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International

Schweizer Hilfe für die Ukraine wird nicht aufgestockt

Seit dem 24. Februar führt die russische Armee einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im Ticker.
Schweizer Hilfe für die Ukraine wird nicht aufgestockt

Die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine wird nicht aufgestockt. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der vom Bundesrat einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken forderte. Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Motion ist vom Tisch.

Der Nationalrat hatte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) in der Sommersession ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat war damals mit dem Auftrag einverstanden. Der Ständeratsentscheid vom Donnerstag sei nicht als ein inhaltliches Nein zu mehr Hilfe an die Ukraine zu verstehen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Anliegen sei höchst berechtigt.

Bundesrat müsse gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen

Vielmehr sah die Mehrheit des Rats das Anliegen der Motion als bereits erfüllt an. Dies, weil der Bundesrat im März einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken beschlossen und das Parlament diesen in der Sommersession genehmigt habe. Darin sei der geforderte Betrag enthalten.

Man sei sich bewusst, dass es zur Bewältigung der humanitären Krise erhebliche Mittel brauche und sich die Lage rasch ändern könne, schrieb die APK-S in den Erwägungen zu ihrem Antrag. Die Kommission zähle darauf, dass der Bundesrat gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen und sich dabei der Unterstützung des Parlaments versichern werde.

Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust

Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüsste der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt».

Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges – fast zwei Millionen Menschen wurden dabei 1942 und 1943 von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.

Drohnen schlagen erneut auf russischem Gebiet ein

«Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen», erklärte der Gouverneur der russischen Stadt Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram.

Aus Sicht des britischen Geheimdienstes bedeuten die jüngsten derartigen Angriffe einen erheblichen Rückschlag für Moskau. Unterdessen hat Russland die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte bei einem Besuch nahe der Front seine Truppen.

Stichflamme auf Flugplatz

Videos aus der russischen Industriestadt Kursk zeigten eine grosse Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschliesslich für militärische Zwecke genutzt. Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat «Slawa» im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats hat Moskau zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer. Schon am Montag waren zwei Militärflugplätze in Russland mit Drohnen angegriffen worden.

Moskau sieht massive Schläge durch hochpräzise Angriffe

Die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine sind aus Sicht Moskaus gerechtfertigt. «Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt.

Russland mit schweren Verlusten in Region Donezk

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in der schwer umkämpften Region Donezk viele Gefallene zu beklagen. Rund um die Städte Pawliwka und Wuhledar im Süden der Region habe es in den vergangenen zwei Wochen intensive Kämpfe mit schweren Verlusten für die russische Marineinfanterie gegeben, hiess es am Sonntag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. London wertet die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als möglichen Startpunkt einer Offensive Richtung Norden sieht.

Klitschko: «Kiew vor schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg»

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. «Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Man müsse auf das «schlimmste Szenario» von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: «Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden», sagte er. «Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!»

Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. «Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht.» So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. «Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte», sagte Klitschko.

Er bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

Selenskyj kündigt über 4000 Wärmestuben für Bevölkerung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung von mehr als 4000 Wärmestuben für die von Kälte und Dunkelheit geplagte Bevölkerung des angegriffenen Landes angekündigt. «Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Dazu gehören Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr.»

Selenskyj nannte die Einrichtungen in Verwaltungsgebäuden oder Schulen «Stabilitätspunkte». Der offizielle Name auf einer Website der Regierung lässt sich auch mit «Punkte der Unerschütterlichkeit» übersetzen. «Ich bin sicher, dass wir diesen Winter gemeinsam überstehen werden, wenn wir uns gegenseitig helfen», sagte er.

«Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und die Stromversorgung nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden können, wird die Arbeit der «Stabilitätspunkte» aktiviert», sagte Selenskyj. Die lokalen Behörden sollten darüber informieren, «wo man im Falle eines längeren Stromausfalls Unterstützung finden kann». Auch Unternehmen seien gebeten, Räume oder Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Durch die russischen Angriffe auf das Elektrizitätsnetz hat die Ukraine mit Stromausfällen, aber auch mit Problemen bei Heizung, Wasser- und Gasversorgung zu kämpfen.

Andrei Melnitschenko und seine Frau Alexandra werden von der EU und der Schweiz sanktioniert

Der russische Milliardär Andrei Melnitschenko und seine Frau Alexandra sind von der EU und der Schweiz sanktioniert. Die Behörden müssten ihre Vermögenswerte einfrieren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt aber, dass der Düngemittelkonzern Eurochem mit Sitz in Zug nicht unter die Sanktionen falle, wie die «Tamedia»-Titel schreiben. Dies, obwohl Alexandra Melnitschenko Begünstigte eines Trusts ist, in dem die meisten Eurochem-Aktien liegen, und einen Teil davon auch selber hält. Das Seco schreibt dazu, die Schweiz sei «weder rechtlich noch politisch dazu verpflichtet, sich EU-Sanktionen respektive deren Umsetzung durch einzelne Mitgliedsstaaten anzuschliessen».

Selenskyj: Weiter schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine

Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch.» Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenskyj.

Auch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstössen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstösse abgewehrt worden, hiess es.

Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. «Wer über eine mögliche «Pause der Feindseligkeiten» wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen», erklärte die Behörde am Sonntag über Twitter.

Folterkammern und Gräber auch in Cherson

Nach dem Ende der russischen Besatzung in Cherson hat die ukrainische Polizei dort wie in anderen befreiten Gebieten Hinweise auf mutmassliche Verbrechen gefunden: An elf Orten seien Menschen gefangengehalten worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Mittwochabend im ukrainischen Fernsehen. An vier dieser Orte gebe es Hinweise, dass Gefangene gefoltert worden seien. Ermittler sicherten dort Beweise und befragten Zeugen. Auch Leichen würden exhumiert.

«Bislang sind in der Region Cherson 63 Leichen gefunden worden», sagte Monastyrskyj. «Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Suche gerade erst begonnen hat und noch viele weitere Folterkammern und Grabstätten entdeckt werden.»

Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht. Allerdings wurden auch in den Gebieten Kiew und Charkiw Folterkammern und Gräber Ermordeter gefunden, als diese wieder unter ukrainische Kontrolle kamen.

Russische Rakete in Polen eingeschlagen - zwei Tote

Im polnischen Ort Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um fehlgeleitete Raketen der ukrainischen Luftabwehr handelte.

Selenskyj feiert Vormarsch auf Cherson

Nach dem Abzug der russischen Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes berichtet. «Heute ist ein historischer Tag», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend. Zugleich muss sein Land das gerade erst zurückeroberte Gebiet bereits gegen neue russische Angriffe verteidigen.

Noch sei die Stadt Cherson nicht komplett von der «Präsenz des Feindes» befreit, sagte Selenskyj. Ukrainische Spezialeinheiten seien aber bereits vor Ort. Die Bewohner von Cherson entfernten zudem selbstständig russische Symbole von Strassen und Gebäuden. Selenskyj veröffentlichte auch ein Video, das Autokorsos und Jubelchöre für die anrückenden ukrainischen Soldaten zeigen soll. «Die Menschen in Cherson haben gewartet. Sie haben die Ukraine nie aufgegeben», sagte der Staatschef.

Russland zieht Truppen aus südukrainischem Gebiet Cherson zurück

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus einem strategisch wichtigen Teil des annektierten südlichen Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war.

Bundesrat verlängert Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge

Der Bundesrat hat den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge und die Unterstützungsmassnahmen um ein weiteres Jahr verlängert. Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine sei auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, begründete die Regierung den Entscheid.

