Biozentrum: Verachtet die Regierung das Parlament?
Die Basler Regierung hat zum PUK-Bericht Biozentrum wochenlang geschwiegen. Am Dienstag hat sie ihre Replik zum 300-Seiten-Bericht nur 18 Stunden vor der Grossratssitzung an dessen Mitglieder verschickt. Zur Erinnerung: Das Biozentrums-Debakel verursachte den Steuerzahlenden 100 Millionen Franken an Mehrkosten. Ein PUK Bericht ist selten im Stadtkanton. Dieser jedoch enthält scharfe Kritik – inhaltlich, aber auch Punkto Demokratie: Die Regierung sei an der Wahrheitsfindung wenig interessiert gewesen. Der Bericht wirft wesentliche Fragen auf. So ist etwa umstritten, wie die Mehrkosten nun bezahlt werden sollen.
Die Regierung behauptet, jederzeit die Führungsverantwortung wahrgenommen zu haben. «Diese recht eigenwillige Wahrnehmung der Regierung», schreibt dazu BZ-Chefredaktor Patrick Marcolli, «wird nur noch durch die Feststellung getoppt, dass es im Projektverlauf keine möglichen Interessenskonflikte gegeben habe, zum Beispiel durch die Doppelrolle von Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) in Regierung und Universitätsrat.»
«Dieses Schreiben trieft vor Verachtung», kommentiert Marcolli: «Der einleitende Satz «Der Regierungsrat dankt der PUK für ihre umfassende und äusserst aufwändige Arbeit» ist ein vergiftetes Kompliment. Denn bereits kurz danach schreibt die Exekutive, was sie wirklich von der Arbeit des Parlaments hält: «Die meisten Empfehlungen der PUK sind dem Regierungsrat spätestens seit der externen Analyse (der Firma Brandenberger & Ruosch) bereits bekannt.» Sprich: Der enorme Aufwand der PUK hat sich nicht gelohnt.» Ein Vorstoss des Grün-Alternativen Bündnisses, die Debatte wegen der kurzfristigen Regierungsantwort zu verschieben, wurde mit 48 : 40 Stimmen abgeschmettert. Dieses Vorgehen kritisierte die SVP als Powerplay der Regierungsparteien. Die FDP warf der Regierung vor, den PUK-Bericht nicht ernst zu nehmen und das Parlament zu missachten. Ist die Sache mit dieser einen Grossrats-Sitzung erledigt?
Gendern an den Hochschulen?
Die Junge SVP tobt über den «Gender-Gaga» an Schweizer Hochschulen. Sie will Studierenden, «die sich diesen ideologischen Sprachvorschriften widersetzen, mit professionellem juristischem Beistand» unterstützen. Denn wer an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW nicht gendert, muss mit einem Notenabzug rechnen; dies jedoch nur, wenn Dozierende das Gendern verlangen. Die Verwendung des generischen Maskulinums in studentischen Arbeiten jedoch ist nicht zulässig. «Werden keine Vorgaben zur nonbinären Sprache gemacht, bildet der Sprachleitfaden ZHAW die Orientierung für schriftliche Arbeiten», so ZHAW-Mediensprecher Thomas Schläpfer zu Zueritoday. Tamedia fasste den Sprachleitfaden so zusammen: «Der Leitfaden ist nach einem Lätsch-Smiley-Schema aufgebaut. Einen Lätsch gibt es für Worte wie «Anwaltskosten», «Teilnehmerliste», «fachmännisch», «Kritiker» oder «Rasse». Einen Smiley für «Kosten für die Rechtsvertretung», «Liste der Teilnehmenden», «fachkundig», «kritische Stimmen» oder «Race». (…) Neben bekannten Formen wie dem Doppelpunkt («Liebe:r»), Partizipformen («Studierende») oder Passivsätzen gibt es auch Überraschendes. Etwa die Pronomen «they» oder «sier» für eine nonbinäre Person.»
Und wie macht das die Uni Basel? Völlig liberal. Diese Woche hat sie einen Sprachleitfaden verabschiedet, der demnächst publiziert wird. Darin fehlen alle Verpflichtungen. Interessant für eine Hochschule, die auch Gender Studies im Angebot führt. Ist Gendern einfach eine These, eine Option oder müssten unsere Akademien die Gendersprache als massgeblich betrachten?
Keine Maskenpflicht: Können wir uns das leisten?
Die Covid-Herbstwelle rollt. In den beiden letzten Wochen hat sich die Zahl der Infektionen fast verdoppelt. Anfang dieser Woche wurden täglich rund 5000 Fälle gemeldet. Experten gehen aber von einer grossen Dunkelziffer aus, sprechen gar von 30’000 Ansteckungen. Die Unklarheit besteht, weil sich viele Menschen nicht mehr testen lassen.
In den Medien wurde über eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr oder in Innenräumen spekuliert. Aber die GDK, die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, hat diese Woche beschlossen, auf eine Maskenpflicht zu verzichten. Die meisten Menschen seien durch die Impfung und durch Vorerkrankungen genügend geschützt. Vulnerablen Personen wird eine Auffrischimpfung empfohlen. In Menschenansammlungen sei es sicherlich empfehlenswert, eine Maske zu tragen, aber eben auf der Basis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.
Können wir uns das leisten? Der Anstieg der Infektionszahlen führte etwa bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben zu Ausfällen. Zudem besteht laut einer aktuellen Studie der Verdacht, dass Mehrfachansteckungen das Risiko von Long Covid erhöhen.
Zu Gast im Sonntags-Talk:
- Andrea Knellwolf, Grossrätin Mitte BS
- Tonja Zürcher, Grossrätin Basta BS
- Eva Biland, Vizepräsidentin FDP BS
