Das Basler Stimmvolk lehnt eine Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes mit einer Nein-Mehrheit von 53,9 Prozent ab. Gegen die Teilrevision des Gesetzes waren 29’671 Stimmen eingegangen, dafür hatten 25’393 Baslerinnen und Basler votiert.
SVP und die Linkspartei BastA! hatten das Referendum gegen das vom Grossen Rat gutgeheissene Gesetz ergriffen. Mit der Teilrevision wollte die Regierung den Freizeitgartenvereinen künftig im Streitfall weniger Mitsprache gewähren. Die Gesetzesrevision hätte zudem öffentlich zugängliche Durchquerungen der Areale ermöglichen sollen. Auch Spielplätze oder Toilettenanlagen auf den Freizeitgartenarealen hätten geöffnet werden sollen.
Neben Regierung hatten SP, Grüne, LDP, FDP, Mitte und GLP die Gesetzesrevision befürwortet.
SVP und BastA! feiern Erfolg
Die SVP und die Linkspartei BastA! feierten in ersten Stellungnahmen ihren Abstimmungserfolg bei der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes. Die SVP spricht von einer «deutlichen Klatsche für Regierungsrätin Esther Keller». Die BastA! zeigt sich erleichtert, dass die Regierung nun nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden könne.
Lieber Marco,
Auch wir Pächter/innen sind das normale Volk, einfache Leute, die sich kein Haus mit Grundstück leisten können! Warum sollen Sie die Natur wegen uns nicht geniessen dürfen? Waren Sie noch nie im Wald od. In einem der zahlreichen Parks?Report
Ich finde es gut dass dieser Murks abgelehnt wurde . Schon die Art und Weise wie die Regierung die FGV Vorstände beeinflusst hat und denn noch der Schreibfehler das war einfach zu viel .Report
Schade schade , ich habe es mir anders gewünscht, schade muss das normale Volk draussen bleiben, und nicht die Natur geniessen kannReport
Wunderbar, dass das so gekommen ist. Und die dame keller muss einstecken.das gefällt.hoffe , sie akzeptiert auch , was das volk will.Report
Zum glūck !!..ein brandherd fūr streit abgelehnt .Report