Der Schutzstatus S werde deshalb nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben, sofern sich die Lage bis dahin nicht grundlegend ändere. Damit wolle der Bundesrat Klarheit schaffen für die Schutzsuchenden, die Kantone, Gemeinden und die Arbeitgeber, teilte er am Mittwoch mit.

Der Bundesrat hatte im vergangenen März erstmals den Schutzstatus S zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine aktiviert. Bisher wurde der Status rund 68’000 Personen gewährt.

Verlängert werden auch die spezifischen Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S. Der Bund beteiligt sich mit 3000 Franken pro Person und Jahr daran. Zudem hat der Bundesrat die Kantone angewiesen, die Ausweise für Schutzsuchende entsprechend anzupassen.

Schweizer Botschafter: Neutralität in der Ukraine nicht verstanden

Das Schweizer Neutralitätsverständnis lösst in der Ukraine Kopfschütteln aus: Die Ukrainerinnen und Ukrainer verstünden nicht, wie die Schweiz ihre Neutralität auslege, sagte der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild. «Manchmal gibt es Verärgerung.»

Nach der erneuten Absage an Deutschlands Antrag für die Lieferung von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine kritisierten Blogger die Schweiz scharf, sagte der Botschafter in einem am Montag veröffentlichten Interview von «Arcinfo» und «Le Nouvelliste».

Man müsse den Ukrainern immer wieder die Position der Schweiz und ihre Neutralität erklären, so Wild. Die beste Antwort sei das, was die Schweiz vor Ort tue: «Je effizienter unsere humanitäre Hilfe ist, desto besser werden wir verstanden».

Der Botschafter, der Ende Februar, als russische Soldaten Kiew bedrohten, von Spezialkräften der Schweizer Armee aus dem Land geholt worden war, kehrte im Mai auf seinen Posten in der ukrainischen Hauptstadt zurück und arbeitet nun an den verschiedenen Nothilfeaktionen der Schweiz für die Ukraine.

Die russische Invasion brachte vieles durcheinander, «doch etwa zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe funktionierte alles wieder erstaunlich gut», so Wild. Selbst als die Schweizer Botschaft geschlossen wurde, leisteten lokale Mitarbeiter «enorme Anstrengungen», um den Transport der humanitären Hilfe zu erleichtern.

«Die Ukraine hat der ganzen Welt eine Lektion in Sachen Widerstandsfähigkeit erteilt. Die lokalen Volksvertreter haben die Dinge in die Hand genommen», betonte der Diplomat.

Kämpfe bei südukrainischer Stadt Cherson dauern an

Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite «sorgfältig verschleiert», hiess es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Entlang des Flusses Dnipro begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Damit verstosse das russische Militär eklatant gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hiess es.

Russen berichten von ukrainischem Beschuss auf Staudamm

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Besatzungsmacht die Staumauer des Dnipro-Staudamms von Nowa Kachowka mit Mehrfachraketenwerfern beschossen. Es habe aber nur eins von sechs Geschossen die Mauer getroffen und wenig Schaden angerichtet, sagte Ruslan Agajew von der russischen Stadtverwaltung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Die Staumauer ist heil», sagte er am Sonntag. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Auf der Staumauer läuft einer von zwei Übergängen über den Dnipro im Gebiet Cherson. Die ukrainische Artillerie hat diese Strasse schon früher unter Feuer genommen, um Bewegungen russischer Truppen zu verhindern. Ihrerseits befürchtet die Ukraine, dass russische Kräfte den Staudamm sprengen könnten, um die Ufer am Unterlauf des Dnipro zu überfluten.

Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in Saporischschja sei ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee getroffen worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schiessen.

Klitschko schliesst Blackout in Kiew nicht aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schliesst wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise ausserhalb der Stadt unterzukommen. Das sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko will die BürgerInnen der ukrainischen Hauptstadt auf einen möglichen Energiekollaps vorbereiten. (Archivbild: Keystone)

Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. «Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt», sagte er. «Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass wir alle sterben.»

In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350’000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. «Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns.»

Schwere Kämpfe rund um Cherson

Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer Darstellung seien verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss geraten. An einigen Stellen seien grössere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. «Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff vor», spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region, Kirill Stremoussow.

Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien.

Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz angeschlossen

Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin Elektrizität, um Kernmaterial zu kühlen und einen Atomunfall zu verhindern.

Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des grössten europäischen Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt, die über genug Treibstoff für rund 15 Tage verfügen.

Selenskyj will Crowdfunding für Seedrohnen-Flotte

Nach dem Überraschungsangriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. «Wir werden in der kommenden Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine ganze Flotte von Seedrohnen sammeln», kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend in seiner Videoansprache an. Sinn und Zweck dieser Drohnen sei klar. «Wie das funktioniert, haben alle schon gesehen.»

Nach ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das neue Flaggschiff «Admiral Makarow». Das russische Militär hat lediglich einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen.

Selenskyj wirft Teheran Lügen vor

Die iranische Führung hat nach Einschätzung Kiews Unwahrheiten in eine offizielle Stellungnahme gepackt. Nach dem Eingeständnis Teherans, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Iran Lügen vor. «Selbst bei diesem Geständnis lügen sie», sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten «wenigen» Drohnen, begründete Selenskyj seinen Vorwurf.

Der Iran hatte am Samstag erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Aussenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. «Allein gestern wurden elf Schahed-Drohnen abgeschossen», sagte Selenskyj. Die ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt hat, mit denen das russische Militär zuletzt verstärkt die ukrainische Energieversorgung angegriffen hat.

Iran gibt zu: Drohnen an Russland geliefert

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Aussenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikaze-Drohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.

Vor einer Woche hatte Irans Aussenminister seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Man gehe davon aus, dass Russland 2’400 solcher Drohnen bestellt habe.

Selenskyj: Russland will nicht verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im «Fleischwolf» sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

«Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt», sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

Selenskyj hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen, forderte er.

(Bild: Keystone)
Noch 250'000 Wohnungen in Kiew ohne Strom

Nach einem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend immer noch rund 250 000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen gebessert, als noch 80 Prozent der Anschlüsse kein Wasser hatten. In rund 350’000 Wohnungen war der Strom ausgefallen. Klitschko erwartete eine weitere Stabilisierung der Lage in den späteren Abendstunden.

Für Dienstag kündigte er weitere Stromsparmassnahmen im öffentlichen Nahverkehr an. So werde die U-Bahn seltener fahren. Stromgetriebene Strassenbahnen und Oberleitungsbusse sollten durch normale Busse ersetzt werden. Russland hat am Montag erneut viele Anlagen der Energieversorgung in Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Raketen und Marschflugkörpern beschädigt.

Deutschland vor Sicherheitsrat: Getreideabkommen Thema bei G7-Treffen

Die Aussetzung des Abkommens für den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer durch Russland soll auch beim Treffen der Aussenminister der G7-Gruppe Thema werden. Sie würden beraten, wie die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der Türkei zur Wiederherstellung der Vereinbarung am besten unterstützt werden könnten, sagte der deutsche Vizebotschafter Thomas Zahneisen am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er lobte dabei die UN, die Türkei und die Ukraine dafür, die Getreidetransporte über das Schwarze Meer zunächst fortzusetzen.

Das Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beginnt am Donnerstag in Münster.

