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Der Telebasel News-Beitrag vom 2. September 2022.
Basel

Bund unterstützt Zubringer Bachgraben vorerst nicht finanziell

Die trinationale Agglomeration Basel fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bachgraben-Zubringer. Bern möchte das Projekt aktuell nicht unterstützen.

Nach der Absage des Bundes zum Zubringer Bachgraben-Allschwil verzichtet die trinationale Agglomeration Basel im Rahmen der Vernehmlassung darauf, eine höhere Einstufung für das Projekt zu erreichen. Hingegen fordert sie ein klares Bekenntnis von Bern zum Gebiet Bachgraben-Allschwil-Hégenheim. Der Bund kündigt Unterstützung bei der weiteren Planung an.

Projekt zurückgestuft

Die Enttäuschung in der Baselbieter Politik war im Juni gross: Die Region Basel soll zwar vom Bund 226 Millionen Franken aus dem vierten Agglomerationsprogramm erhalten, doch ausgerechnet die Strassenerschliessung Zubringer Bachgraben in Allschwil wurde als nicht dringlich priorisiert. Das Baselbieter Projekt wurde von einem A-Projekt mit Umsetzungsperiode 2024 bis 2028 in ein C-Projekt zurückgestuft. Ebenfalls zurückgestuft von B auf C wurde das Tram Bachgraben, für das Basel-Stadt verantwortlich ist.

Somit fehlen vorerst wichtige Bundesbeiträge. Der geplante Baubeginn des 370 bis 420 Millionen Franken teuren Zubringers Bachgraben ist für 2027 und die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen.

Kein Versuch einer höheren Einstufung

Der Bund habe der Agglomeration Basel nun schriftlich zugesichert, sich in die strategischen Planungen zum Raum Bachgraben/Hégenheim einzubringen, gaben die Verantwortlichen des Agglomerationsprogramms Basel am Freitag vor den Medien in Muttenz bekannt. So soll im Hinblick auf die nächsten Generationen eine «mitfinanzierbare Lösung für eine wirksame, zukunftsweisende, gesamtverkehrliche Erschliessung» des betroffenen Raums ausgearbeitet werden.

Die trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms versucht im Rahmen der nun stattfindenden Vernehmlassung des Bundes zum vierten Agglomerationsprogramm schon gar nicht, eine höhere Einstufung für den Zubringer Bachgraben zu erreichen. Die Erfolgschancen seien gering und ein solches Vorgehen würde voraussichtlich dazu führen, dass andere Projekte im vierten Programm zurückgestuft und weniger Geld erhalten würden, sagte Patrick Leypoldt, Direktor von Agglo Basel.

Bund erkennt Nutzen nicht

Das Bundesamt für Raumentwicklung begründet die Nicht-Priorisierung des Zubringers Bachgraben in einem Brief vom 31. August damit, dass aus Sicht des Bundes kein erkennbares Gesamtkonzept für den Entwicklungsraum Bachgraben-Allschwil vorliege, welches «alle Verkehrsträger gleichermassen» berücksichtige. Auch seien verschiedene Fragen offen und der gegenüber dem Bund ausgewiesene Nutzen für die Region Basel rechtfertige die hohen Kosten nicht. Der Bund anerkenne jedoch den «gesamtverkehrlichen Handlungsbedarf» für den Entwicklungsraum.

Sollten die Projekte beim fünften Programm erfolgreich sein, ist gemäss dem Bund «unter gewissen Rahmenbedingungen» ein vorgezogener Baubeginn für Massnahmen ab 2027 denkbar.

Schriftliche Zusicherung – aber keine Garantie

Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber (Grüne ) zeigte sich zuversichtlich, dass die Bachgraben-Projekte in diesem Jahrzehnt noch umgesetzt werden können. «Wir wollen den konstruktiven Weg wählen. Der Bund anerkennt den Handlungsbedarf und hat zugesagt, dass er uns helfen wird, die Projekte mitfinanzierungsreif zu machen». Eine Garantie für eine Unterstützung gibt es dennoch nicht, betont Agglo Basel Präsident Isaac Reber: «Wenn wir mit dem Bau vorzeitig beginnen, dann machen wir dies auf eigenes Risiko».

Es sei nun wichtig, dass man nun gemeinsam an der integralen Erschliessung des Gebiets mit allen Verkehrsmitteln arbeite, sagte Alain Groff, Leiter des Amts für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement. Der Kanton Basel-Stadt will das Tram Bachgraben erst bauen, wenn der Zubringer realisiert wird. Man wolle aber nochmals vertieft prüfen, ab wann eine parallele Planung möglich sei, sagte Groff.

Der Zubringer Bachgraben soll auf einer Länge von rund zwei Kilometern die Basler Nordtangente mit dem Allschwiler Wirtschaftsgebiet Bachgraben verbinden. Vorgesehen ist ein über ein Kilometer langer Tunnel auf Basler Boden. Bei der Landesgrenze soll die Strasse auf französischem Staatsgebiet 900 Meter lang offen geführt und dann an den geplanten Contournement ­Hésingue-Hégenheim, (ebenfalls vom Bund von A auf C zurückgestuft) angeschlossen werden.

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