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Der Telebasel News Beitrag vom 29. September 2022.
Region

Basler Politik will sich in Pflege-Löhne nicht einmischen

Jeden Monat verlassen 300 Angestellte den Pflegeberuf. Nun erklärt Regierungsrat Lukas Engelberger, wieso die Politik nichts an den Löhnen ändern kann.

Die Pflegebranche ist am Anschlag. Die Situation spitzt sich zu. Gewerkschaften schätzen, dass in der Schweiz monatlich 300 Personen dem Beruf den Rücken kehren. Die Forderungen zu Sofortmassnahmen werden immer lauter. Auch in der Politik. Eine Interpellation aus dem Grossen Rat Basel-Stadt fragt nach dem Stand bei der Umsetzung der Pflegeinitiative. Die Basler Regierung beantwortete diese am Dienstag. Hierbei wurde klar: Die Politik setzt in der Region auf die Ausbildung von neuem Pflegepersonal. An den Löhnen könne die Politik nichts ändern, das sei Sache der Spitäler, der Pflegeheime und der Spitex selbst.

«Können nicht wir aus der Politik festlegen»

Die Löhne und die Arbeitszeiten bestimmt der Arbeitgeber. Aus diesem Grund meint der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger im Interview mit Telebasel, dass die Politik an den Löhnen in der Gesundheitsbranche nichts ändern könne.

«Das ist eine betriebliche Frage, die das jeweilige Spital oder Heim am besten beurteilen kann. Wie lange die Schichten dauern, wie die Schichten organisiert sind. Was man für Abläufe hat … Das können nicht wir aus der Politik festlegen.»

Mehr Personal soll die Lösung sein

«Die Ausbildung, also die Gewinnung von neuen Mitarbeitenden, ist die absolute Priorität», fasst Engelberger zusammen. Die mühsame Arbeit sei auf mehr Personal zu verteilen. So gewinne die Branche an Attraktivität, mehr Leute bleiben im Beruf – so will die Regierung den Fachkräftemangel langfristig beheben.

Ein Mittel dazu sei der Ausbau des Spenglerparks. Dort, wo schon früher das Ausbildungszentrum der Pflegeberufe war, wollen die beiden Basel ab August 2023 noch mehr Leute ausbilden. Der Ausbau soll den Ausbildungsweg auch attraktiver machen: «Wir erhoffen uns von diesem Ausbau noch bessere Bedingungen für die Lernenden im Gesundheitswesen», so Engelberger.

Zu den Kosten macht Engelberger am Donnerstag keine Angaben. Der Ausbau werde auch nicht auf Kantonsebene finanziert: «Der Bau selbst macht die Eigentümerschaft, das sind nicht wir», meint der Basler Gesundheitsdirektor und bezieht sich auf die Kantone Baselland und Basel-Stadt. Er fügt an: «Wir beteiligen uns dann als Mieter und wir rechnen für den Kanton Basel-Stadt mit 1,5 Millionen Franken pro Jahr dafür».

Ausnahmen bestätigen die Regel

Schlussendlich stellt sich trotzdem die Frage: Wieso fliessen nicht mehr Kantonsgelder in das Gesundheitswesen? Schliesslich war dies beim einmaligen Corona-Bonus möglich. Des Weiteren beantragt die Regierung aktuell im Grossen Rat zusätzliche Mittel für eine finanzielle Unterstützung der Intensivstation im Universitätsspital Basel. «Das soll dann dort gezielt die Pflege entlasten, die ja insbesondere bei dieser Pandemie auf den Intensivstationen sehr stark arbeiten musste», erklärt Engelberger.

Solche Werkzeuge scheinen nicht die Lösung. Auf Anfrage schreibt das Gesundheitsdepartement, dass eben finanzielle Boni für das Gesundheitspersonal eine «Ausnahme» seien, welche «die Regel bestätigen». Damit bezieht sich das Departement erneut darauf, dass die Lohnhöhe und die betrieblichen Abläufe vom Arbeitgeber selbst – also den Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex – bestimmt werden.

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