Biozentrum-Debakel: Politiker fordern jetzt Taten

Nach dem Baudebakel rund um das Biozentrum gibt die Basler Regierung nun Fehler zu. Politiker fordern nach diesem Eingeständnis jetzt aber von der Regierung Taten.

Regierung gesteht sich Fehler ein

Im September kam eine parlamentarische Prüfungskommission, kurz PUK, zum Schluss: Die Regierung hätte beim Baudebakel nicht richtig hingeschaut. Im Grossen Rat wies dies die Finanzdirektorin noch im Oktober zurück. Im BaZ-Interview vom Mittwoch klingt das nun anders: Die Regierung hätte sich nicht aus der Verantwortung ziehen wollen. Es seien durchaus Fehler passiert. Das Eingeständnis stösst bei PoltikerInnen aus der Region auf Anklang. Es sei positiv, dies zu hören, aber etwas zu spät, sagt der Vize-Präsident der FDP-Basel-Stadt Elias Schäfer. Auch der FDP-Grossrat Erich Bucher sagt: «Ich habe mich im Grossen Rat massiv aufgeregt, dass überhaupt kein Schuldeingeständnis von der Regierung kam. Jetzt war es das erste Mal, dass sie ein bisschen zurückgekrebst sind.»

Politiker erwarten Konsequenzen

Aber nur reden reicht nicht. Die Basler Politiker erwarten Konsequenzen. Via Twitter äusserte sich SVP-Grossrat Joël Thüring und forderte eine strafrechtliche Untersuchung. «Es ist an der Zeit, dass die Regierung sich dazu entscheidet, einen unabhängigen Staatsanwalt einzusetzten, der das ganz nüchtern und seriös angeht», so Thüring. Auch die FDP-Basel-Stadt fordert eine unabhängige rechtliche Abklärung.

Vorstoss bereits eingereicht

Das Biozentrum ist rund 100 Millionen Franken teurer geworden als geplant. Ein grosser Teil der Mehrkosten wurde damals von der Universität Basel übernommen und vorgeschossen. Verschiedene Parlamentarier fordern nun, dass die Universität das Geld zurückbekommt. Ein entsprechender Vorstoss wurde bereits eingereicht. «Wir wollen an und für sich, dass die Universität von den Kosten, die sie übernommen hat, wieder befreit wird. Wir wollen sicherstellen, dass die Uni das Geld für Forschung und Ausbildung braucht und nicht zum Abzahlen des Gebäudes», so der FDP-Grossrat Erich Bucher. Die Mehrkosten sollen die Kantone Basel-Stadt und Baselland übernehmen fordert der Vorstoss.