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Der Telebasel News-Beitrag vom 18. Oktober 2022.
Baselland

Das sagen die Gegner der Vermögensteuerreform

Am 27. November stimmt das Baselbiet über die Vermögensteuerreform ab. Die Gegner der Initiative sehen darin eine Bevorzugung der Reichen.

Eine ungerechte Reform, welche Menschen Geschenke macht, die diese gar nicht nötig haben: So sehen die Gegner der Vermögenssteuerreform im Baselbiet diese Steuersenkungen auf Besitz. «Von dieser Reform profitieren 331 Personen am stärksten. Das sind die Personen die ein Vermögen über 10 Millionen Franken haben, also MultimillionärInnen», so Miriam Locher, Parteipräsidentin der Baselbiet SP.

70 Prozent Zahlen keine Vermögenssteuer

Laut dem 2022 veröffentlichten Bericht der Finanzkommission des Baselbieter Landrates bezahlen 70 Prozent der Steuerpflichtigen des Landkantons keine Vermögenssteuern. Die Steuersenkung der Reform würden also nur die Vermögenden 30 Prozent begünstigen. Je höher das Vermögen, um so stärker.

Mit dieser Reform würde der Kanton 27 Millionen und die Gemeinden 15 Millionen weniger einnehmen. Zwar hat der Kanton zugestimmt die Gemeinden mit 9,5 Millionen Franken zu entlasten. Trotzdem befürchten die Gegner, dass dieses Geld dann in den Staatskassen fehlen wird. «Man müsste an verschiedenen Orten sparen: beim Service Public, bei der Bildung. Es würde den Investitionsstau, der in vielen Gemeinden besteht, weiter befeuern», so Miriam Locher. Denn in vielen Gemeinden stehen grössere Infrastrukturprojekte an. Da häufig die bestehende, zum Beispiel Schulbauten nicht mehr ausreicht, oder saniert werden müssen.

Baselbieter Besonderheit

Die Baselbieter Steuerhölle, die oft von den Befürwortern zitiert wird lässt Ronja Jansen nicht gelten. Die Steuersonderheit des Landkantons lande bei einem schweizweiten Vergleich im Mittelfeld. «Wenn man im Kanton Baselland ein Haus besitzt oder eine Villa besitzt, wird das Steuertechnisch sehr tief bewertet. Für dies wird dann erst der Steuersatz angewendet. Sprich die reale Steuerbelastung ist sehr tief, weil die Immobilien so tief in unseren Kanton bewertet werden», so Jansen.

Am 27. November stimmt die Baselbieter Bevölkerung über die Verrechnungssteuerreform ab.

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