Russland: Können ungehinderte Durchfahrt von Schiffen nicht erlauben

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne «nicht ohne uns umgesetzt werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig könne Moskau «eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen», sagte Nebensja.

Russland schien damit auf die Position der Vereinten Nationen zu reagieren, nach deren Lesart der Export von Getreide weitergehen kann und das Abkommen in Kraft bleibt. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.

UN: Getreideabkommen bleibt in Kraft - Schiffe unterwegs

Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. «Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Am Montag seien zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen – zwei steuerten die Ukraine an, um Lebensmittel zu laden. Es blieb zunächst unklar, ob die Vereinten Nationen den Export der Getreidelieferungen auch auf lange Sicht ohne Russlands Teilnahme fortführen wollen.

Griffiths betonte, dass Russland sich von der Vereinbarung nicht zurückgezogen, sondern nur «vorübergehend» seine Aktivitäten eingestellt habe. «Wir freuen uns darauf, sie (die Russische Föderation) so bald wie möglich wieder als vollwertige und aktive Teilnehmer an der Erfüllung der Ziele, die wir entwickelt haben, willkommen zu heissen».

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt.

Kiew zu grossen Teilen ohne Wasserversorgung nach Raketentreffer

Durch einen russischen Raketentreffer sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt grosse Teile der Wasserversorgung ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien. Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben. Klitschko stellte in Aussicht, dass in den Stadtteilen östlich des Flusses Dnipro am frühen Nachmittag wieder Wasser fliessen werde. Am westlichen Ufer mit dem Zentrum der Millionenstadt werde dies erst in einigen Teilen möglich sein.

Klitschko riet der Bevölkerung in Kiew, sich notfalls an öffentlichen Zapfsäulen mit Trinkwasser einzudecken. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine Karte dieser Brunnen. Der Ausfall des Wassersysteme hing den Angaben mit Schäden an der Stromversorgung zusammen.

Explosionen in Kiew führen zu Stromausfällen

Russland hat am Montag zu Beginn der neuen Woche wieder zahlreiche Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen. Im ganzen Land gab es Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv, wie die dortigen Behörden mitteilten. Auch in der Hauptstadt Kiew, in Charkiw und Saporischschja sowie im Westen des Landes waren demnach Explosionen zu hören. Es sei teils wichtige Infrastruktur getroffen worden, hiess es.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass die Strom- und die Wasserversorgung der Hauptstadt teilweise ausgefallen sei. Etwa 350 000 Wohnungen seien ohne Strom. Die kommunalen Dienste unternähmen alles, um die Versorgung wieder herzustellen. Die ukrainische Eisenbahn teilte mit, dass sich der Ausfall der Stromversorgung stellenweise auf den Verkehr auswirke und zu Zugverspätungen führe.

Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Schutzbunkern und anderen Räumen in Sicherheit zu bringen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert an diesem Montag bereits 250 Tage. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten am Morgen mit, dass 44 der mehr als 50 von russischen Bombern abgefeuerten Raketen abgeschossen worden seien.

Ersten offiziellen Angaben nach starteten die russischen Truppen – wie an den vergangenen Montagen – Dutzende Raketenangriffe im morgendlichen Berufsverkehr. Dabei gab es zuletzt immer wieder Tote und Verletzte. Über neue Opfer war am Morgen zunächst nichts bekannt.

Russland hatte erklärt, besonders die Energie-Infrastruktur des Nachbarlands ins Visier zu nehmen. Die Ukraine spricht von «Energieterror» mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen und so in die Flucht in die EU zu treiben.

Russland setze seine Angriffe gegen die zivile Infrastruktur fort, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Wir werden durchhalten. Und diese Schande wird ganze Generationen von Russen teuer zu stehen kommen», kündigte er an. Zugleich forderte er vom Westen mehr Waffen und neue Sanktionen gegen Russland.

Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus G20

Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Selenskyj reagierte damit am Samstagabend, 29. Oktober, auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen.

«Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?»

Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G20). «Russland gehört nicht in die G20», sagte Selenskyj. Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau.

Ukraine kritisiert russische Aussetzung des Getreidedeals

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die von Russland verkündete Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide kritisiert. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, «die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten». Das schrieb Kuleba am Samstagabend auf Twitter. «Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine «Hunger Games» stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.» Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die «Terroranschläge» auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben. Dabei war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden.

Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals, durch den seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, hatte Selenskyj unlängst gesagt. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

(Symbolbild: Keystone)

Zuletzt hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten werden. Zudem sei angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden, hiess es. Nach dem Anschlag hatte Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine – und speziell die Energieinfrastruktur – massiv verschärft.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteuren, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

Moskau: Ukraine greift Schwarzmeerflotte auf der Krim mit Drohnen an

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf der annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte getroffen worden. Das Minenräumschiff «Iwan Golubez» und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag, 29. Oktober, mit. Die Angriffe in Sewastopol seien unter Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt, behauptete das Ministerium. Diese Einheiten seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 im September verantwortlich, hiess es weiter – ebenfalls ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die Regierung in London wies die Vorwürfe empört zurück. «Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmasses zurück», erklärte das britische Verteidigungsministerium über Twitter. «Diese erfundene Geschichte sagt mehr über Streitigkeiten innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen.»

Zu dem Angriff auf der Krim erklärte das russische Ministerium: «Heute Morgen um 4:20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden.» Insgesamt hätten 16 Drohnen Sewastopol angegriffen, die meisten seien aber abgefangen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Selenskyj erwartet mehr russische Soldaten

Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Einberufungswellen Moskaus. «Wir bereiten uns darauf vor», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Moskau werde noch mehr Reservisten brauchen, meinte er mit Blick auf den Widerstand der Ukraine und den Verlust in den Reihen russischer Soldaten. Und er setzt vor allem weiter auf militärische Hilfe des Westens, um die Besatzer zu besiegen.

Der Staatschef reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300 000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine. Die Teilmobilmachung ist in der russischen Gesellschaft umstritten – auch weil damit der Krieg erstmals in den meisten Familien greifbar wird. Viele Einberufene sind inzwischen in Särgen wieder nach Russland übergeführt worden.

Hunderttausende Russen haben aus Angst, in den Kriegsdienst eingezogen zu werden, das Land verlassen. In Russland sind viele Arbeitsplätze verwaist, weil die Menschen entweder im Krieg dienen oder geflohen sind. Dass Putin nun das Ende der Mobilmachung verkündete, wurde deshalb als Versuch gesehen, Männer wieder ins Land zu locken. Experten warnen aber vor einer Rückkehr nach Russland, weil das Ende einer Teilmobilmachung noch durch einen Erlass des Präsidenten besiegelt werden müsse. Das ist bisher nicht geschehen.

«Kampf der Ukraine gegen Russland ist wie der Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. «Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert», sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenskyj, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von den 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.

Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis damals sagte Selenskyj, dass sich das «Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche» erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe.

Selenskyj betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.

«Russlands einzige Taktik ist der Terror», sagte Selenskyj. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. «Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit», sagte Selenskyj.

Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag, 27. Oktober, bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Mit Blick auf den von ihm am 24. Februar befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.

Wladimir Putin hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. (Bild: Keystone)

Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen «aggressiven Westen» sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die «tektonischen Veränderungen» in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.

Die «historische Periode» einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch «systematische Fehler» vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einen «Diktat» eines «neokolonialen Westens» werde sich Russland nicht abfinden.

Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. «Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.» Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. «Russland ist kein Feind.»

