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Schweiz

Vier Parteien haben den Wahlkampf eröffnet

Die Grünen wollen in den Bundesrat und die SVP holt zum Rundumschlag gegen Links-Grün aus. Vier Parteien haben den Wahlkampf lanciert, das sind ihre Ambitionen.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen haben SVP, FDP, Grüne und GLP an ihren Delegiertenversammlungen den Wahlkampf lanciert. Die Grünen und Grünliberalen haben Ambitionen, einen Bundesratssitz zu besetzen, die FDP möchte zweitstärkste Partei werden und die SVP will einen erneuten Links-Rutsch verhindern.

Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz den National- und den Ständerat neu. Bei den letzten Nationalratswahlen hatte die SVP (wie auch die anderen Bundesratsparteien) an Parteistärke eingebüsst, während Grüne und Grünliberale zulegten. 2023 will die rechtsbürgerliche Partei wieder 100’000 Stimmen dazugewinnen, wie die Wahlkampfleitung den Delegierten eröffnete.

SVP-Präsident Marco Chiesa stimmte die Parteibasis im Luzerner Stadtteil Reussbühl mit einem Rundumschlag gegen alles «Links-Grüne» auf den Wahlkampf ein. «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», sagte er. Die «Linken, Netten und Grünen» wollten die Schweiz für die ganze Welt öffnen, die Schweizer Bevölkerung solle für «Asyl-Faulenzer aus der ganzen Welt» arbeiten.

FDP will SP überholen

Die FDP will im kommenden Wahljahr die SP als zweitstärkste Partei überholen. Bei den Nationalratswahlen 2019 landeten die Freisinnigen mit einer Parteistärke von 15,1 auf dem dritten Platz hinter SVP (25,6) und SP (16,8). Parteipräsident Thierry Burkart rief die Delegierten in Burgdorf BE dazu auf, gemeinsam «mit Feuer» zu kämpfen.

«Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen für Freiheit und Verantwortung sowie für Gemeinsinn und Fortschritt», sagte Burkart. Das sei das Motto für das kommende Wahljahr. Liberale Reformen seien dringend nötig, denn die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort seien durch dauernde Angriffe von Links-Grün bedroht.

Grüne wollen auf den 3. Platz

Die Grünen besetzten 2019 den vierten Platz mit 13,2 Prozent. Nächstes Jahr wollen sie drittstärkste Kraft im Bundesparlament werden. Seit den letzten Wahlen hat keine andere Partei in den Kantonen so viel zulegen können wie die Grünen. Parteipräsident Balthasar Glättli pries die Grünen in Winterthur als kompromissbereite Partei an, die sich für nachhaltige Lösungen und verantwortungsvolle Politik einsetze.

Die Partei hat zudem ihren Wunsch nach einen Bundesratssitz bekräftigt. Bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr habe eine grüne Kandidatur eine reelle Chance, sagte Glättli. Die kommende Ersatzwahl für den abtretenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer hingegen bezeichnete er erneut als «abgekartetes Spiel». Er liess durchblicken, dass er dabei die Unterstützung von SP und GLP vermisse.

GLP will wieder in Ständerat

Die GLP will die 10-Prozent-Grenze bei den Wähleranteilen knacken. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 hatte die GLP einen Wähleranteil von 7,8 Prozent erreicht.

Die GLP wolle die Fraktion im Nationalrat vergrössern und wieder in den Ständerat einziehen, teilte sie an der virtuell durchgeführten Versammlung mit. Sie wolle «hinter das Steuer, anpacken und die Schweiz aus der Blockadepolitik in eine handlungsfähige Zukunft führen». Das Ziel der Partei sei deshalb eine grünliberale Vertretung im Bundesrat.

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