Ueli Maurer hat genug. Der SVP-Magistrat tritt auf Ende Jahr als Bundesrat zurück. (Bild: Keystone)
Schweiz

So reagiert die Politik auf den Rücktritt von Ueli Maurer

Ueli Maurer tritt nach 14 Jahren als Bundesrat zurück. Die SVP bedauert, die FDP würdigt und die Grünen überlegen sich eine Kandidatur.

Lange wurde spekuliert, seit heute ist es Tatsache: Ueli Maurer tritt als Bundesrat zurück. Die Ankündigung sorgte postwendend für Reaktionen. Von grossem Bedauern, viel Wohlwollen bis zu Gleichgültigkeit war alles dabei.

FDP würdigt Maurers Einsatz

Mit Ausnahme von Maurers Partei reagierte die FDP am ausführlichsten auf die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Maurer. In einer Mitteilung attestierte sie dem Vorsteher des Finanzdepartements, dass dank seines Engagements die Bundesfinanzen unter Kontrolle geblieben seien. Sein Einsatz sei zu würdigen,»obwohl das derzeitige Umfeld für die Finanzen besorgniserregend ist», schrieb die FDP.

In der Mitteilung machte die FDP auch deutlich, dass sie den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze mitträgt. Sie erwarte indes eine Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten, schrieb die FDP.

Ähnlich äusserte sich die Partei Die Mitte, die sich per Kurznachrichtendienst Twitter bei Maurer für dessen Wirken bedankte. Auch sie stellt den SVP-Anspruch nicht infrage, betonte aber, dass die Partei in Sachen Kollegialität klare Erwartungen an  einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin hat.

SVP schon auf der Suche nach Nachfolge

Dass auch die SVP nicht gedenkt, einen Bundesratssitz abzugeben, machte sie ihrerseits in einer Mitteilung deutlich. Es sei unbestritten, dass die SVP als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze habe, heisst es darin.

Die Findungskommission unter alt Nationalrat Caspar Baader hat demnach die Arbeit bereits aufgenommen. Die SVP werde mit einer integren und führungsstarken Persönlichkeit antreten, die sich mit den Kernthemen der Partei identifiziere. Die Kantonalsektionen hätten bis 21. Oktober Zeit, Kandidatinnen oder Kandidaten zu melden. Die Nomination durch die Fraktion solle voraussichtlich am 18. November stattfinden.

Bei Maurer bedankte sich die Partei für dessen «unermüdliches» Engagement. Im eidgenössischen Finanzdepartement habe er mit seiner sparsamen Finanzpolitik für eine verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder gesorgt. Und als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe er unter anderem erreicht, dass der Armee rund eine Milliarde Franken mehr zur Verfügung stehe.

SVP-Exponenten bedauern Rücktritt

Bundesrats- und Parteikollege Guy Parmelin zeigte sich überrascht von Maurers Rücktritt. Wie der Gesamtbundesrat bedauere er dessen Ausscheiden, könne den Entscheid aber auch verstehen, sagte Parmelin am Freitag am Ende einer Medienkonferenz in Bern zu den Vorbereitungsarbeiten für den Fall einer Energiemangellage auf die Frage eines Journalisten. Er sei über den Rücktritt «ein wenig vor den anderen» informiert worden.

Maurer habe eine unglaubliche Erfahrung in die Landesregierung eingebracht und insbesondere in der Covid-Krise ausgesprochen schnell und zielstrebig gehandelt. «Ich persönlich bedauere den Rücktritt sehr», sagte Parmelin.

Auch der Präsident der SVP-Basel-Stadt, Pascal Messerli, bedauert den Rücktritt. «Er war immer volksnah, bodenständig und freundlich. Eigenschaften, die heutzutage leider immer mehr in Vergessenheit geraten», erklärt er auf Anfrage von Telebasel. Maurer habe sich sich immer für alle Zeit für ein kurzes Gespräch oder ein Foto genommen: «Er wurde so zum Sympathieträger der Partei.»

Grüne überlegen sich Bundesratskandidatur

Die Grünen nahmen die Rücktrittsankündigung von Ueli Maurer zur Kenntnis und forderten eine Erneuerung des Bundesrates. Die Grüne Fraktion entscheide am 18. Oktober, ob die Partei eine Bundesratskandidatur aufstellt.

Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst, allerdings mit einer wohlwollenden Einschätzung, meldete sich GLP-Parteipräsident Jürg Grossen zu Wort. Er bezeichnete Maurer als «bemerkenswerten Bundesrat» und «echte Persönlichkeit».

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