Meloni sichert Ukraine volle Unterstützung zu

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer weiterhin die volle Unterstützung ihres Landes zugesichert.

In ihrer Regierungserklärung nach der Amtsübernahme sagte die rechte Politikerin am Dienstag, Italien stehe als Teil der Atlantik-Allianz weiter zuverlässig an der Seite Kiews. «Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können», sagte Meloni. «Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können.»

Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia unterstrich, dass die Freiheit der Ukraine nicht zugunsten niedriger Energiekosten für Europa aufgegeben werden dürfe. «Putins Erpressung nachzugeben würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen», sagte sie.

Schon seit Monaten und damit schon vor dem Wahlkampf gibt sich Meloni als Unterstützerin der Ukraine. Sie telefonierte bereits mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident sagte in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstag): «Ich kann nur Positives über eure neue Regierung berichten, ich habe keinen negativen Eindruck.» Zu Meloni als Nachfolgerin von Mario Draghi habe er bereits ein ausgezeichnetes Verhältnis hergestellt.

Scholz will Marshallplan für Ukraine schon jetzt

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei «eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse», sagte der Sozialdemokrat heute Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz verspricht der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. «In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.»

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, «nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre», sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Überraschungsbesuch von Steinmeier in der Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Das für seinen Schutz zuständige Bundeskriminalamt (BKA) schrieb auf Twitter, es habe «angesichts der aktuellen Gefahrenlage empfohlen, die geplante Reise des Bundespräsidenten Steinmeier in die Ukraine zu verschieben».

In den Tagen davor hatte Russland wiederholt mit Raketen und Drohnen die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und die Strom- und Wärmeversorgung schwer beschädigt. Auch die Hauptstadt Kiew wurde attackiert.

Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.

Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schliessen und den Menschen dort über den Winter zu helfen. Diese leiden besonders durch die Zerstörungen an der Energie-Infrastruktur infolge der jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe.

Russland bringt "schmutzige Bombe" vor den UN-Sicherheitsrat

Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden – vermutlich gegen frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe in Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärte, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen».

Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmässig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. «Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.» Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland dazu auf, seine «falsche Behauptung» zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen.

US-Regierung: Kein Hinweis auf russischen Einsatz «schmutziger Bombe»

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. «Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer «schmutzigen Bombe»», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.

«Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun», warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. «Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.»

Weiter sagte Kirby, dass an der russischen Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten, absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

24.10.2022 20:23

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine «falsche Behauptung» zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. «Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.»

Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

Ukrainisches Militär erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Montag, 24. Oktober, in Kiew. «Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin», sagte er dem Portal «Ukrajinska Prawda». Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.

Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. Er sagte, die neu herangeführten Truppen achteten darauf, dass ihnen im Fall eines ukrainischen Vorstosses der Rückweg über den Dnipro offen bleibe.

Männer im von Russland besetzten Cherson sollen Ukrainer abwehren

Die russische Militärverwaltung im besetzten Cherson will angesichts des ukrainischen Vormarsches die verbliebenen Männer für eine paramilitärische Heimatwehr rekrutieren. «Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, haben die Möglichkeit, in die Reihen der Territorialverteidigung einzutreten», teilte die Verwaltung am Montag, 24. Oktober, auf ihrem Telegram-Kanal mit. Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region zur Flucht auf.

In den letzten Wochen hat sich die Lage der russischen Truppen im Gebiet Cherson deutlich verschlechtert – speziell auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro. Der Nachschub ist durch den ukrainischen Beschuss der Brücken nahezu zum Erliegen gekommen. Bei einer Offensive Anfang Oktober konnten die Ukrainer deutliche Geländegewinne erzielen. Unter diesen Umständen hat die Militärverwaltung eigenen Angaben nach bereits rund 25’000 Zivilisten aus der Region verschickt.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, kündigte zudem «schwierige Entscheidungen» an, was Beobachter als Indiz für einen geplanten Abzug deuten. Zugleich mehren sich Informationen, dass die russischen Truppen Wertgegenstände und wichtige Dokumente aus der Stadt Cherson abtransportiert haben. Meldungen darüber, dass Offiziere bereits in den rückwärtigen Raum verlegt wurden, können unabhängig nicht bestätigt werden. Die russische Führung, die erst im September das Gebiet Cherson offiziell annektiert hat, bestreitet Rückzugspläne.

Experten schliessen Eskalation nicht aus

Strategische Stabilität brauche ein Minimum an Vertrauen und verlässlicher Kommunikation, schrieb der Abrüstungsexperte Jean-Marie Guéhenno auf Twitter. «Wenn der russische Verteidigungsminister seine Kollegen glatt anlügt, ist das unverantwortlich und gefährlich.»

Russland könne das ukrainische Militär nicht stoppen und wende sich deshalb an die Staaten, die Einfluss auf die Ukraine hätten, schrieb der Moskauer Politologe Wladimir Frolow auf Twitter. Angesichts der ukrainischen Erfolge in Cherson und der westlichen Unterstützung für Kiew könnte Moskau versucht sein, «etwas zu tun», meinte der Experte Alexander Gabuev von der US-Denkfabrik Carnegie. Putin werde eine Niederlage nicht hinnehmen. Die eng getakteten Gespräche zwischen Austin und Schoigu nach fünf Monaten Funkstille erregten Besorgnis.

Weniger dramatisch schätzte das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW die Lage ein: Schoigus Äusserungen bereiteten keine russische Operation unter falscher Flagge vor, sie sollten die Nato-Länder einschüchtern und von der Hilfe für Kiew abhalten.

US-Verteidigungsminister Austin teilte mit, er habe jeden Vorwand für eine Eskalation zurückgewiesen. Kommunikation sei aber wertvoll gerade angesichts des «illegalen und durch nichts gerechtfertigten Krieges Russlands gegen die Ukraine».

Getreideexporte der Ukraine laufen langsam

Am Sonntag habe zum sechsten Mal ein von den UN gecharteter Frachter mit Getreide einen ukrainischen Hafen verlassen «direkt in den Jemen mit Weizen», sagte Selenskyj. Seit Anfang August seien auf 380 Schiffen 8,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Afrika, Asien und Europa exportiert worden, teilte das Ministerium für Infrastruktur mit. Allerdings seien die ukrainischen Häfen nur gut zu einem Viertel ausgelastet, weil Russland bremse. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew die Exporte vereinbart. Allerdings droht Russland damit, das Programm nicht zu verlängern.

(Symbolbild: Keystone)
Jean-Marie Guéhenno

Nach den schweren Zerstörungen am ukrainischen Stromnetz durch russischen Beschuss vom Samstag machen die Reparaturarbeiten nach Selenskyjs Angaben Fortschritte. Es sei aber eine langwierige und komplizierte Arbeit. Er forderte die Bürger weiter zum Stromsparen auf. Seit Samstag seien 1,5 Millionen Haushalte wieder mit Strom versorgt worden, teilte der Versorger Ukrenerho mit.

Nach Regierungsangaben hat die Ukraine durch den Krieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Vor dem Krieg habe der Anteil erneuerbarer Energien an der Produktion bei zehn bis elf Prozent gelegen. Nach dem Krieg solle der Ausbau umso schneller fortgesetzt werden.

Schmutzige Bombe? Kiew weist Vorwürfe zurück

Die Ukraine hat Moskauer Unterstellungen scharf zurückgewiesen, sie bereite den Einsatz einer sogenannten schmutzigen, nuklear verseuchten Bombe vor. Die Behauptung lege den Verdacht nahe, dass Moskau selber etwas Schmutziges vorhabe, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, 23. Oktober. Er rief die Weltgemeinschaft zu entschiedenem Widerstand gegen eine Eskalation des genau acht Monate alten Krieges durch Russland auf.

