Gammelhäuser verhindern – notfalls mit Enteignung

Die Treppe ist von Efeu überwuchert. Einzelne Fensterläden hängen zerbrochen in den Rahmen. Ein Fenster im Obergeschoss ist eingeschlagen. Am Gartentor aber hängt der Hinweis des Tiefbauamtes, dass demnächst mit Baulärm in der Nacht zu rechnen ist: Man darf daran zweifeln, dass sich die BewohnerInnen der Häuser Hardstrasse 112-116 daran stören werden. Denn hier leben seit Jahren höchstens Ratten oder Tauben – die drei Häuser stehen seit vollen 18 Jahren leer.

Einmal – vor acht Jahren – war eines davon einen Tag lang besetzt. Es wurde sofort von der Polizei geräumt. «Aber der Eigentümer hat dennoch nicht einmal die Schilder runtergenommen», ärgert sich SP-Grossrat Tim Cuénod und weist auf die Schaltafel vor dem Wohnzimmerfenster, auf dem noch die Hinweise «Seit zehn Jahren leer! » und andere Proteste zu lesen sind.

«Die Leute, die damals als junge Menschen dieses Haus besetzt haben, könnten heute Ihr Studium abgeschlossen, eine Anwaltsprüfung hinter sich gebracht haben und in Kanzleien arbeiten.» In solchen, fügt er schmunzelnd hinzu, welche Leute wie den Eigentümer der drei Häuser vertreten.

(Grafik: Telebasel)

Cuénod und sein Parteikollege René Brigger wollen, dass die Stadt Basel Wege findet, solchen Leerstand zu vermeiden. Zum einen, weil die Schandflecken den Nachbarn und der ganzen Umgebung Schaden zufügten. Vor allem aber, weil damit der ohnehin knapp bemessene Wohnraum der Stadt wieder aufgestockt werden könnte. Cuénod und Brigger haben deshalb einen Anzug lanciert, mit dem die Regierung eingeladen werden soll, Massnahmen bis hin zur Enteignung zu prüfen, damit Wohnraum erhalten bleibe.

Keine Wohnungsnot mehr in Basel

Dabei ist Basel vor einigen Jahren aus der Phase der definierten Wohnungsnot herausgekommen: Wenn die Leerwohnungsquote, also der Anteil der leerstehenden unter den bewohnbaren Wohnungen, ein Prozent der Gesamtzahl übertrifft, ist nicht mehr von Wohnungsnot, sondern nur noch von Wohnungsmangel die Rede – bis zur Quote von 1,5 Prozent. Basel hat in den vergangenen sieben Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung hinter sich.

Cuénod kümmert das nicht: Das sei kein Grund, Zustände wie die an der Hardstrasse zu dulden. Er achte das recht am Eigentum, und selbstredend sollten bei Massnahmen wie einer «Nutzungseinteignung» die Besitzer und Besitzerinnen von Liegenschaften entschädigt werden.  Soweit müsse es aber gar nicht kommen: In Genf beispielsweise habe das entsprechende Gesetz, wonach die Stadt leerstehende Liegenschaften nach zwei Jahren verwalten könne, wenn kein Baugesuch vorliege, bisher noch nie angewandt werden müssen: Die Drohgebärde selber habe genützt.

Hauseigentümerverband: Eigentumsrecht verletzt

Das tut sie auch in Basel – der Hauseigentümerverband  hat umgehend auf den Anzug reagiert und reklamiert, die angesprochenen Massnahmen seien völlig unverhältnismässig. Im Interview erklärt HEV-Geschäftsführer Andreas Zapalà, selber Grossrat (FDP), er sehe das Problem der Leerstehenden Wohnungen in Basel nicht, es handle sich um Einzelfälle. Ausserdem befänden sich von den fünf im Anzug genannten Liegenschaften vier im Besitz des gleichen Eigentümers.

Dem widerspricht Tim Cuénod: Seit die Öffentlichkeit von seinem Anzug erfahren habe, sei er von allen Seiten und aus allen Quartieren mit Hinweisen auf weitere Leerstände und Gammelhäuser bedient worden. «An der entsprechenden Sitzung im Grossen Rat werde ich eine ganze Fotogalerie präsentieren können», warnt er.