Gastarbeiter, die die Stadien in der Wüste hochzogen, unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten und dass dabei tausende zu Tode gekommen seien. Es werde niemand bestreiten, kommentierte die NZZ, dass es ein Fehler war, diese WM nach Katar zu vergeben. Aber dennoch sei die Empörung bigott. Also weg damit, Anpfiff, Jubel? Und haben solche Milliardenspiele in solchen Regimes – etwa in China oder Russland – je zu einer Öffnung der Gesellschaft und zu einer verbesserten Menschenrechtslage geführt?

Die Gäste im Sonntags-Talk:

  • Maya Graf, Ständerätin BL Grüne
  • Christoph Mäder, Präsident Economiesuisse
  • Christian Imark, Nationalrat SVP SO

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