Die Behauptung lege den Verdacht nahe, dass Moskau selber etwas Schmutziges vorhabe, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Keystone/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)

Vorangegangen waren Telefonate des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit den Ministern der Nato-Staaten Grossbritannien, Frankreich und der Türkei. Darin hatte er am Sonntag behauptet, die Ukraine wolle eine mit Atommaterial verseuchte konventionelle Bombe werfen, um dies Russland in die Schuhe zu schieben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und US-Aussenminister Antony Blinken erklärten dies für unglaubwürdig.

Ungewöhnlich war, dass Schoigu und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zum zweiten Mal in drei Tagen miteinander telefonierten. Nach Pentagon-Angaben nahmen Austin und Wallace nach den Anrufen Schoigus auch untereinander Kontakt auf. Experten schlossen nicht aus, dass Moskau wegen militärischer Misserfolge selbst den Einsatz eines solchen Sprengsatzes erwägen könnte.

Am Montag ist der 24. Februar und damit der Einmarsch Russlands in das Nachbarland genau acht Monate her. Für die Ukraine ist es der 243. Tag im Abwehrkampf. In Berlin soll am Montag eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kiewer Ministerpräsidenten Denys Schmyhal stattfinden.

Ukrainische Energie-Infrastruktur im Fokus russischer Angriffe

Das russische Militär macht die lebenswichtige Infrastruktur in der Ukraine immer mehr zum Hauptziel seiner Angriffe und bringt so zunehmend die gesamte Bevölkerung in Not. Trotz der massiven Raketenangriffe gegen Energieanlagen sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Truppen seines Landes in den von Moskau besetzten Gebieten aber weiter auf dem Vormarsch. Kein Schlag der «russischen Terroristen» könne das Land stoppen, sagte Selenskyj am Wochenende in einer Videobotschaft. Russland versuche, mit den Angriffen auf die Infrastruktur militärische Erfolge vorzutäuschen. Selenskyj warnte angesichts der Angriffe aber vor einer humanitären Katastrophe.

Menschen in Mykolaiv stehen an für Trinkwasser. (Bild: Keystone)

Der ukrainische Energieversorger beklagte angesichts der Angriffe schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Die Folgen seien sogar noch schlimmer als bei den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober, teilte Ukrenerho am Samstag mit. Angesichts der Zerstörungen vor dem kommenden Winter warnte Ministerpräsident Denys Schmyhal vor einer Flüchtlingskrise. «Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Russische Grenzregion: Tote nach Beschuss von ukrainischer Seite

Einmal mehr beklagte die russische Grenzregion Belgorod Beschuss von ukrainischer Seite. Zwei Menschen seien dabei am Samstag in der Grenzstadt Schebekino getötet worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Elf Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer. Gladkows Angaben zufolge wurde bei dem Beschuss auch Energie-Infrastruktur getroffen. Details nannte er nicht. Rund 15 000 Menschen seien zeitweilig ohne Strom, Heizung und Wasser gewesen.

Das Gebiet Belgorod beklagt mit anderen Grenzregionen wie etwa Kursk und Brjansk schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer wieder Feuer von der Gegenseite. Eingeräumt hat die Ukraine die Vorwürfe nicht. Russland hatte immer wieder gedroht, noch härter in dem Krieg vorzugehen und auch Kommandozentralen in Kiew ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre. Die Zerstörungen und Opferzahlen stehen allerdings in keinem Vergleich zu den massiven Kriegsschäden in der Ukraine.

In Sibirien stürzte derweil ein russsischer Kampfjet bei einem Testflug in ein Wohngebiet ab. Bei dem Unfall in der sibirischen Stadt Irkutsk starben zwei Piloten, wie der Zivilschutz am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte. Die Maschine ist zwar in einem Wohngebiet zerschellt, nach ersten Behördenangaben gab es aber keine Opfer am Boden.

Russland schickt Zehntausende Zivilisten aus Cherson

Russland hat in dem besetzten südukrainischen Gebiet Cherson angesichts des Vormarschs Kiewer Truppen mehr als 20’000 Zivilisten aus der gleichnamigen Stadt auf die andere Seite des Flusses Dnipro geschickt. «Wir haben allen Leuten, die uns heute gehört haben, vorgeschlagen, die Möglichkeit zu nutzen und in den linksufrigen Teil des Gebiets Cherson zu gehen», sagte Kirill Stremoussow, der Vizechef der russischen Besatzungsverwaltung, am Sonntag in einem Radiointerview. Zugleich erklärte er, dass die Lage stabil sei und die Verteidigungslinien verstärkt würden.

Die Stadt Cherson liegt am rechten Ufer des Dnipro und war von Russland gleich zu Beginn des Angriffskriegs erobert worden. Ende September annektierte Kremlchef Wladimir Putin Cherson als eins von vier ukrainischen Gebieten auch offiziell für Russland. Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich aber gleichzeitig deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch die Nachschubwege der Russen über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor.

Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, sagte in dem Zusammenhang, die Moskauer Truppenführung schliesse «schwierige Entscheidungen» nicht aus. Beobachter deuten dies als Hinweis auf einen möglichen Truppenabzug aus der Stadt.

Russischer Kampfjet stürzt bei Testflug in sibirischer Grossstadt ab

Zwei Piloten sind beim Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet der sibirischen Grossstadt Irkutsk gestorben. «Das Flugzeug vom Typ Su-30 ist während eines Testflugs abgestürzt», teilte der Zivilschutz am Sonntag, 23. Oktober, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Maschine ist zwar in einem Wohngebiet zerschellt, nach ersten Behördenangaben gibt es aber keine weiteren Opfer am Boden.

Das Feuer konnte demnach inzwischen gelöscht werden, die Aufräumarbeiten halten an. Die Höhe des Sachschadens wird noch ermittelt. In dem betroffenen Wohngebiet stehen vor allem kleingeschossige Privathäuser. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Verstosses gegen die Sicherheitsvorschriften eingeleitet. Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine modernisierte Variante der Su-30, den Mehrzweckkampfflieger Su-30SM, der erst 2012 seinen Jungfernflug hatte.

Erst vor wenigen Tagen war ein Kampfjet im Süden Russland in ein Wohnhaus gekracht. Die Zahl der zivilen Opfer dort beläuft sich inzwischen auf 15 Tote.

Moskau spricht von möglicher Provokation durch radioaktive Bombe

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe «seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer «schmutzigen Bombe» übermittelt», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben hat, unterstellt ihrerseits Russland, den Abwurf einer solchen Bombe zu planen.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium spitzt sich die Lage in der Ukraine immer stärker auf eine «unkontrollierte Eskalation» hin zu. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti behauptete, dass Kiew die Fertigstellung einer kleinen taktischen Atombombe faktisch abgeschlossen habe und bereit sei, diese auf eigenem Boden zu zünden, «um eine starke antirussische Kampagne zu starten, die das Vertrauen zu Moskau untergraben soll».

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine läuft seit Monaten nicht so, wie von Moskau geplant. Der Vormarsch geriet zunächst ins Stocken, inzwischen sind die russischen Einheiten sogar teilweise in die Defensive geraten. Vor diesem Hintergrund mehren sich Spekulationen um einen möglichen russischen Einsatz taktischer Atomwaffen gegen das Nachbarland. Moskau bestreitet derartige Absichten.

