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Der Talk mit Sibel Arslan am 19. Oktober 2022
Schweiz

Grünen-Nationalrätin: «Die Schweiz muss die EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen»

Die EU will die iranische Polizei sanktionieren. Was sie jetzt vom Bundesrat fordert und warum sie sich Haare abschnitt: Nationalrätin Sibel Arslan im Talk.

Seit Wochen protestieren im Iran zehntausende meist junger Menschen. Das Regime geht mit äusserster Brutalität gegen die Demonstrationen vor. Nun hat die EU reagiert. Laut der deutschen Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, so diverse Medienberichte, werde die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Verantwortliche für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern sollen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Grünenpolitikerin am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Sanktionierte Personen sollen nicht mehr in die EU einreisen und Vermögen sollen eingefroren werden können.

Ein Büschel Haare – und böse Kommentare

Auch die Schweiz müsse Sanktionen ergreifen, fordert die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Unser Land dürfe sich nicht zum Komplizen des Regimes machen  Am Samstag sprach Arslan an einer Iran-Demo in Zürich – und schnitt sich dabei ein dickes Büschel Haare ab; eine Aktion, die nebst Zustimmung auch sehr bissige Kommentare auf Twitter auslöste. Die Politikerin wolle sich nur profilieren, hiess es da etwa. Was hat ihr die Geste bedeutet? 

Weg mit dem Schutzmachtmandat?

Arslan politisiert schon seit Jahren zu den Beziehungen der Schweiz mit den Ländern des Nahen Ostens. Ende September reichte sie eine Interpellation dazu ein. Der heikelste Punkt ist die Frage vier: Ob die Schweiz weiterhin das Schutzmachtmandat für den Iran ausüben könne. Denn die Schweiz vertritt die Interessen der USA in Iran schon seit 1980. Die so genannte Interessensektion der Schweiz in Teheran wickelt sämtliche konsularischen Angelegenheiten der USA in Iran ab. 

Damit sticht Arslan direkt in die laufende Neutralitätsdiskussion, die die SVP seit der Sanktionierung Russlands wegen ihres Überfalls auf die Ukraine lanciert hat. Stellt sie die Solidarität über die Neutralität? Welche Sanktionen fordert sie? Denn das Regime ist schon sehr stark sanktioniert. Der Schweizer FDP-Aussenminister Ignazio Cassis wollte in einem SRF-Interview gar keine weiteren Möglichkeiten für die Schweiz mehr erkennen. Die EU hat nun offenbar weitere Sanktionierungsmöglichkeiten erkannt.

Im Talk am Mittwoch, 19. Oktober 2022, 18:45 Uhr: Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/Basta BS

2 Kommentare

  1. Bei jeder Demo ist sie dabei, und zwar ganz vorne. Fordert, fordert immer wieder. Habe von ihr noch nie gehört, dass sie sich für die älteren Menschen in der Schweiz einsetzt.Report

  2. Die Schweiz ist ein neutrales Land.
    Und: Hat Fr. Arslan als CH-Nationalrätin im Bundeshaus in Bern auchschon mal für die CH-Bevölkerung eingesetzt oder starkgemacht?
    Bis jetzt nicht. Finde ich etwas unausgeglichen.Report

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