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Der Talk vom 18. Oktober 2022.
Basel

Streit um Klimainitiative: Sinnlose «Geisterfahrt» oder notwendige Rosskur?

Netto Null, aber subito: Wenn wir die Klimagerechtigkeitsinitiative annähmen, würde Basel zur Schweizer Klimahauptstadt. Gegner sagen: sinnlos und teuer.

Am 27. November stimmen wir ab. Und so lautet die Hauptforderung der Basler Klimagerechtigkeitsinitiative: «Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf netto null sinkt.»

Mit deren Annahme würde Basel-Stadt dem Bund punkto Zielsetzung um 20 Jahre vorauseilen. Basel würde zur Schweizer Klimahauptstadt, zur international zitierten Kleinmetropole, die ernst macht. Aber auch eine Stadt, die radikale Massnahmen mit enormen Kostenfolgen im Verkehr, mit Gebäudesanierungen und dem Ersatz von fossilen Heizungen durchsetzen müsste.

Gletscherschwund beschleunigt sich

Beflügelt wird das Initiativ-Komitee aus dem linken Spektrum und der Kirche von den neuen Gletscherdaten. Laut einem Bericht der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) haben unsere Gletscher in diesem Jahr mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens verloren – mehr als je zuvor. Forschungsteams beobachten eine Beschleunigung des Vorgangs.

Aber bis in acht Jahren auf Netto Null? Das war sogar der Basler Regierung mit SP- und GLP-Dominanz zu schnell. Das sei demokratisch und sozialverträglich nicht zu machen, sagte SP-Regierungspräsident Beat Jans. Die Regierung schlug vor einem Jahr 2040 als Gegenvorschlag vor – und selbst dies sei sportlich. Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative und einen Gegenvorschlag «Netto Null 2037» zur Annahme.

Eine nicht realistische Geisterfahrt?

Über die Debatte ärgerte sich SVP-Grossrat Beat Schaller massiv: Er sprach laut BaZ von einer «Geisterfahrt» des Stadtkantons, der gleichzeitig das Gefühl habe, alle anderen befänden sich auf einer Geisterfahrt. «Schauen Sie sich um: Die ganze Welt baut Kernkraftwerke, aber bei uns herrscht ein Technologieverbot.» In das gleiche Horn stösst der Basler Gewerbeverband und zitiert dazu eine Infras-Studie: «Trotz milliardenteurer Massnahmen würden im Bereich «Gebäude» auch 2040 noch eine Tonne CO2-Ausstoss pro Kopf und im Bereich Verkehr 400 Kilogramm pro Kopf verbleiben. Und im Bereich «Gewerbe und Industrie» wird zugegeben, dass aufgrund von übergeordnetem Recht gar keine wirkungsvollen Massnahmen möglich wären.» Initiative und Gegenvorschlag hält er im Sinne der Zielsetzung für nicht umsetzbar und aber für milliardenteuer.

Im Telebasel-Talk vom Dienstag, 18. Oktober, 18:45 Uhr, treffen Pro und Contra aufeinander: Mitinitiantin Agnes Jezler und Initiativ-Gegner Beat Schaller (Grossrat SVP und Mitglied UVEK)

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