Mindestens drei Tote nach Brand in russischer Munitionsfabrik

Bei einem Brand in einer Munitionsfabrik in der russischen Millionenstadt Perm am Ural sind Angaben regionaler Medien zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Portal 59.ru am Sonntag unter Berufung auf die Notrufzentrale in Perm mit. Zudem gebe es Verletzte im Krankenhaus. Der Brand selbst soll sich am Samstagabend ereignet haben. Das Ausmass war unklar.

Es ist nicht der erste tödliche Zwischenfall in der staatlichen Munitionsfabrik seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Am 1. Mai waren bei einer Explosion drei Mitarbeiterinnen ums Leben gekommen. Ein Strafverfahren wegen Missachtung der Sicherheitsvorschriften läuft.

Im Zuge der russischen Teilmobilmachung hatte Präsident Wladimir Putin im September auch die Rüstungsindustrie zu einer Steigerung der Produktion aufgefordert. In der Fabrik werden unter anderem Geschosse für die Raketenwerfer «Grad» und «Smertsch», aber auch Treibladungen für Luft-Luft-Raketen hergestellt.

Was bisher geschah

Alle vorherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg gibt es hier zum nachlesen.

London: Russland will besetzte Gebiete mit Söldnern absichern

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet Russland mit grossem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor. Dies solle mutmasslich rapide ukrainische Gegenoffensiven abwehren, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Der Chef der Söldnereinheit «Wagner», Jewgeni Prigoschin, habe Mitte Oktober online angekündigt, mit seinen Teams eine abgesicherte «Wagner-Linie» aufzubauen, um die besetzte Region Luhansk zu verteidigen. Den Angaben Prigoschins zufolge sei es wahrscheinlich, dass auch der Fluss Siwerskyj Donez in diese Verteidigungszone integriert werden solle, hiess es von den Briten. Auf veröffentlichten Bildern sei ein Abschnitt mit neu errichteten Panzerabwehrsystemen und Gräben südöstlich der Stadt Kreminna in der Region Luhansk zu sehen.

Die für ihre Brutalität berüchtigte Söldnertruppe «Wagner» ist für die russische Seite bereits in verschiedenen Kriegen im Einsatz gewesen. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll.

Kremlchef Putin gratuliert Xi Jinping zur Wiederwahl als Parteichef

Kremlchef Wladimir Putin hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu dessen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit beglückwünscht. «Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmass Ihre grosse politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt», heisst es in dem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm. Er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde und hoffe auf den Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation, schrieb Putin zudem.

 Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. (Bild: Keystone)

Xi wurde am Sonntag wie erwartet auf dem Parteitag in seinem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt. Der 69-Jährige hatte zuvor die bisher geltenden Alters- und Amtszeitbegrenzungen abgeschafft und so seine persönliche Macht im Apparat gestärkt.

Medien: Chef eines ukrainischen Rüstungsbetriebs verhaftet

Der Chef des ukrainischen Rüstungsbetriebs Motor Sitsch ist nach Medienangaben wegen des Verdachts auf Hochverrats zugunsten Russlands festgenommen worden. Wjatscheslaw Bohuslajew und ein weiterer Top-Manager des Betriebs würden der «Kollaboration und der Beihilfe für den Agressorstaat verdächtigt, unter anderem durch illegale Grosshandelslieferungen von ukrainischen Flugzeugmotoren und der Reparatur russischer Hubschrauber», berichtete das ukrainische Internetportal «Strana» in der Nacht zum Sonntag, 23. Oktober.

Motor Sitsch ist einer der wichtigsten Rüstungs- und Industriebetriebe der Ukraine. Das Unternehmen mit Sitz in der ostukrainischen Grossstadt Saporischschja produziert vor allem Flugzeugturbinen und -motoren. Bis 2014 ging ein Grossteil der Produktion nach Russland. Die Hausdurchsuchung bei Bohuslajew fand dem Medienbericht zufolge am Samstag statt. Der langjährige Chef von Motor Sitsch wurde demnach bereits nach Kiew überführt. Sollte Bohuslajew wegen Hochverrats verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Kreml: Noch kein Datum für Abschluss von Teilmobilmachung

Einen Monat nach Verkündung einer Teilmobilmachung in Russland will der Kreml noch kein Datum für ein Ende der Massnahme mitteilen. Präsident Wladimir Putin habe am 14. Oktober gesagt, sie sei in etwa zwei Wochen abgeschlossen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau. «Es gibt kein genaueres Datum.» Putin hatte das Dekret am 21. September unterzeichnet. Vor einer Woche sagte er, es seien 222’000 Rekruten von insgesamt 300’000 einberufen worden.

Peskow sagte, anfängliche Fehler bei der Organisation der Teilmobilmachung kämen mittlerweile nicht mehr vor. Es sei aber zu früh für eine Gesamtbilanz. Putin werde sich auch weiter über den Verlauf informieren. Am Vortag hatte der Präsident einen Truppenübungsplatz bei Moskau besucht und dort unter anderem ein Scharfschützengewehr abgefeuert. Über mögliche ähnliche Besuche in anderen Gebieten könne er nichts mitteilen, sagte Peskow.

36 Kommentare

  1. Der Kreml verschiesst sein letztes Pulver, während in Donezk die Reste der übrigen Truppen zusammengezogen werden. Ausser Terror fällt einem kein Beweggrund mehr für diese Angriffe ein.
    Das sieht einfach nur noch nach Verzweiflung aus. Demnach müsste Anfang 2023 eigentlich für Russland Schluss sein.Report

  2. Ria Nowosti verbreitete Videos, auf denen der russische Staatschef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem beschädigten Krim-Brücke zu sehen ist.
    Baujahr, Typ, Kilometerstand?
    Bekommt der Mercedes überhaupt noch Ersatzteile und Service? Und V. Putin lenkt ihn tatsächlich selbst? Das soll doch was ausdrücken. Aber was?Report

  3. Schon vor der Rückeroberung von Cherson durch die Ukraine hat ein Kriegsreporter der Russen sehr klar gesagt, wenn W. Selenskij es schafft, eine befreite Stadt, drei Kilometer von russischen Soldaten entfernt zu besuchen unter freien Himmel, dann muss was gewaltig schief laufen.
    Und genau das sieht man. Russland geht langsam alles aus. Die Anzahl der Waffen steht auf dem Papier, nicht im Feld. Seit langen warmen Russen davor, dass ihre Waffen nichts taugen. Immer wieder Rückzug, nach vollkommen sinnlosen Angriffen.
    Die ukrainische Artillerie hat inzwischen die volle Kontrolle im Gebiet.Report

  4. V. Putin bringt mit diesem Krieg nicht nur den Menschen der Ukraine unendliches Leid, sondern auch in Russland.
    Zigtausend tote Soldaten mit Hunderttausenden Angehörigen.
    Oligarchen mit sehr viel Macht, denen der Besitz entzogen wurde.
    Millionen verlorene und bedrohte Arbeitsplätze, eine kaum mehr in Zaum zu haltende Inflation. Die Armut wird dramatisch ansteigen.
    Und das alles wofür?Report

  5. Es ist gut dass die Russen konsequent zurückgedrängt werden. Das sollte auch gleich ein Zeichen an China sein. Auch R. Erdogan sollte sich überlegen wo er sich so überall rumtreibt mit seiner Armee.Report

