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Der Telebasel Talk vom 25. Oktober 2022.
Baselland

Streit im Talk: Steuersenkungen nur für Superreiche?

Am 27. November stimmt das Baselbiet über eine Steuersenkung ab. Die Linke bekämpft die Vorlage: Davon profitierten nur reiche Menschen.

Für begüterte Menschen ab einem Vermögen von 300’000 CHF ist das Baselland ein teures Pflaster. Im interkantonalen Vergleich belegt das Baselbiet bei der Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Franken einen nationalen Spitzenplatz. Die Regierung hält fest: «0,2 Prozent der Bevölkerung sorgen für 36 Prozent der gesamten Einnahmen der Vermögenssteuer des Kantons Basel-Landschaft. Diese Einnahmen stammen zum grössten Teil von den ungefähr 330 Personen mit einem Vermögen von über 10 Millionen Franken. Nur gerade 3,7 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein steuerbares Vermögen von mehr als 1 Million Franken. Diese Personen sorgen für 77 Prozent des Ertrags bei den Vermögenssteuern».

Der Kanton sei so nicht mehr konkurrenzfähig. In einem mehrstufigen Verfahren sollen deshalb die Steuern gesenkt werden. Die erste Stufe mit der «Reichensteuer» führe zu Mindereinnahmen beim Kanton von 27 Millionen Franken, bei den Gemeinden von 15 Millionen Franken. Von der Steuersenkung profitierten über 52’000 Haushalte.

SP: «Steuersenkung ungerecht»

Gegen diese Steuersenkung hat die SP das Referendum ergriffen: «Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus.» Und von den erwähnten 52’000 Haushalten, die angeblich profitierten, würden rund 39’000 nur einen minimalen Steuerabzug erhalten. «Die tiefen und mittleren Einkommen bezahlen den Preis für die Steuerprivilegien für Superreiche. Investitionen zu Gunsten der Lebensqualität aller Menschen – wie beispielsweise in Prämienverbilligungen – bleiben auf der Strecke.» Das Referendum der SP wird von den Grünen unterstützt. Die bürgerlichen Parteien treten für die Regierungsvorlage ein.

Kann oder muss sich das Baselbiet diese Steuersenkung leisten? Die Abstimmung am 27. November könnte zweieinhalb Monate vor den Kantonswahlen am 12. Februar eine starke Signalwirkung entfalten.

Im Talk am Dienstag, 25. Oktober 2022, 18.45 Uhr mit Samira Marti, Nationalrätin SP BL, vs. Stefan Degen, Landrat FDP BL.

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