Die Aargauer Strafverfolgungsbehörden haben bislang rund 230 Strafverfahren wegen unrechtmässig bezogenen oder verwendeten Covid-19-Krediten bearbeitet. Es geht um eine Deliktsumme von 25 Millionen Franken. Der Kanton rechnet mit insgesamt 400 Verfahren.
Ende März 2020 seien die ersten Verdachtsfälle von den Banken gemeldet worden, sagte Adrian Schulthess, Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaft, an einem Point de Presse am Freitag in Buchs AG. Seit einem Jahr gingen vor allem von Konkursämtern und Bürgschaftsgenossenschaften Hinweise ein. Allein in diesem Jahr seien so 70 Strafanzeigen eingereicht worden.
Die schnelle Bearbeitung der Betrugsverfahren sei wichtig, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden zu bewahren, sagte Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli (SP).
Die «Kehrseite der Medaille»
Die Strafverfahren seien die «Kehrseite der Medaille» der schnellen Corona-Hilfen für die Unternehmen. Im Aargau seien 8000 Kredite in einem Umfang von 950 Millionen Franken gesprochen worden.
Seit Anfang Juli ermittelt ein Team aus Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei in Buchs gemeinsam. An diesem Standort arbeitet auch der Dienst IT Forensik & Cybercrime der Kantonspolizei.
Das Kantonsparlament hatte Anfang Jahr einen Kredit von 3,1 Millionen Franken bewilligt, um den zusätzlichen Aufwand für die strafrechtliche Verfolgung bewältigen zu können. Das Parlament hatte den vom Regierungsrat beantragten Kredit von 4,6 Millionen Franken jedoch gekürzt.