  6. Schon zu Anfang des Krieges hätte V Putin schnelle Erfolge gebraucht da er sich einen Abnutzungskrieg nicht leisten kann.
    Innenpolitisch scheint er die Situation noch unter Kontrolle zu haben und auf eine zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Meinung zu setzen.
    Aussenpolitisch sind die gezielten Angriffe auf Zivilisten eine Katastrophe und werden das Bild Russlands auf Jahrzehnte belasten.
    Hinzu kommt noch, dass Russlands Armee nicht so schlagkräftig ist wie man es gerne nach aussen zeigen wollte und die immensen Verluste an ausgebildeten Soldaten und Material.Report

  7. Solange die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine aufrechthalten, kann Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem Moskau erklären wird, seine Kriegsziele erreicht zu haben, aber trotzdem weiterkämofen muss, weil die Ukraine dank der Unterstützung aus dem Westen den Krieg fortsetzen kann. Für Russland wird die Zeit knapp, um ein Desaster abzuwenden. Und genau das dürfte die amerikanische Zielsetzung sein.Report

  8. Mit der gelieferten 70 Kilometer weit reichenden Munition für HIMARS und Co. hat die Ukraine den russischen Nachschub nachhaltig gestört und die russischen Besatzer zum Ausweichen auf das östliche Ufer des Dnipro gezwungen.
    Wohin wird die russische Armee ausweichen, wenn der Westen der Ukraine die erhoffte 300 Kilometer weit reichende Munition liefert?
    Die Ukraine wird siegen, V. Putin wird verlieren, wenn der Westen dies tatsächlich will.Report

  9. Die Russen begradigen und konsolidieren die Frontverläufe weil sie müssen. Russland baut Befestigungen im Donbass und am Zugang zur Krim. Sowas macht man nicht um anzugreifen, sondern weil man befürchtet, weiter zurückgedrängt zu werden. Und wenn es ein langer und zäher Krieg werden sollte, wovon nicht auszugehen ist, wird ihn Russland schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht gewinnen.Report

  10. Die Russen haben erstaunlicherweise keine elektronische Kampfführung. Sie sind nicht in der Lage die ferngesteuerten Drohnen türkischer Bauart aus dem Spiel zu nehmen, obwohl doch klar war, dass die zum Einsatz kommen. Nicht mal im Informationskrieg haben die Russen noch die Oberhand. Das ist militärisch ein Offenbarungseid.
    Natürlich kann V. Putin im Krieg gegen die Ukraine militärisch noch nachlegen. Natürlich kann er da noch Geländegewinne erzielen. Aber gewinnen kann er nicht mehr.
    Abgesehen von den Atomwaffen ist Russland nicht mehr ansatzweise ein ernstzunehmender Gegner für die NATO. Russland wird bestenfalls noch Regionalmacht sein.Report

  11. Glücklicherweise hat V. Putin keine Verbündete bei diesem Irrsinn, ausser einigen Leuten in Lugansk, Donbas, Belarus Nordkorea und Syrien.
    Frei drehende Gangster unter sich.
    So schlimm das alles ist, es hängt jetzt viel von China ab. Welche Haltung werden sie einnehmen. Denn neutral werden sie sich hier nicht raushalten können.Report

  12. Ein V. Putin, der sich nicht mehr hinter seinem langen Tisch hervor traut, nicht einmal zum G20-Gipfel auf Bali, wirkt immer blasser gegen einen W. Selenskji, der sich um seinen Leute vor Ort kümmert. V. Putins Radius ist dabei zu schrumpfen, bis zur völligen Starre.Report

  13. Nicht nur dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren wird, zusätzlich wird Russland zu einem reinen Vasallenstaat, zu einer ausbeutbaren Rohstoffkolonie Chinas, das technologisch und demographisch völlig überlegen ist.
    Kurz gesagt: Game over!Report

  14. Die Neupositionierung und Erweiterung der Nato ist ein enorm wichtiges Zeichen an das Regime im Kreml. An der umgehende Reaktion mit Drohungen und der üblichen tumben Propaganda ist erkennbar, dass dies genau der richtige Schritt war. Die Optionen für V. Putin werden immer schmaler und Russland immer isolierter. Dieses Regime wird bald zusammen fallen.Report

  15. Die USA werden dem Kreml schon signalisiert haben, dass im Fall eines russischen Atomangriffs die Ukraine schnell über Waffen mit sehr viel mehr Reichweite verfügen wird und über ein sehr weitreichendes Wohlwollen im Rest der Welt, was die Auswahl russischer Ziele angeht.
    Der Kreml hat täglich weniger Freunde. Selbst China entfernt sich immer weiter vom Kreml und versteht wer chinesische Waren kauft. Nämlich der Westen.Report

  16. Selbst wenn die russische Armee eine gute Logistik und motivierteres Personal hätte, wie hat man sich die Besatzung der riesigen und feindseligen Ukraine mit ein paar Einheiten vorgestellt? V. Putins Licht ist erloschen und es sammeln sich jetzt schon andere Alphatiere im Hintergrund. Hoffentlich nehmen diese V. Putin den «Atomkoffer» als erstes ab.Report

  17. Die Ukraine muss den Sieg langsam angehen und jetzt nicht in Euphorie ausbrechen. Russland ist noch längst nicht besiegt. Weiter taktisch und clever agieren. Das Recht ist auf der Seite der Ukraine.Report

  18. Eine Verhandlungslösung zum jetzigen Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Zuerst muss sichergestellt werden das die Russen keine Gefahr mehr darstellen für den Rest Europas in den nächsten Jahrzehnten.
    Man kann natürlich auch drauf verhandeln das Russland zukünftig nur noch eine Armee von 8000 Mann mit leichten Waffen unterhält, monatlich durch die UNO kontrolliert.
    Darauf wird Russland aber nicht eingehen.
    Also muss man diese Mannstärke eben mit westlichen Waffen herbeiführen.Report

  19. Verhandlungen und Diplomatie sind möglich, wenn Russlnd in die Knie gezwungen ist. Nach Rückerobweung der besetzten Gebiete inklusive der Krim.
    Russland will aber nicht verhandeln, Russland begeht täglich Kriegsverbrechen. Das muss gestoppt werden. Wenn man dies nicht durch umfassende Flugabwehr für die Ukraine tun will, muss die UN selbst eingreifen und den Luftraum schliessen. Wer das nicht will muss also umfassend Waffen liefern.
    Wäre das schon im März passiert, wäre Russland gar nicht auf ukrainischen Gebieten.Report

  20. Russland muss erkennen das es seine Ziele nicht erreichen kann und militärisch diesen Krieg verlieren wird. Dass man verhandeln muss damit es nicht noch viel schlimmer für Russland wird.
    In den Verhandlungen kann es nur noch um die Höhe der Reparationen gehen, um die Überwachung von demilitarisierten Zonen in Russland in der Nähe der Ukraine, über dir Rückführung von deportieren Ukrainern, über Auslieferung von Kriegsverbrechern usw.
    Nicht das wovon Russland jetzt noch von «Gesprächen» träumt.Report

  21. Die Tschetschenen haben im Krieg gegen Russland so getan als ob sie sich aus der Hauptstadt Grosny zurückziehen, haben aber in jedem Haus Schützen gelassen und diese haben, als die Russen in die Stadt hineingegangen sind, tausende russische Soldaten getötet. Deshalb reagieren die Ukrainer sehr vorsichtig darauf was den jetzigen Rückzug der russischen Armee anbelangt.Report

  22. Die Ukraine braucht mehr Waffen. Nur so kann der Vormarsch Russlands gestoppt werden. Nur dann kann man auf Augenhöhe verhandeln.
    Es ist auch eine Materialschlacht mit Verlusten, die ersetzt werden müssen.
    In Russland läuft nicht alles so gut, wie es von dort klingt. Dass V. Putin mitlerweile im Iran auftaucht und dort Waffen einkaufen muss, sagt einiges über den Zustand der eigenen Waffenreserven und die Produktion aus.
    Der Iran kann sicherlich Waffen liefern, aber eben nicht so gute und vor allem nicht so viele, wie Russland es wohl bräuchte.
    Also mehr Waffen an die Ukrainer liefern. Der Westen hat viel grössere Kapazitäten. Russland werden zuerst die Waffen ausgehen.
    Und dann kann man verhandeln.Report

  23. Es macht für die Russen durchaus Sinn dem ukrainischen Atomkraftwerk radioaktives Material zu entwenden und daraus eine «schmutzige Bombe» zu bauen. Da man an der Signatur der freigesetzten Partikel nachweisen könnte das es sich um Material aus einem ukrainischen Kraftwerk handelt, wäre die russische Anschuldigung der letzten Tage durchaus schlüssig.Report

  24. V. Putin braucht nur ein Gebiet für seine schmutzige Bombe auszuwählen, dass er zwar annektiert hat aber nicht mehr kontrolliert und zündet dann als «Vergeltung» eine taktische Atomwaffe über einer Stadt in der Ukraine.
    Die internationale Isolation interessiert ihn nicht.
    Die Chinesen werden damit kein grosses Problem haben. Die merken gerade selber, wie sie in eine Isolation gleiten. Vielleicht müssen sie bei Taiwan zu den selben Mitteln greifen.
    Die Inder meckern vielleicht etwas und machen dann weiter wie bisher.
    Der Iran wird das als Eisbrecher ansehen und wenn er über eine A-Bombe verfügt, sich über Israel Gedanken machen.
    Nordkorea wird auch jubeln.
    Bis jetzt hat V. Putin alle Tabus gebrochen. Ob er das auslässt?Report

  25. Wenn man sieht, mit welchen Leuten sich V. Putin umgibt wie z. B. Ramsan Kadyrow oder B. al-Assad, erschreckt es einen.
    Es erstaunt daher, dass V Putins reichlich vorhandene Fans in Europa angesichts solcher Typen nicht nachdenklich werden, ob sie wirklich auf den Richtigen setzen.Report

  26. Auf dem Schlachtfeld bekommt es die russische Armee vor aller Augen zum wiederholten Male nicht geregelt. Den Russen bleiben im Grunde nur die heimtückischen Luftangriffe aus der Ferne, auf Zivilisten und deren Lebenswelt.
    Spätestens jetzt erweist es sich als fataler Fehler, ganz zu Anfang des Krieges dem Bitten der Ukrainer zur Einrichtung einer Flugverbotszone nicht entsprochen zu haben.Report

  27. Man hat Russland doch schon klar zu verstehen gegeben, dass Russland bei einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine mit einem schweren konventionellen Schlag der NATO gegen die russischen Truppen in der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte zu rechnen hat.
    IDese Botschaft dürfte in Russland klar angekommen sein.
    Warum sollte die Nato von dieser Linie abgehen und seine eigenen Atomwaffen ins Spiel bringen.
    Aufgrund der Schwäche Russlands muss die NATO die atomare Karte gar nicht spielen, sie kann hier auch konventionell genügend abschrecken.Report

  28. Die Brutalität der russischen Truppen ist so hoch wie ihre Kampfkraft niedrig. Da dachte man immer Russland hätte die zweitstärkste Armee der Welt. Dabei hat es nur die zweitstärkste in der Ukraine. Die immer wieder verbreiteten Drohungen mit der Atombombe zeigen Hilflosigkeit und Panik. Intern wird jeder jeden verantwortlich machen, aber doch nicht bereit sein, eine eventuelle Niederlage anzunehmen. Also kämpft man verbissen weiter und verschleisst Material und Menschen. Interessant wird es, wenn die Munition knapp wird und man Verhandlungen anbieten muss. Dann muss die Propaganda ran, das dem Volk als Sieg und Humanität zu verkaufen. Inzwischen muss Russland doch froh sein, wenn man die eigene Grenze gegen die Ukrainer verteidigen kann.Report

  29. V. Putin weiss doch mittlerweile, dass er diesen Krieg nicht mehr überleben kann.
    Das erklärt auch die chaotischen Zustände in seiner Regierung und Kriegsführung. Für V. Putin geht es inzwischen um Kopf und Kragen.Report

  30. Wer diplomatische Verhandlungen fordert muss auch sagen können wie dies erreicht werden kann.
    Russland hat die Gespräche beendet und sich am 24.2. 2022 für den Waffengang entschieden.
    In dieser Situation bleibt die Kapitulation oder die Verteidigung mit militärischen Mitteln.
    Wenn Russland der Ukraine Land raubt und besetzt ist die Frage wo da die Verhandlungsmasse für die Ukraine ist
    V. Putin muss anscheinend für ernsthafte Gespräche militärisch an den Verhandlungstisch gezwungen werden.Report

  31. Die Ukraine wartet die Offensiven der Russen ab. Wen die Russen erschöpft sind, kommt die Gegenoffensive. Das ist ihre Taktik. Das geht seit Wochen gut voran. Das Ziel ist nicht vorstürmen, sondern die bessere Stellung zu haben.
    Momentan gibt es schon Massen an russischen Soldaten die sich jeden Tag den Ukrainern ergeben. Teilweise übergeben die Rekruten ihre Panzer gleich mit. Vollkommen irre, was V. Putin mit den Russen macht. Das sollte eine Warnung an alle Menschen sein, die sich von ihrer Regierung zuviel gefallen lassen, weil sie kein Interesse an Politik haben. Kanonenfutter halt.Report

  32. V. Putins rote Linien heissen Demokratie, Unabhängigkeit und Menschenrechte.
    Die gesteht er der Ukraine und anderen Staaten nicht zu.
    Und zu einem Vasallenstaat machen sich diejenigen, die seinen Atomdrohungen auf den Leim gehen.
    Seine Angstmacherei gibt ihm erst die Macht, seine Positionen durchzusetzen.Report

  33. Seit den ersten richtigen Rückschlägen Ende Mai geht bei V. Putin die Angst um.
    Seine einzige Lebensversicherung wird in der Ukraine vernichtend geschlagen. Seine Macht bröckelt innenpolitisch und seine Armee kommt in Kisten verpackt zurück. V. Putin sollte sich langsam aber sicher ein Platz in Nordkorea oder in Syrien reservieren.Report

  34. Terrorstaaten wie der Iran, Russland und Syrien verstehen sich untereinander immer noch am besten. Die müssen sich gegenseitig in ihrer Menschenverachtung noch nicht einmal belügen. Aber sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird zumindest der Drohnenlieferant Iran eine angemessene Antwort erhalten.Report

  35. Man kann mit einem Präventivschlag keine Atommacht ausschalten. Die Nato und Russland haben tausend Möglichkeiten zum Zweitschlag.
    Zum anderen braucht Russland nicht entsetzt zu sein. Sie haben ohne Grund die Ukraine angegriffen.Report

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